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# taz.de -- Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte
> Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im
> Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des
> Asylbewerberleistungsgesetzes.
Bild: Nicht überall kann mit dieser Karte bezahlt werden
Berlin taz | Die Ampelkoalition hat offenbar ihren Streit über die
geplanten Bezahlkarten für Geflüchtete beigelegt. Man habe sich „auf eine
gemeinsame Gesetzesgrundlage“ geeinigt, teilten die stellvertretenden
Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitagnachmittag
mit. Damit werde „der Wunsch der Länder umgesetzt.“
Schon lange [1][können Kommunen Sachleistungen statt Bargeld an Geflüchtete
ausgeben oder auch Bezahlkarten] einsetzen – die meisten haben es aber
wegen des Verwaltungsaufwands und der Kosten bislang nicht getan. Im Herbst
hatten die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte beschlossen.
Die Grünen waren sich daraufhin mit den Koalitionspartnern uneinig, ob
dafür eine Gesetzesänderung notwendig sei oder nicht. Anfang März hatte
sich das Bundeskabinett dann auf einen Entwurf für die Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes verständigt, den die Grünen-Fraktion [2][aber
erst noch „ganz in Ruhe“ beraten wollte].
Er sieht vor, dass die Karte als Form für den Empfang von Sozialleistungen
künftig ausdrücklich im Gesetz genannt wird. Zugleich soll die
Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in
Gemeinschaftsunterkünften leben, bevorzugt die Karte statt Geldleistungen
erhalten können.
Man setze die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom
Kabinett beschlossenen Vereinbarungen „ohne inhaltliche Änderungen um“,
betonte nun Lukas Köhler (FDP). „Bezahlkarten waren bisher auch schon
möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen
geschaffen“, erklärte Dagmar Schmidt (SPD). Dieser sichere, „dass alle
notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als
Geldleistung“.
## Kabinett ließ Punkte offen
„Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum
Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das
muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden“,
erklärte Andreas Audretsch (Grüne). Man habe nun gesetzlich verankert „dass
das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist“.
Im Kabinettsentwurf waren allerdings einige Punkte offen geblieben, die im
Bundestag abschließend geklärt werden sollten. Dazu gehört die Frage, ob
bei Personengruppen wie Erwerbstätigen, Auszubildenden oder Studierenden
eine Ausnahme von der Bezahlkarte gemacht wird.
FDP und auch Union zufolge soll die Bezahlkarte Anreize für „irreguläre
Einwanderung“ unterbinden. Die Rolle [3][solcher sogenannter
„Pull-Faktoren“ ist allerdings wissenschaftlich nicht belegt].
## Armut vergrößern und Teilhabe verhindern
Die Karte soll nicht nur Überweisungen an Schleuser, sondern auch in die
Herkunftsländer der Geflüchteten unterbinden. Der Mediendienst Integration
geht allerdings davon aus, dass vor allem Geflüchtete mit Jobs solche
Rücküberweisungen vornehmen. Auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Gökay
Akbulut hatte die Bundesregierung im Februar selbst erklärt, ihr lägen
keine Daten zum Umfang von Überweisungen in Herkunftsländer vor, die durch
Asylbewerberleistungen finanziert sind.
NGOs und Sozialverbände hatten die Pläne der Bezahlkarte heftig kritisiert.
Die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische etwa warnten in einem offenen
Brief, die Einführung werde „Armut vergrößern und Teilhabe verhindern“. …
Asyl erklärte, die Kommunen erhielten „große Freiheiten, Menschen zu
diskriminieren“. Bemängelt wird unter anderem, dass vielerorts in
Deutschland überhaupt nicht mit Karte gezahlt werden kann – auf Märkten
etwa oder auf Second-Hand-Plattformen im Internet. (mit epd)
5 Apr 2024
## LINKS
[1] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6000847
[2] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5994899
[3] /Debatte-um-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5994527
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
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