# taz.de -- Streit um Asyl: Aus für Koalition in den Niederlanden | |
> Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für | |
> Asylbewerber – und sprengt damit das Regierungsbündnis in den | |
> Niederlanden. | |
Bild: Rechtspopulist Geert Wilders am Dienstag in Den Haag: Mit seiner Regierun… | |
Den Haag dpa | Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um | |
die [1][Migrationspolitik] zerbrochen. Der Populist Geert Wilders erklärte | |
den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition, | |
an der diese als stärkste Kraft beteiligt war. | |
„Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des | |
Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders nach | |
gescheiterten Beratungen mit den drei anderen Parteien auf X. Wie es | |
weitergeht, ist unklar. Wahrscheinlich gibt es Neuwahlen. | |
Erst am Sonntag hatte Wilders erneut gedroht, die Regierungskoalition | |
platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der | |
Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern erwarteten | |
die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei – | |
andernfalls werde [2][die PVV aus der Koalition] austreten. Die Drohung | |
platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Koalition am Montagabend. | |
Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die | |
Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee | |
eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der | |
Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische | |
Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten | |
geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für | |
anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit | |
doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische | |
aberkannt werden müsse. | |
Bei der Wahl im November 2023 war die [3][radikal-rechte Partei für die | |
Freiheit (PVV)] des Islamgegners Wilders überraschend stärkste Kraft | |
geworden. Die PVV zog auch erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur | |
Koalition gehörte die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die | |
rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Geleitet wurde die Regierung vom | |
parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof. | |
Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei | |
NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die | |
Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD | |
Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie | |
Inkompetenz vorwarfen. | |
3 Jun 2025 | |
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