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# taz.de -- Streit um Asyl: Aus für Koalition in den Niederlanden
> Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für
> Asylbewerber – und sprengt damit das Regierungsbündnis in den
> Niederlanden.
Bild: Rechtspopulist Geert Wilders am Dienstag in Den Haag: Mit seiner Regierun…
Den Haag dpa | Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um
die [1][Migrationspolitik] zerbrochen. Der Populist Geert Wilders erklärte
den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus der Vier-Parteien-Koalition,
an der diese als stärkste Kraft beteiligt war.
„Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des
Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders nach
gescheiterten Beratungen mit den drei anderen Parteien auf X. Wie es
weitergeht, ist unklar. Wahrscheinlich gibt es Neuwahlen.
Erst am Sonntag hatte Wilders erneut gedroht, die Regierungskoalition
platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der
Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern erwarteten
die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei –
andernfalls werde [2][die PVV aus der Koalition] austreten. Die Drohung
platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Koalition am Montagabend.
Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die
Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee
eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der
Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische
Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten
geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für
anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit
doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische
aberkannt werden müsse.
Bei der Wahl im November 2023 war die [3][radikal-rechte Partei für die
Freiheit (PVV)] des Islamgegners Wilders überraschend stärkste Kraft
geworden. Die PVV zog auch erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur
Koalition gehörte die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die
rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Geleitet wurde die Regierung vom
parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof.
Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei
NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die
Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD
Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie
Inkompetenz vorwarfen.
3 Jun 2025
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[1] /Niederlande-verschaerfen-Asylpolitik/!6007896
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