# taz.de -- Niederlande verschärfen Asylpolitik: Zuwanderung als „schwere La… | |
> Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung | |
> vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen. | |
Bild: Einig in der Migrationsabwehr: Caroline van der Plas BBB, Pieter Omtzigt … | |
Wenn es ein Thema gibt, das die vier Parteien der künftigen | |
niederländischen Regierung vereint, ist es Asyl und Migration. Der | |
Koalitionsvertrag macht diesbezüglich eine klare Ankündigung: Zuwanderung, | |
heißt es da, übe einen „[1][schweren Druck auf Wohnen, Gesundheitssystem, | |
Unterricht und finanzielle Mittel und auf den sozialen Zusammenhang] in | |
unserem Land“ aus. Ihre Bekämpfung war der Kitt zwischen PVV, VVD, NSC und | |
BBB. Und der inhaltliche Türöffner für eine Regierungsbeteiligung der | |
Rechtspopulist*innen. | |
In der künftigen Agenda wird dies allein schon daran deutlich, dass dort | |
nicht von „Migration“ die Rede ist, sondern prinzipiell vom „Zugriff auf | |
Migration“. Eine der ersten Pläne, die in der Nacht zu Donnerstag bekannt | |
wurden, war die Abschaffung eines neuen Gesetzes, das | |
Asylbewerber*innen über das Land auf die Kommunen verteilen soll. Die | |
PVV und ihr publizistisch-gesellschaftliches Umfeld hatten monatelang | |
dagegen agitiert – durchaus vergleichbar mit dem Widerstand Ungarns oder | |
Polens gegen die solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa. Die | |
Stoßrichtung ist die gleiche: Wer Asylbewerber*innen gar nicht | |
zulassen will, braucht diese auch nicht zu verteilen. | |
Die Pläne sind Teil eines geplanten „Asyl-Krisen-Gesetzes“, das „direkt�… | |
wirksam werden soll. Es beinhaltet die notfalls erzwungene Abschiebung von | |
Personen ohne Aufenthaltsstatus sowie die Verstärkung von Grenzkontrollen. | |
Daneben ist eine „Opt-out-Klausel“ geplant, die man schnellstmöglich bei | |
der EU-Kommission einreichen will, um sich aus der [2][Gemeinsamen | |
EU-Asylpolitik] auszuklinken. Stattdessen will man in Den Haag mit | |
„gleichgesinnten“ Ländern „intensiv zusammenarbeiten, um in Zeiten einer | |
gemeinsamen Krise adäquat auftreten zu können“. | |
Unter dem Stichwort „Mini-Schengen“ könnten entsprechende Mitgliedsstaaten | |
durch eine gemeinsame Initiative neue, härtere Standards erzwingen, die | |
sich allmählich auf die gemeinsame europäische Asylpolitik auswirken | |
könnten. Zudem will man sich für „Migrationsdeals“ starkmachen, mit dem | |
Ziel, außerhalb der EU Asylzentren einzurichten, [3][etwa in Ruanda]. 2022 | |
hatten sich Umfrageteilnehmende zu 86 Prozent für einen vorübergehenden | |
„Asyl-Stop“ ausgesprochen. | |
16 May 2024 | |
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[1] /Asylunterkuenfte-in-den-Niederlanden/!5980989 | |
[2] /Europaeische-Asylrechtsreform-Geas/!6003865 | |
[3] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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