# taz.de -- Regierungskrise in den Niederlanden: Nicht im luftleeren Raum | |
> Wieder zerbricht eine Regierungskoalition über die Asylpolitik. Was Geert | |
> Wilders und Mark Rutte gemeinsam haben. | |
Bild: Wilders im Parlament Den Haag | |
Geert Wilders und Mark Rutte haben mehr miteinander gemein, als es beiden | |
lieb sein dürfte: Vor fast genau zwei Jahren fuhr der frühere | |
Premierminister und heutige Nato-Generalsekretär die von ihm geführte | |
Regierung gegen die Wand, weil die anderen Parteien den geforderten | |
strengeren Kurs beim Familiennachzug nicht mittragen wollten. | |
Die folgenden [1][Neuwahlen gewann Wilders]’ PVV deutlich, versprach eine | |
noch viel drastischere Verschärfung der Asylpolitik, und weil sich das in | |
einem demokratischen Rechtsstaat nicht so einfach umsetzen lässt, kopierte | |
Wilders nun den von ihm oft verachteten Rutte. Klar wird durch diesen | |
Vergleich: Die PVV, eine der ältesten und markantesten Vertreter*innen | |
des europäischen Rechtspopulismus, betreibt ihre Erosion | |
menschenrechtlicher und demokratischer Standards nicht im luftleeren Raum, | |
sondern in einem Diskurs, der diese mitträgt und begünstigt. | |
Diese Erkenntnis ist notwendig, entbindet aber nicht von der Verantwortung, | |
bei Parteien wie der des großen Zampano Wilders genau hinzuschauen und | |
zuzuhören. Wilders initiierte die Demontage der Regierung, der er selbst | |
nicht angehörte, vorige Woche mit einer [2][Hetzrede gegen „schreckliche | |
Asylheime], die wie Pilze aus dem Boden schießen“. | |
Und das war nicht die einzige rhetorische Eskalation des Mannes, dem in- | |
und ausländische Medien rund um seinen Wahlerfolg 2023 noch das | |
versöhnliche Label „[3][Geert Milders]“ umhängten. Dass er den | |
Koalitionspartnern nun in einem Akt des politischen Hooliganismus die | |
Pistole auf die Brust setzte, um einmal mehr asylpolitische | |
Notstandsmaßnahmen voranzutreiben, weil es eine vermeintliche Mehrheit, | |
sein Elektorat oder „die Niederländer*innen“ wollen, fügt sich nahtlos in | |
dieses Bild. | |
Sehr genau nach Den Haag geschaut haben dürften im Übrigen auch die | |
politischen Verwandten und Verbündeten der PVV wie Alice Weidel oder Viktor | |
Orbán, die Wilders am Wochenende auf dem Branchentreffen der | |
[4][Conservative Political Action Conference] in Budapest traf – die wahre | |
Koalition der Partij voor de Vrijheid. | |
3 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsruck-in-Niederlanden/!5974954 | |
[2] /Asylpolitik-in-den-Niederlanden/!6090681 | |
[3] /Rechter-Wahlerfolg-in-den-Niederlanden/!5971543 | |
[4] https://www.cpac.org/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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