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# taz.de -- Abschiebungen aus den USA: Erst El Salvador, jetzt Südsudan
> Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von
> dort kommen. Ein Gericht will das stoppen.
Bild: Protest gegen Abschiebungen in der US-Stadt Providence
Kampala taz | Die US-Einwanderungsbehörden [1][wollen derzeit im großen
Stil ungewollte Migranten abschieben] – egal wohin oder woher sie kommen.
Im März deportierte die US-Regierung 238 Menschen nach El Salvador, obwohl
sie gar nicht von dort stammen. Jetzt bemüht sie sich, unbeliebte Migranten
und Geflüchtete nach Ostafrika abzuschieben. Hinter den Kulissen verhandeln
US-Behörden mit dem Südsudan, Uganda und Ruanda.
Am Dienstag landete ein Flugzeug mit mindestens einem Dutzend Migranten aus
den USA in Südsudans Hauptstadt Juba, darunter Staatsbürger aus Burma,
Myanmar und Vietnam. Ihre Anwälte wandten sich an das US-Bezirksgericht in
Massachusetts. Dessen Richter Brian Murphy hatte bereits im April die
Trump-Regierung angewiesen, Betroffenen das Recht einzuräumen, ihre
Abschiebung anzufechten. Dies ist nun erneut nicht erfolgt. Murphy droht
der Regierung und Präsident Trump nun mit rechtlichen Konsequenzen: Die
Abschiebung verletzte „ganz klar“ die Verordnung, erklärte er.
Im April hatte eine erste Abschiebung in den Südsudan diplomatische
Spannungen ausgelöst. Damals landete in Juba ein Abschiebeflug mit einem
Mann an Bord, der sich in den USA als Kongolese mit dem Namen Makula Kintu
registriert hatte. Am Flughafen angekommen präsentierte er allerdings einen
südsudanesischen Pass. Nach „intensiver Prüfung“ schickten die Behörden …
zurück in die USA. Er sei kein südsudanesischer Staatsbürger, sondern
Kongolese, hieß es.
US-Außenminister Marco Rubio reagierte prompt und drohte, „unmittelbar alle
Visa südsudanesischer Passinhaber zu widerrufen und weitere Visa zu
verhindern, um südsudanesischen Passinhabern die Einreise in die
Vereinigten Staaten zu verwehren“. „Wir werden diese Maßnahmen überprüfe…
sobald der Südsudan uneingeschränkt kooperiert.“
## Niederlande verhandeln mit Uganda
Unter diesem Druck lenkte die südsudanesische Regierung ein. „Im Geiste der
bestehenden freundschaftlichen Beziehungen“, so Südsudans
Außenministerium, werde der Kongolese eben in Juba aufgenommen, so die
Erklärung.
Millionen Südsudaner sind in den vergangenen 30 Jahren wegen der Konflikte
in ihrem Land in die USA ausgewandert und schicken von dort aus Geld
zurück, um Familien zu Hause zu unterstützen – eine wichtige
Einkommensquelle für das arme und krisengeschüttelte Land.
[2][Uganda hingegen ist das größte Flüchtlingsaufnahmeland in Afrika].
Derzeit beherbergt der ostafrikanische Staat rund 1,8 Millionen Menschen,
die vor allem aus den umliegenden Ländern geflohen sind. Seit Oktober
verhandelt die niederländische Regierung mit Uganda über einen Deal.
Minister Reinette Klever, zuständig für Außenhandel und Entwicklungshilfe,
war nach taz-Informationen mehrfach in die Hauptstadt Kampala, um mit
Flüchtlingsminister Hilary Onek zu sprechen. Die Niederlande wollen
Migranten abschieben, die von ihnen keinen Asylstatus erhalten haben.
Nach taz-Informationen bot Klever an, die Entwicklungshilfe für Uganda zu
erhöhen, um die Versorgung der Migranten in Flüchtlingslagern zu
finanzieren. Doch Ugandas Regierung zögert. Ein solcher Deal könnte andere
Länder ermutigen, ähnliche Forderungen zu stellen, erklärte das
Flüchtlingsministerium der taz.
## USA wollen 100.000 Dollar pro Abgeschobenen zahlen
[3][Ruanda hatte 2022 ein solches Abkommen mit Großbritannien geschlossen],
das die neue britische Regierung jedoch wieder aufhob. Dennoch dient es als
Vorlage für ähnliche Vereinbarungen. Ruandas Außenminister Olivier
Nduhungirehe bestätigte bei einer Pressekonferenz in Ungarn Gespräche mit
Trumps Regierung: „Allerdings stehen wir noch ganz am Anfang und können
keine Details nennen.“
Ein internes Dokument der US-Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali, das
US-Medien veröffentlichten, zeigt, dass Ruanda einen bilateralen Dialog
anstrebt, um ein Abschiebeprogramm für Drittstaatsangehörige zu entwickeln.
Bereits ein Migrant aus den USA ist in Kigali eingetroffen. Dies bestätigt
ein ebenfalls geleakter diplomatischer Drahtbericht vom 22. April. Dabei
handelt es sich um einen irakischen Staatsbürger namens Omar Abdulsattar
Ameen. Er hatte ursprünglich 2014 mit seiner Familie in den USA
Flüchtlingsstatus erhalten. 2018 – in der ersten Amtszeit Trumps – wurde
dann sein Haus in der Stadt Sacramento gestürmt. Bei einem anschließenden
Verfahren wurde er als „Terrorist“ und „Mitglied“ des „Islamischen St…
(IS) gebrandmarkt. Seitdem droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland
Irak, was Anwälte stets zu verhindern versuchten. Jetzt ist er stattdessen
in Kigali gelandet.
Und das ist wohl erst der Anfang. Das geleakte Dokument nimmt Bezug auf
eine „Wunschliste“, um mindestens zehn weitere Migranten nach Ruanda
auszufliegen. 100.000 US-Dollar will die US-Regierung pro Person für deren
Unterbringung, Sozialdienstleistungen und Arbeitsvisen pro Person bezahlen.
Ruandas Regierung sowie die US-Botschaft in Kigali schweigen sich auf
taz-Anfragen dazu jedoch aus.
21 May 2025
## LINKS
[1] /Entzogene-Aufenthaltstitel-in-den-USA/!6078001
[2] /Zufluchtsland-in-Afrika/!6010000
[3] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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