| # taz.de -- Kilmar Ábrego García: Erst zu Unrecht abgeschoben, nun angeklagt | |
| > Im März wurde der gebürtige El Salvadorianer Kilmar Ábrego García | |
| > fälschlicherweise abgeschoben. Nun wurde er in die USA zurückgeholt, | |
| > angeklagt und festgenommen. | |
| Bild: Kilmar Abrego Garcia, das Aufnahmedatum ist unbekannt | |
| Washington taz | Die US-Regierung hat nach Wochen des Widerstands einen | |
| fälschlicherweise abgeschobenen Mann zurückgeholt. Doch für den gebürtigen | |
| El Salvadorianer Kilmar Ábrego García ist der Rückflug in die USA erst der | |
| Anfang. Denn dort droht ihm nun eine langjährige Gefängnisstrafe. | |
| Der Fall des 29-jährigen Ábrego García wurde schnell zum Aushängeschild für | |
| die rücksichtslose Abschiebepolitik der US-Administration unter Präsident | |
| Donald Trump. Nachdem der Supreme Court die Regierung aufgefordert hatte, | |
| den Abschiebefehler zu korrigieren [1][und diese sich weigerte], | |
| entwickelte sich der Fall auch zu einer Machtprobe zwischen Rechtsstaat und | |
| Regierung. | |
| Warum es nun ausgerechnet am Freitag zur Rückführung von Ábrego García kam, | |
| ist nicht genau bekannt. US-Justizministerin Pam Bondi gab allerdings | |
| bekannt, dass Ábrego García nach seiner Rückkehr in die USA wegen | |
| Menschenhandels angeklagt werde. | |
| Eine Grand Jury aus US-Bürgern hatte diese Entscheidung getroffen. Laut | |
| Justizministerin Bondi, soll Ábrego García während der letzten neun Jahre | |
| „eine bedeutende Rolle in einem Menschenschmugglerring“ gespielt haben. | |
| ## US-Justizministerin Bondi: „Er war ein Schmuggler“ | |
| „Er war ein Schmuggler von Menschen, Kindern und Frauen. Er unternahm über | |
| 100 Reisen, so die Grand Jury, und schmuggelte Menschen durch unser ganzes | |
| Land“, sagte Bondi während einer Presskonferenz am Freitagnachmittag. | |
| Nach seiner Ankunft in den USA wurde Ábrego García offiziell angeklagt. Der | |
| Familienvater bleibt vorerst in Untersuchungshaft, da er laut Regierung | |
| eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle und außerdem Fluchtgefahr | |
| bestünde. | |
| „Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Höchststrafe von | |
| zehn Jahren Gefängnis für ‚jeden Ausländer‘, den er transportiert hat“, | |
| hieß es in einem Antrag der Regierung. Ábrego García soll laut Anklage über | |
| Jahre hinweg Teil einer kriminellen Organisation gewesen sein, die | |
| illegalen Einwanderer verhalf, nach deren Ankunft in den USA ins | |
| Landesinnere zu gelangen. | |
| Verteidiger Simon Sandoval-Moshenberg bezeichnete die Anklage gegen seinen | |
| Mandanten als „Machtmissbrauch“. Er erklärte, dass sich Ábrego García | |
| vehement gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen werde. | |
| ## García wurde im März nach El Salvador abgeschoben | |
| „Wir kämpfen nicht nur für Kilmar – wir kämpfen dafür, dass das Recht a… | |
| ein faires Verfahren für alle geschützt wird. Denn morgen könnte es jeden | |
| von uns treffen – wenn wir unsere Macht unkontrolliert lassen und unsere | |
| Verfassung ignorieren“, sagte Verteidiger Sandoval-Moshenberg in einer | |
| Erklärung. | |
| Er fügte hinzu, dass die Regierung während der vergangenen zwei Monate | |
| Spielchen mit seinem Mandanten gespielt habe. Sie hätten in jederzeit | |
| zurückbringen können, taten es aber nicht, sagte er. | |
| Ábrego García wurde von US-Behören im März in das riesige Gefängnis CECOT | |
| in El Salvador abgeschoben. Er lebte zu dieser Zeit mit seiner Frau und | |
| seinen Kindern in Maryland. Der gebürtige Salvadorianer kam ursprünglich | |
| als illegaler Einwanderer in die USA, doch ein Gerichtsbeschluss aus dem | |
| Jahr 2019 blockierte die Abschiebung in sein Heimatland aus Angst vor | |
| Verfolgung. | |
| Obwohl die Regierung zugegeben hatte, dass seine Abschiebung ein Fehler | |
| war, weigerte sie sich für dessen Rückführung zu sorgen. Als Grund nannte | |
| die Trump-Regierung Ábrego Garcías angebliche Mitgliedschaft in der | |
| kriminellen Gang MS-13. Seine Frau und Anwälte bestreiten dies. | |
| ## Mehrere Gerichtsverfahren und Kritik an Trump-Regierung | |
| Die Folge waren mehrere Gerichtsverfahren. Einige demokratische Politiker | |
| reisten außerdem nach El Salvador, um den Fall in den Schlagzeilen zu | |
| halten und das Vorgehen der Trump-Regierung zu kritisieren. | |
| „Nach Monaten der Missachtung unserer Verfassung scheint die | |
| Trump-Regierung nun unseren Forderungen nach Einhaltung der | |
| Gerichtsbeschlüsse und eines ordnungsgemäßen Verfahrens für Kilmar Ábrego | |
| Garcías nachgegeben zu haben. Es ging nie um den Mann selbst – es ging um | |
| seine verfassungsmäßigen Rechte und die Rechte aller“, sagte Senator Chris | |
| van Hollen in einem Post auf X. Van Hollen besuchte Ábrego Garcías kurz | |
| nach dessen Abschiebung in El Salvador. | |
| US-Außenminister Marco Rubio bedankte sich bei El Salvadors Präsident Nayib | |
| Bukele für dessen Hilfe die Rückführung von Ábrego García zu ermöglichen, | |
| damit dieser für seine Verbrechen vor Gericht gestellt werden kann. | |
| Sollte Ábrego García schuldig gesprochen werden, wird er nach dem Verbüßen | |
| seiner Strafe erneut nach El Salvador abgeschoben, erklärte Bondi. | |
| 7 Jun 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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