Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles: Trump forciert den Notsta…
> Nicht der Protest gegen Trumps Abschiebepolitik ist die Eskalation,
> sondern der Einsatz der Gardisten, der einen Notstand schafft, den es
> nicht gab.
Bild: Die von Trump entsandten Truppen der Kalifornischen Nationalgarde stehen …
[1][Autokraten] brauchen den Ausnahmezustand. Wenn die Ordnung zerfällt und
Chaos ausbricht, dann schlägt bekanntlich die Stunde der Exekutive, dann
gilt es, wer die Männer und Frauen mit den größten Waffen kommandiert. Und
wieso nur auf den Ausnahmezustand hoffen und warten? Wieso ihn nicht gleich
selbst herbeiführen? Das ist es offenbar, was Donald Trump vorhat, wenn er
2.000 [2][Nationalgardisten nach Los Angeles beordert] – gegen den Willen
der demokratischen Regierung Kaliforniens. In L. A. [3][demonstrieren
Menschen seit Freitag], nachdem die Abschiebebehörde ICE eine groß
angelegte Suchaktion nach nicht registrierten Migranten gestartet hatte.
Trump rechtfertigt die Entsendung der Nationalgarde mit den gewaltsamen
Ausschreitungen und Plünderungen, die es mancherorts gab. Dabei ist klar,
dass diese Gewaltakte nicht an eine „Rebellion“ oder die „Gefahr einer
Rebellion“ heranreichen, die es dem Präsidenten nach geltendem Recht
erlauben würden, die Nationalgarde zu schicken. Nicht der Protest gegen
Trumps brutale Abschiebeoffensive ist die Eskalation, sondern die
Entsendung der Gardisten selbst, die einen Notstand schafft, wo es bislang
keinen gab. Aber Trump sieht sich ohnehin nicht an das Recht gebunden. Wenn
die Gesetze seinen politischen Vorhaben und autoritären Versuchungen im Weg
stehen, dann muss eben das Recht gebogen oder übergangen werden.
Trump und seine Handlanger zeichnen derweil die nächste Drohkulisse.
Verteidigungsminister Pete Hegseth bringt eine Entsendung von
Marinesoldaten ins Spiel, und Trump denkt offen über die Anwendung des
Insurrection Act nach. Das „Aufstandsgesetz“ aus dem Jahr 1807 wurde zum
letzten Mal 1992 angewandt, ebenfalls in Los Angeles. Auch damals war es zu
Protesten gekommen, nachdem vier Polizisten freigesprochen wurden, die den
Schwarzen Rodney King misshandelt hatten. Allerdings wurde die
Nationalgarde 1992 auf Wunsch des Gouverneurs entsandt – und die
Ausschreitungen heute sind mit dem Ausmaß der Gewalt damals kaum
vergleichbar.
Der Showdown in Kalifornien zeigt auch erneut die Schwäche der Demokraten.
Wieder einmal hat Trump die Initiative, wieder einmal reagieren sie. Der
demokratische Gouverneur Gavin Newsom [4][kündigte an, Trump zu
verklagen]. Aber an der Lage in Los Angeles wird das kaum etwas ändern,
denn bis zu einem Richterspruch kann es Monate dauern. Immer noch sind die
Gerichte die erste und letzte Verteidigungslinie der Demokraten. Im
Kongress und auf der Straße bleiben sie schwach. Es wird Zeit, dass sich
das ändert, bevor der Präsident die nächste Krise provoziert.
9 Jun 2025
## LINKS
[1] /Die-135-Tage-von-Trump/!6089914
[2] /Proteste-gegen-Abschiebungen/!6093338
[3] /Protest-gegen-Abschiebungen-aus-den-USA/!6093347
[4] /-USA-unter-Donald-Trump-/!6082934
## AUTOREN
Leon Holly
## TAGS
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Los Angeles
Kalifornien
Abschiebung
USA
GNS
Social-Auswahl
Donald Trump
Sigmar Gabriel
Schwerpunkt USA unter Trump
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Los Angeles: Trump braucht das Spektakel
Mit Abschiebungen und der Nationalgarde inszeniert Donald Trump die
Eskalation in Kalifornien. Er weiß, wie er seine Wählerschaft bei Laune
hält.
Sigmar Gabriel über die USA: „Donald Trump hält nichts von Allianzen“
Der US-Präsident setzt auf bilaterale Deals und spielt mit der Verfassung.
Die US-Demokratie müsse man aber nicht gleich aufgeben, findet Sigmar
Gabriel.
Proteste in Los Angeles: Aggressive Stimmung auf allen Seiten
Während US-Präsident Trump die Situation eskaliert, hoffen manche
Aktivist:innen, durch Chaos den bedrohten Migrant:innen Zeit zu
verschaffen.
+++ Proteste in Los Angeles +++: Trump schickt weitere Streitkräfte nach Kalif…
Das Pentagon schickt 700 Marines und weitere 2.000 Nationalgardisten nach
LA. Gouverneur Newsom bezeichnet Trumps Vorgehen als „geistesgestört“.
Trump schickt Nationalgarde: Ein Alleingang, der vielen Angst macht
Das erste Mal seit 60 Jahren entsendet ein US-Präsident eigenmächtig die
Nationalgarde. Er dürfte weitere Proteste provozieren.
Protest gegen Abschiebungen aus den USA: Demonstranten lassen nicht locker
In Los Angeles gehen Proteste gegen die Abschiebepolitik der
Trump-Regierung weiter. Trump schickt Nationalgarde. Versammlungen in der
Innenstadt sind verboten.
Proteste gegen Abschiebungen: Trump entsendet Nationalgarde nach Los Angeles
In Los Angeles eskalieren Demonstrationen gegen die rigide
Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Der Republikaner droht damit, das
„Problem zu lösen“.
Kilmar Ábrego García: Erst zu Unrecht abgeschoben, nun angeklagt
Im März wurde der gebürtige El Salvadorianer Kilmar Ábrego García
fälschlicherweise abgeschoben. Nun wurde er in die USA zurückgeholt,
angeklagt und festgenommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.