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# taz.de -- Trump schickt Nationalgarde: Ein Alleingang, der vielen Angst macht
> Das erste Mal seit 60 Jahren entsendet ein US-Präsident eigenmächtig die
> Nationalgarde. Er dürfte weitere Proteste provozieren.
Bild: 2.000 Nationalgardisten hat US-Präsident Donald Trump eigenmächtig zur …
Washington taz | Szenen wie in Los Angeles könnten bald auch andere
US-Städte erschüttern. Die Einwanderungsbehörde ICE plant, ihre Razzien
gegen illegale Einwanderer landesweit auszuweiten. Ziel ist laut Experten
nicht nur die Verhaftung von kriminellen und undokumentierten Einwanderern,
sondern auch die Einschüchterung aller Einwanderer.
US-Präsident Donald Trump hatte die Demonstranten, die gegen die
Abschiebeoperationen von ICE in Los Angeles protestieren, als
„Unruhestifter und Aufständische“ bezeichnet. Sein Erlass zur Entsendung
von 2.000 Nationalgardisten gegen den ausdrücklichen Wunsch von
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ist umstritten.
Es ist das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein Präsident diese Option
gezogen hat. Als Truppen der Nationalgarde nach dem Polizeimord an George
Floyd im Jahr 2020 bei Protesten zum Einsatz kamen, [1][stimmten die
Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten zu].
Dieses Mal wagt Trump den Alleingang. Die undurchsichtige Rechtslage
erlaubt es ihm, diese Maßnahme zu ziehen. Laut Trump sollen die Truppen nur
Bundesgebäude und Beamte schützen. Dennoch sehen Kritiker darin eine
weitere Anstiftung.
## Proteste gegen ICE nichts neues
Brennende Autos, Flaggen, Rauchgranaten und Gummigeschosse zeigen, wie
angespannt die Lage ist. Mit der Nationalgarde sendet Trump ein Machtsignal
an das demokratische Kalifornien. Gouverneur Newsom, ein möglicher
Präsidentschaftskandidat der Demokraten, soll als unfähig und
unentschlossen erscheinen.
„Gouverneur Gavin Newscum [sic] und Bürgermeister [Karen] Bass sollten sich
bei den Menschen in Los Angeles für die absolut schreckliche Arbeit
entschuldigen, die sie geleistet haben, und dazu gehören nun auch die
anhaltenden Unruhen in L. A.“, erklärte Trump in einen Social-Media-Post.
Proteste, die sich gegen das Vorgehen von ICE richten, sind nichts Neues.
Dass die Situation in Los Angeles in den vergangenen drei Tagen
überkochte, hat vor allem damit zu tun, dass die Zahl der Menschen mit
Migrationshintergrund in Südkalifornien äußerst hoch ist. In Los Angeles
können mehr als 45 Prozent aller Einwohner ihre Wurzeln in Lateinamerika
zurückverfolgen.
Vor dem Hintergrund dieser Statistik spielt Angst eine Rolle: Könnte man
selbst in eine Razzien geraten und fälschlicherweise abgeschoben werden?
Was ist mit Familienmitgliedern oder Nachbarn? Der Fall des Salvadorianers
Kilmar Ábrego García zeigt, dass diese Sorgen berechtigt sind. Trotz eines
Gerichtsbeschlusses deportierte die Trump-Regierung ihn nach El Salvador.
Letzte Woche korrigierte die Regierung den Fehler, nur um ihn bei seiner
Heimkehr wegen Menschenhandels anzuklagen.
## Einreiseverbot seit Montag
Die Abschiebeoperationen in Los Angeles könnten [2][das soziale Gefüge] der
Stadt erschüttern. „Die Leute sind empört über die Operationen der ICE in
unserer Gemeinde. Sie halten den Einsatz der Nationalgarde für völlig
unnötig und ich stimme dem Gouverneur vollkommen zu, dass die Nationalgarde
die Situation anheizt und verschlimmert. Und genau das ist passiert“, sagte
die kalifornische Kongressabgeordnete Nanette Barragán am Montagmorgen
gegenüber NPR. Zu ihrem Wahlbezirk gehört die südliche von L. A. gelegene
Stadt Paramount. Dort kam es am Samstag zu Ausschreitungen.
Die Bilder aus Kalifornien zeigen die angespannte Lage im Land. Die USA
sind ein Land der Einwanderer, doch Trump und seine Regierung wollen die
Zuwanderung verlangsamen und auch die ethnische Zusammensetzung der
Einwanderer verändern. [3][Das am Montag in Kraft getretene Einreiseverbot
für Menschen aus zwölf mehrheitlich muslimischen Ländern] unterstreicht
dies.
9 Jun 2025
## LINKS
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[3] /Travel-Ban-in-den-USA/!6092375
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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