# taz.de -- Proteste gegen Abschiebungen: Trump entsendet Nationalgarde nach Lo… | |
> In Los Angeles eskalieren Demonstrationen gegen die rigide | |
> Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Der Republikaner droht damit, | |
> das „Problem zu lösen“. | |
Bild: Mit Steinen gegen Tränengas | |
Los Angeles rtr | US-Präsident Donald Trump schickt nach erneuten Protesten | |
gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde nach Los | |
Angeles. Er ordnete nach Angaben des Weißen Hauses am Samstag die | |
Entsendung von 2.000 Soldatinnen und Soldaten in die kalifornische | |
Metropole an, um „die Gesetzlosigkeit anzugehen, die man hat wuchern | |
lassen“. Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte zudem, auch aktive | |
Streitkräfte zu mobilisieren, „falls die Gewalt in Los Angeles anhält“. D… | |
Marines im nahegelegenen Stützpunkt Camp Pendleton seien „in hoher | |
Alarmbereitschaft“. | |
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der anderes als der Republikaner | |
Trump den Demokraten angehört, warf der Regierung vor, absichtlich zu | |
provozieren und Chaos zu schüren, um „einen Vorwand für eine Eskalation zu | |
haben“. Hegseths Drohung, Marines auf US-Boden gegen die eigenen Bürger | |
einzusetzen, sei „gestörtes Verhalten“. Die Regierung entsende die | |
Nationalgarde nicht, weil es in Los Angeles einen Mangel an | |
Strafverfolgungskräften gebe, „sondern weil sie ein Spektakel wollen. Gebt | |
ihnen keins. Wendet niemals Gewalt an. Äußert euch friedlich.“ | |
In Los Angeles hatte es am Samstag den zweiten Tag in Folge Proteste gegen | |
die Einwanderungsbehörde ICE gegeben. Im südöstlichen Stadtteil Paramount | |
beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Einige schwenkten mexikanische | |
Fahnen. Videoaufnahmen zeigen Dutzende Sicherheitskräfte in grünen | |
Uniformen mit Gasmasken in einer Straße, auf der umgeworfene Einkaufswagen | |
verstreut herumliegen und detonierende Kanister in Rauchwolken aufgehen. | |
Nach Angaben der Polizei von Los Angeles wurden mehrere Menschen in | |
Gewahrsam genommen, weil sie Aufforderungen nicht nachkamen, das Gebiet zu | |
verlassen. Ein zweiter Protest fand in der Nacht in der Innenstadt statt. | |
Etwa 60 Menschen kamen zusammen und skandierten Parolen wie „ICE raus aus | |
L.A.“. | |
Ausgebrochen waren die Proteste am Freitag, nachdem ICE-Beamte bei mehreren | |
Razzien in der Stadt mindestens 44 Menschen wegen angeblicher Verstöße | |
gegen Einwanderungsauflagen festgenommen hatten. Nach Angaben des | |
Heimatschutzministeriums waren bei diesen Protesten etwa „1.000 | |
Randalierer“ zugegen. Reuters konnte die Angaben nicht verifizieren. Eine | |
Vertreterin der Bürgerrechtsorganisation Chirla, die sich für die Rechte | |
von Einwanderern einsetzt, sagte, Anwälte hätten keinen Zugang zu den am | |
Freitag festgenommenen Personen. Das sei sehr beunruhigend. | |
## Trump spricht von „gewaltsamem Aufstand“ | |
Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, wenn Newsom und die | |
Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, ihre Arbeit nicht erledigen | |
könnten, „dann wird die Bundesregierung eingreifen und das Problem, | |
RANDALIERER & PLÜNDERER, so lösen, wie es gelöst werden sollte!!!“ Auch | |
Vizepräsident JD Vance holte gegen die Demokraten und Protestteilnehmer | |
aus. „Aufständische mit ausländischen Flaggen greifen Einwanderungsbeamte | |
an, während eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, | |
dass Grenzkontrollen böse sind“, schrieb Trumps Stellvertreter auf X. Der | |
Trump-Berater Stephen Miller, der im Weißen Haus maßgeblich für den harten | |
Kurs gegen Einwanderer steht, bezeichnete die Proteste als „gewaltsamen | |
Aufstand“. | |
Trump hat die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einem zentralen | |
Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt. Er hat die größte | |
Abschiebeaktion in der Geschichte und strikte Kontrollen an der Grenze zu | |
Mexiko versprochen. ICE hat vom Weißen Haus als Zielmarke vorgegeben | |
bekommen, mindestens 3.000 Migranten pro Tag festzunehmen. Das massive | |
Durchgreifen gegen Einwanderer hat dazu geführt, dass auch Menschen | |
betroffen sind, die sich legal im Land aufhalten, darunter einige mit | |
dauerhaftem Aufenthaltsrecht. | |
Die Kritik entzündet sich aber auch am teils drastischen Vorgehen der | |
Einwanderungsbehörde insgesamt. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Bass, | |
verurteilte die Razzien. „Ich bin zutiefst empört über das, was geschehen | |
ist“, erklärte sie. „Diese Taktiken verbreiten Schrecken in unseren | |
Gemeinden und stören grundlegende Sicherheitsprinzipien in unserer Stadt. | |
Wir werden das nicht hinnehmen.“ | |
Ein erheblicher Anteil der Einwohner von Los Angeles hat hispanische | |
Wurzeln oder ist im Ausland geboren. Die Stadt ist eine Hochburg der | |
Demokraten, ebenso wie der Bundesstaat Kalifornien insgesamt. Gouverneur | |
Newsom ist einer der prominentesten Vertreter der Partei. Er wird | |
regelmäßig als potenzieller Präsidentschaftskandidat gehandelt. | |
8 Jun 2025 | |
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