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# taz.de -- Proteste gegen Abschiebungen: Trump entsendet Nationalgarde nach Lo…
> In Los Angeles eskalieren Demonstrationen gegen die rigide
> Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Der Republikaner droht damit,
> das „Problem zu lösen“.
Bild: Mit Steinen gegen Tränengas
Los Angeles rtr | US-Präsident Donald Trump schickt nach erneuten Protesten
gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde nach Los
Angeles. Er ordnete nach Angaben des Weißen Hauses am Samstag die
Entsendung von 2.000 Soldatinnen und Soldaten in die kalifornische
Metropole an, um „die Gesetzlosigkeit anzugehen, die man hat wuchern
lassen“. Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte zudem, auch aktive
Streitkräfte zu mobilisieren, „falls die Gewalt in Los Angeles anhält“. D…
Marines im nahegelegenen Stützpunkt Camp Pendleton seien „in hoher
Alarmbereitschaft“.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der anderes als der Republikaner
Trump den Demokraten angehört, warf der Regierung vor, absichtlich zu
provozieren und Chaos zu schüren, um „einen Vorwand für eine Eskalation zu
haben“. Hegseths Drohung, Marines auf US-Boden gegen die eigenen Bürger
einzusetzen, sei „gestörtes Verhalten“. Die Regierung entsende die
Nationalgarde nicht, weil es in Los Angeles einen Mangel an
Strafverfolgungskräften gebe, „sondern weil sie ein Spektakel wollen. Gebt
ihnen keins. Wendet niemals Gewalt an. Äußert euch friedlich.“
In Los Angeles hatte es am Samstag den zweiten Tag in Folge Proteste gegen
die Einwanderungsbehörde ICE gegeben. Im südöstlichen Stadtteil Paramount
beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Einige schwenkten mexikanische
Fahnen. Videoaufnahmen zeigen Dutzende Sicherheitskräfte in grünen
Uniformen mit Gasmasken in einer Straße, auf der umgeworfene Einkaufswagen
verstreut herumliegen und detonierende Kanister in Rauchwolken aufgehen.
Nach Angaben der Polizei von Los Angeles wurden mehrere Menschen in
Gewahrsam genommen, weil sie Aufforderungen nicht nachkamen, das Gebiet zu
verlassen. Ein zweiter Protest fand in der Nacht in der Innenstadt statt.
Etwa 60 Menschen kamen zusammen und skandierten Parolen wie „ICE raus aus
L.A.“.
Ausgebrochen waren die Proteste am Freitag, nachdem ICE-Beamte bei mehreren
Razzien in der Stadt mindestens 44 Menschen wegen angeblicher Verstöße
gegen Einwanderungsauflagen festgenommen hatten. Nach Angaben des
Heimatschutzministeriums waren bei diesen Protesten etwa „1.000
Randalierer“ zugegen. Reuters konnte die Angaben nicht verifizieren. Eine
Vertreterin der Bürgerrechtsorganisation Chirla, die sich für die Rechte
von Einwanderern einsetzt, sagte, Anwälte hätten keinen Zugang zu den am
Freitag festgenommenen Personen. Das sei sehr beunruhigend.
## Trump spricht von „gewaltsamem Aufstand“
Trump schrieb auf seiner Online-Plattform Truth Social, wenn Newsom und die
Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, ihre Arbeit nicht erledigen
könnten, „dann wird die Bundesregierung eingreifen und das Problem,
RANDALIERER & PLÜNDERER, so lösen, wie es gelöst werden sollte!!!“ Auch
Vizepräsident JD Vance holte gegen die Demokraten und Protestteilnehmer
aus. „Aufständische mit ausländischen Flaggen greifen Einwanderungsbeamte
an, während eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat,
dass Grenzkontrollen böse sind“, schrieb Trumps Stellvertreter auf X. Der
Trump-Berater Stephen Miller, der im Weißen Haus maßgeblich für den harten
Kurs gegen Einwanderer steht, bezeichnete die Proteste als „gewaltsamen
Aufstand“.
Trump hat die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einem zentralen
Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt. Er hat die größte
Abschiebeaktion in der Geschichte und strikte Kontrollen an der Grenze zu
Mexiko versprochen. ICE hat vom Weißen Haus als Zielmarke vorgegeben
bekommen, mindestens 3.000 Migranten pro Tag festzunehmen. Das massive
Durchgreifen gegen Einwanderer hat dazu geführt, dass auch Menschen
betroffen sind, die sich legal im Land aufhalten, darunter einige mit
dauerhaftem Aufenthaltsrecht.
Die Kritik entzündet sich aber auch am teils drastischen Vorgehen der
Einwanderungsbehörde insgesamt. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Bass,
verurteilte die Razzien. „Ich bin zutiefst empört über das, was geschehen
ist“, erklärte sie. „Diese Taktiken verbreiten Schrecken in unseren
Gemeinden und stören grundlegende Sicherheitsprinzipien in unserer Stadt.
Wir werden das nicht hinnehmen.“
Ein erheblicher Anteil der Einwohner von Los Angeles hat hispanische
Wurzeln oder ist im Ausland geboren. Die Stadt ist eine Hochburg der
Demokraten, ebenso wie der Bundesstaat Kalifornien insgesamt. Gouverneur
Newsom ist einer der prominentesten Vertreter der Partei. Er wird
regelmäßig als potenzieller Präsidentschaftskandidat gehandelt.
8 Jun 2025
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