# taz.de -- Protest gegen Abschiebungen aus den USA: Demonstranten lassen nicht… | |
> In Los Angeles gehen Proteste gegen die Abschiebepolitik der | |
> Trump-Regierung weiter. Trump schickt Nationalgarde. Versammlungen in der | |
> Innenstadt sind verboten. | |
Bild: Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich vor einem Bundes… | |
Washington taz | Die Abschiebepolitik der US-Regierung unter Präsident | |
Donald Trump hat in den vergangenen Tagen für eine [1][Protestwelle im | |
Großraum Los Angeles] gesorgt. Die Proteste richteten sich gegen Razzien | |
der US-Einwanderungsbehörde ICE, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine | |
Million illegale Einwanderer pro Jahr aus den USA abzuschieben. | |
Die Razzien wurden in den vergangenen Tagen und Wochen landesweit | |
ausgeweitet, nachdem die Behörde in den ersten Monaten von Trumps zweiter | |
Amtszeit hinter den eigenen Vorgaben zurückgeblieben war. Nachdem es in Los | |
Angeles am Wochenende zu mehreren gewalttätigen Ausschreitungen gekommen | |
war, erließ Trump am Samstag eine Anordnung zur Entsendung von 2.000 | |
Soldaten der Nationalgarde. Diese sollen die lokalen Einsatzkräfte in der | |
kalifornischen Metropole unterstützen, um die Situation wieder unter | |
Kontrolle zu bringen. Am Sonntag erließen die Sicherheitsbehörden ein | |
Versammlungsverbot für die Innenstadt von Los Angeles. | |
„In den letzten Tagen griffen gewalttätige Mobs ICE-Beamte und | |
Bundespolizisten an, die in Los Angeles, Kalifornien, routinemäßige | |
Abschiebeoperationen durchführten. Diese Operationen sind unerlässlich, um | |
den Zustrom illegaler Krimineller in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Im | |
Zuge dieser Gewalt haben sich Kaliforniens verantwortungslose demokratische | |
Politiker ihrer Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger völlig entzogen“, | |
erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt in einer | |
Stellungnahme. | |
Trotzdem kam es auch am Sonntag – den dritten Tag in Folge – zu | |
Ausschreitungen in der Stadt. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor | |
einer Haftanstalt in Downtown Los Angeles. Dort sollen dutzende Personen | |
einsitzen, die bei den zurückliegenden Razzien verhaftet wurden. | |
## Aufgeheizte Stimmung | |
Demonstranten protestierten vor dem Gebäude und riefen Parolen wie „Shame“ | |
(Schande) oder „Go Home“ (Verzieht euch) in Richtung der Einsatzkräfte. Der | |
demokratische Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, | |
erklärte in einem Schreiben an Präsident Trump, dass die Entsendung der | |
Nationalgarde, die am Sonntag in Los Angeles eintraf, die aktuellen | |
Spannungen nur „anheizen“ würde. | |
Die Proteste in Los Angeles – die Stadt ist, wie auch der Bundesstaat | |
Kalifornien, eine Hochburg der demokratischen Partei – starteten am | |
Freitag, nachdem ICE-Agenten mehrere Razzien in der Stadt durchgeführt | |
hatten. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und | |
Einsatzkräften. Die Stimmung in der Stadt ist seitdem aufgeheizt. Die | |
Ausschreitungen hatten sich in den Folgetagen auch auf Nachbarstädte | |
ausgebreitet. Dabei setzten Demonstranten Autos in Brand, schlugen Scheiben | |
ein und beschädigten Regierungseigentum. | |
Einsatzkräfte versuchten, die Proteste durch den Einsatz von Rauchgranaten | |
und Tränengas sowie nicht tödlichen Waffen aufzulösen. Dabei wurden mehrere | |
Demonstranten verletzt. Dutzende weitere Demonstranten wurden festgenommen, | |
nachdem sie sich geweigert hatten, den Aufforderung der Einsatzkräfte Folge | |
zu leisten. | |
## Klare Schuldzuweisungen | |
Der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons gab den lokalen Behörden sowie der | |
Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, Schuld an der Eskalation am | |
Freitag. „Unsere tapferen Beamten waren zahlenmäßig weit unterlegen, als | |
über 1.000 Randalierer ein Bundesgebäude umzingelten und angriffen. Trotz | |
mehrfacher Anrufe dauerte es über zwei Stunden, bis die Polizei von Los | |
Angeles reagierte“, sagte Lyons in einer Erklärung. | |
Die Polizeibehörde der Stadt widersprach prompt und erklärte, dass die | |
Verzögerung auf ein hohes Verkehrsaufkommen, die Proteste selbst und den | |
Einsatz von chemischen Reizstoffen zurückzuführen sei. „Dies schuf eine | |
gefährliche Situation für die reagierenden Beamten. Innerhalb von 55 | |
Minuten nach Eingang des Anrufs begannen wir, die feindselige und | |
randalierende Menge zu vertreiben“, so die Polizei. | |
Sowohl Bürgermeisterin Bass, eine frühere demokratische | |
Kongressabgeordnete, als auch Gouverneur Newsom hatten den Einsatz der | |
Nationalgarde durch Trump abgelehnt. „Die Bundesregierung übernimmt die | |
kalifornische Nationalgarde und stationiert 2.000 Soldaten in Los Angeles – | |
nicht, weil es an Polizeikräften mangelt, sondern weil sie ein Spektakel | |
will“, sagte Newsom in einem Post am Samstag. | |
Bass bezeichnete den Einsatz der Nationalgarde am Sonntag als eine | |
„chaotische Eskalation“. Latinos, also Menschen mit lateinamerikanischer | |
Abstammung, stellen mit mehr als 45 Prozent die größte ethnische Gruppe in | |
Los Angeles dar. [2][Das harte Durchgreifen der Trump-Regierung gegenüber | |
illegalen Einwanderern hat vor allem unter dieser Gruppe für viel Unruhe | |
gesorgt.] | |
## 3.000 Festnahmen täglich | |
Hinzu kommt, dass die Regierung erst vor wenigen Wochen ein neues Ziel | |
ausgegeben hat. [3][3.000 Menschen, die sich unerlaubt im Land aufhalten, | |
sollen jeden Tag festgenommen werden]. Dies entspräche laut Medienberichten | |
einer Verdreifachung der bisherigen Verhaftungszahlen. | |
Dieser erhöhte Druck durch die Regierung dürfte mit ein Grund dafür sein, | |
dass es immer wieder Berichte von versehentlichen Verhaftungen legaler | |
Einwanderer und sogar amerikanischer Staatsbürger gibt. | |
Trumps Wahlversprechen, die größte Abschiebeoperation in der Geschichte des | |
Landes während seiner Amtszeit durchzuführen, gestaltet sich schwieriger | |
als zunächst erwartet. Trotz mehreren medienwirksamen Razzien sind die | |
bisherigen Abschiebezahlen nicht viel anders als im vergangenen Jahr unter | |
Ex-Präsident Joe Biden. | |
Auf die Frage eines Journalisten, ob er auch plane, Soldaten nach Los | |
Angeles zu entsenden, sagte Trump: „Wir werden überall Truppen haben. Wir | |
werden nicht zulassen, dass unserem Land so etwas passiert. Wir werden | |
nicht zulassen, dass unser Land so auseinandergerissen wird wie unter | |
Biden“. | |
9 Jun 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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