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# taz.de -- Politische Verfolgung in Tansania: Oppositionschef vor Gericht, Sol…
> Tundu Lissu, Führer von Tansanias größter Oppositionspartei Chadema,
> droht die Todesstrafe. Namhaften Juristen aus Kenia wird die Einreise
> verweigert.
Bild: Zuversichtlich: Tundu Lissu im Gerichtssaal in Daressalam, 19. Mai
Kampala taz | Eskortiert von vermummten Sicherheitsleuten wird [1][Tundu
Lissu] mit einem Wagen der Gefängnisbehörde vor ein Gerichtsgebäude in der
Hafenstadt Daressalam vorgefahren. Polizisten schirmen ihn ab, als der
Vorsitzende der Partei [2][Chadema (Partei für Demokratie und
Entwicklung)], Tansanias zweitgrößte Partei und wichtigste noch verbliebene
Oppositionsplattform, in Handschellen aus dem Geländewagen gezerrt wird.
Dabei gelingt dem 57-Jährigen ein Sieges-Handzeichen mit zwei Fingern – das
Symbol seiner Partei – bevor er ins Gerichtsgebäude geführt wird.
Der Prozess gegen Lissu hat am Montagmorgen begonnen. Tansanias wichtigster
Oppositionsführer ist angeklagt wegen der Veröffentlichung von mutmaßlich
falschen Aussagen auf Youtube sowie wegen Landesverrats – worauf per Gesetz
die Todesstrafe steht. Er habe, so die Anklage, seine Anhänger landesweit
aufgerufen, die im Oktober anstehenden Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Unter dem Motto „Keine Reformen –
keine Wahlen“ hatte er Anfang April die Wahlkampagne seiner Partei
eröffnet. Kurz darauf wurde er verhaftet.
Laut Opposition bevorzugt das bestehende Wahlsystem die Regierungspartei
[3][CCM (Chama cha Mapinduzi)] von Präsidentin [4][Samia Suluhu Hassan].
Die CCM und ihr Vorgänger ist seit Tansanias Unabhängigkeit 1961 an der
Macht und hat alle Wahlen seit Einführung des Mehrparteiensystems 1992
gewonnen. Chadema warf der CCM, die bei [5][den letzten Wahlen 2020] mehr
als 98 Prozent der Stimmen erhalten hatte, Wahlmanipulation vor.
Amnesty International (AI) hat in einer Erklärung vom April die
„willkürliche Verhaftung“ von Oppositionellen und das harte „Durchgreife…
im Vorfeld der Wahlen verurteilt. In den vergangenen Monaten wurden bereits
mehrere Chadema-Politiker festgenommen, kamen jedoch wieder frei. Während
der Regionalwahlen im Herbst vergangenen Jahres wurden laut Chadema-Angaben
drei ihrer Kandidaten getötet.
## Kenias Ex-Justizministerin Martha Karua deportiert
Am Wochenende kam es im Vorfeld der Anhörung von Tundu Lissu bereits zum
Skandal. Aus dem Nachbarland Kenia waren zwei prominente Anwälte nach
Tansania eingeflogen, um das Verteidigungsteam von Lissu zu unterstützen.
Lissu ist von Haus aus selbst Anwalt, war einst Vorsitzender des
tansanischen Anwaltsverbandes. Er hat weit über die tansanischen Grenzen
hinaus unter afrikanischen Juristen Freunde und Mitstreiter, darunter die
kenianische Menschenrechtsanwältin und ehemalige Justizministerin
[6][Martha Karua] sowie der berühmte kenianische Richter [7][Willy
Mutunga].
Gemeinsam waren sie nach Daressalam gereist, wo sie aber am Sonntag schon
am Flughafen festgenommen und letztlich nach Kenia zurück deportiert
wurden, wie sie angeben. Tansanias Regierung hat bislang keine Erklärung
dazu abgegeben.
Menschenrechtsanwältin Karua hat sich bereits in Uganda für den dortigen
Oppositionellen [8][Kizza Besigye], einst Vorsitzender der [9][FDC (Forum
für Demokratischen Wandel)], starkgemacht. Er muss sich unter anderem vor
dem Militärgericht verantworten – ebenso wegen Landesverrats. Ihm wird
vorgeworfen, mit Waffengewalt einen Umsturz gegen das Regime von Präsident
Yoweri Museveni anzetteln zu wollen.
Im vergangenen Herbst war Besigye von Unbekannten in Kenias Hauptstadt
Nairobi aus seinem Hotelzimmer entführt und mit Gewalt nach Uganda ins
Militärgefängnis gebracht worden. Karua sitzt nun einem 50-köpfigen
Anwaltsteam vor, das Besigye vor dem Militärgericht in Kampala verteidigt.
19 May 2025
## LINKS
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Tundu_Lissu
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Chama_cha_Demokrasia_na_Maendeleo
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Chama_Cha_Mapinduzi
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Samia_Suluhu_Hassan
[5] /Wahlen-in-Tansania/!5724832
[6] /Koalition-am-Ende/!5164860
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Mutunga
[8] /Uganda-baut-Druck-auf/!6068604
[9] https://fdc.ug/
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Tansania
Kenia
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Schwerpunkt USA unter Trump
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Uganda
Entführung
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