# taz.de -- Politische Verfolgung in Tansania: Oppositionschef vor Gericht, Sol… | |
> Tundu Lissu, Führer von Tansanias größter Oppositionspartei Chadema, | |
> droht die Todesstrafe. Namhaften Juristen aus Kenia wird die Einreise | |
> verweigert. | |
Bild: Zuversichtlich: Tundu Lissu im Gerichtssaal in Daressalam, 19. Mai | |
Kampala taz | Eskortiert von vermummten Sicherheitsleuten wird [1][Tundu | |
Lissu] mit einem Wagen der Gefängnisbehörde vor ein Gerichtsgebäude in der | |
Hafenstadt Daressalam vorgefahren. Polizisten schirmen ihn ab, als der | |
Vorsitzende der Partei [2][Chadema (Partei für Demokratie und | |
Entwicklung)], Tansanias zweitgrößte Partei und wichtigste noch verbliebene | |
Oppositionsplattform, in Handschellen aus dem Geländewagen gezerrt wird. | |
Dabei gelingt dem 57-Jährigen ein Sieges-Handzeichen mit zwei Fingern – das | |
Symbol seiner Partei – bevor er ins Gerichtsgebäude geführt wird. | |
Der Prozess gegen Lissu hat am Montagmorgen begonnen. Tansanias wichtigster | |
Oppositionsführer ist angeklagt wegen der Veröffentlichung von mutmaßlich | |
falschen Aussagen auf Youtube sowie wegen Landesverrats – worauf per Gesetz | |
die Todesstrafe steht. Er habe, so die Anklage, seine Anhänger landesweit | |
aufgerufen, die im Oktober anstehenden Parlaments- und | |
Präsidentschaftswahlen zu boykottieren. Unter dem Motto „Keine Reformen – | |
keine Wahlen“ hatte er Anfang April die Wahlkampagne seiner Partei | |
eröffnet. Kurz darauf wurde er verhaftet. | |
Laut Opposition bevorzugt das bestehende Wahlsystem die Regierungspartei | |
[3][CCM (Chama cha Mapinduzi)] von Präsidentin [4][Samia Suluhu Hassan]. | |
Die CCM und ihr Vorgänger ist seit Tansanias Unabhängigkeit 1961 an der | |
Macht und hat alle Wahlen seit Einführung des Mehrparteiensystems 1992 | |
gewonnen. Chadema warf der CCM, die bei [5][den letzten Wahlen 2020] mehr | |
als 98 Prozent der Stimmen erhalten hatte, Wahlmanipulation vor. | |
Amnesty International (AI) hat in einer Erklärung vom April die | |
„willkürliche Verhaftung“ von Oppositionellen und das harte „Durchgreife… | |
im Vorfeld der Wahlen verurteilt. In den vergangenen Monaten wurden bereits | |
mehrere Chadema-Politiker festgenommen, kamen jedoch wieder frei. Während | |
der Regionalwahlen im Herbst vergangenen Jahres wurden laut Chadema-Angaben | |
drei ihrer Kandidaten getötet. | |
## Kenias Ex-Justizministerin Martha Karua deportiert | |
Am Wochenende kam es im Vorfeld der Anhörung von Tundu Lissu bereits zum | |
Skandal. Aus dem Nachbarland Kenia waren zwei prominente Anwälte nach | |
Tansania eingeflogen, um das Verteidigungsteam von Lissu zu unterstützen. | |
Lissu ist von Haus aus selbst Anwalt, war einst Vorsitzender des | |
tansanischen Anwaltsverbandes. Er hat weit über die tansanischen Grenzen | |
hinaus unter afrikanischen Juristen Freunde und Mitstreiter, darunter die | |
kenianische Menschenrechtsanwältin und ehemalige Justizministerin | |
[6][Martha Karua] sowie der berühmte kenianische Richter [7][Willy | |
Mutunga]. | |
Gemeinsam waren sie nach Daressalam gereist, wo sie aber am Sonntag schon | |
am Flughafen festgenommen und letztlich nach Kenia zurück deportiert | |
wurden, wie sie angeben. Tansanias Regierung hat bislang keine Erklärung | |
dazu abgegeben. | |
Menschenrechtsanwältin Karua hat sich bereits in Uganda für den dortigen | |
Oppositionellen [8][Kizza Besigye], einst Vorsitzender der [9][FDC (Forum | |
für Demokratischen Wandel)], starkgemacht. Er muss sich unter anderem vor | |
dem Militärgericht verantworten – ebenso wegen Landesverrats. Ihm wird | |
vorgeworfen, mit Waffengewalt einen Umsturz gegen das Regime von Präsident | |
Yoweri Museveni anzetteln zu wollen. | |
Im vergangenen Herbst war Besigye von Unbekannten in Kenias Hauptstadt | |
Nairobi aus seinem Hotelzimmer entführt und mit Gewalt nach Uganda ins | |
Militärgefängnis gebracht worden. Karua sitzt nun einem 50-köpfigen | |
Anwaltsteam vor, das Besigye vor dem Militärgericht in Kampala verteidigt. | |
19 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Tundu_Lissu | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Chama_cha_Demokrasia_na_Maendeleo | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Chama_Cha_Mapinduzi | |
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Samia_Suluhu_Hassan | |
[5] /Wahlen-in-Tansania/!5724832 | |
[6] /Koalition-am-Ende/!5164860 | |
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Mutunga | |
[8] /Uganda-baut-Druck-auf/!6068604 | |
[9] https://fdc.ug/ | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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