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# taz.de -- Mosambiks Präsident besucht Tansania: Von einer Wahlkrise zur näc…
> In Mosambik mündeten die Wahlen 2024 in schwere Gewalt, in Tansania droht
> vor den Wahlen 2025 ähnliches. Jetzt trafen sich die beiden Staatschefs.
Bild: Polizeieinsatz am 24. April vor einem Gerichtsgebäude in Daressalam, als…
Daressalam taz | Wenn sich die Präsidenten von Mosambik und Tansania
besuchen, ist das nicht nur ein Treffen zweier ostafrikanischer Nachbarn.
Ein Land, das sich gerade von einer schweren Wahlkrise zu erholen versucht,
trifft auf ein anderes, das möglicherweise gerade vor einer solchen steht.
Mosambiks Präsident Daniel Chapo besuchte Ende vergangener Woche Tansania
für drei Tage auf Einladung seiner Amtskollegin Samia Suluhu Hassan.
Mosambik hat sich noch nicht von der Gewalt erholt, die seit Chapos Wahl im
Oktober 2024 das Land erfasste: Die Opposition um Venancio Mondlane
erkannte seine Ausrufung zum Wahlsieger nicht an, es folgten mehrere Monate
[1][Unruhen] mit über 300 Toten. Die Lage hat sich [2][allmählich
beruhigt], aber Spannungen bleiben.
Im Oktober 2025 stehen [3][Wahlen in Tansania] an, und Präsidentin Hassan
wird zunehmende Repression der Opposition im Vorfeld vorgeworfen. [4][Tundu
Lissu], Vorsitzender der größten Oppositionspartei Chadema (Chama cha
Demokrasia na Maendeleo – Partei für Demokratie und Fortschritt) sitzt seit
9. April unter dem Vorwurf des Hochverrats, auf den die Todesstrafe steht,
in Haft.
Grund ist sein Aufruf an die Bevölkerung, die Wahlen im Oktober zu
boykottieren, wenn es vorher keine Reformen gibt. Chadema ist von den
Wahlen ausgeschlossen, weil es sich weigerte, einen Verhaltenskodex zu
unterschreiben.
## Oppositionsführer in Haft, Kirchenführer im Krankenhaus
Nicht nur Lissu wurde daraufhin nachts verhaftet, sondern auch sein
Stellvertreter John Heche und Chadema-Generalsekretär John Mnyika. Die
beiden kamen inzwischen auf freien Fuß, Lissu nicht. Der Polizei wurde
vorgeworfen, Chadema-Unterstützer auf der Straße sowie im Gerichtssaal
angegriffen zu haben, als Lissu am 24. April einem Richter vorgeführt
wurde.
Der Generalsekretär der tansanischen katholischen Bischofskonferenz,
Charles Kitima, [5][wurde am 30. April] von Unbekannten in der größten
tansanischen Stadt Daressalam angegriffen; er liegt nun im Krankenhaus. Als
Grund wird seine öffentliche Kritik der Regierung vermutet. In der
südtansanischen Stadt Songwe wurde ein Oppositionsaktivist gewaltsam
gekidnappt.
„Ich mache Präsidentin Samia und ihre Regierung für diese
verurteilungswürdigen Terrorakte verantwortlich“, [6][erklärte Lissu] am 3.
Mai aus dem Gefängnis Ukonga, in dem er festgehalten wird. Er drohte auch,
in einen Hungerstreik zu treten. Seine nächste Anhörung vor Gericht ist für
den 19. Mai angesetzt.
Menschenrechtsaktivist Adriano Nuvunga in Mosambik sagt, vor diesem
Hintergrund sei ein dreitägiger Staatsbesuch aus Mosambik in Tansania nicht
als normal zu werten. In Mosambik seien Freiräume stark eingeschränkt
worden, Menschenrechtler würden verfolgt und Journalisten belästigt.
„Wenn in so einem Klima Präsidenten aufeinandertreffen und nicht über diese
Übergriffe sprechen, führen sie keine Diplomatie, sie ermöglichen
autoritäre Herrschaft“, so Professor Nuvunga. „Bilaterale Besuche ohne
Rechenschaft normalisieren Straflosigkeit und ermuntern repressive Regime.“
## Erste Präsidentin der Landesgeschichte
Samia Suluhu Hassan ist die erste Präsidentin in der Geschichte Tansanias.
Sie kam 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli an die Macht.
Zunächst hatte sie einige repressive Maßnahmen Magufulis rückgängig
gemacht, aber nun wird ihr immer häufiger vorgeworfen, mit einer eisernen
Faust zu regieren.
Die Regierungspartei [7][CCM (Chama Cha Mapinduzi] – Partei der Revolution)
regiert Tansania ununterbrochen seit der Unabhängigkeit vor fast 64 Jahren.
Ebenso wie in Mosambik, wo [8][Frelimo (Mosambikanische
Befreiungsbewegung)] ebenfalls seit der Unabhnängigkeit vor 50 Jahren
regiert, sieht sich Tansanias einstige Befreiungsbewegung immer stärker von
jüngeren Generationen herausgefordert, die erst nach der Unabhängigkeit
geboren wurden.
11 May 2025
## LINKS
[1] /Gespaltenes-Mosambik/!6073418
[2] /Gipfeltreffen-in-Mosambik/!6078392
[3] /Wahlen-in-Tansania/!5724832
[4] https://x.com/TunduALissu
[5] https://x.com/humanrightstz/status/1917897664034726141
[6] https://x.com/TunduALissu/status/1918633381559976190
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Chama_Cha_Mapinduzi
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Frente_de_Liberta%C3%A7%C3%A3o_de_Mo%C3%A7amb…
## AUTOREN
Alloyce Kimbunga
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