# taz.de -- EU-Asylreform in Deutschland: Noch mehr Härte gegen Geflüchtete | |
> Das Kabinett beschließt zwei Entwürfe für die Umsetzung der | |
> EU-Asylreform. Die Pläne gehen weit über das hinaus, wozu Deutschland | |
> verpflichtet wäre. | |
Bild: Innenministerin Nancy Faeser rechtfertigt eine verfassungsrechtlich beden… | |
Berlin taz | Bei der Umsetzung der Europäischen Asylreform plant die | |
deutsche Bundesregierung einen harten Kurs. Das Kabinett beschloss am | |
Mittwoch zwei Gesetzentwürfe, der weit über das hinausgehen, was [1][das | |
neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)] verlangt. „Damit setzen wir | |
auch ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht | |
schnell und umfassend umsetzt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD). Menschenrechtler*innen kritisieren die Pläne scharf. | |
Kern der GEAS-Reform vom Anfang des Jahres sind sogenannte Grenzverfahren | |
unter Haftbedingungen für Geflüchtete aus Ländern mit einer Schutzquote von | |
unter 20 Prozent. Die nun vom Kabinett beschlossenen [2][Gesetzentwürfe] | |
regeln unter anderem, wie dies an deutschen Flughäfen geschehen soll. Über | |
die EU-Vorgaben hinaus ist hier die Ausweitung der Grenzverfahren auf | |
weitere Fälle geplant, etwa Personen, die aus sogenannten „sicheren | |
Herkunfts- oder Drittstaaten“ einreisen. Außerdem sollen die deutschen | |
Grenzverfahren schon deutlich vor dem Inkrafttreten der GEAS-Reform 2026 | |
beginnen. | |
Auch an anderen Stellen entschied sich die Bundesregierung für die denkbar | |
restriktivste Auslegung der GEAS-Vorgaben. So soll etwa die Möglichkeit | |
ausgeweitet werden, die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten einzuschränken. | |
Ergebnis könnten geschlossene Zentren mit Haftbedingungen für | |
Asylbewerber*innen sein, wie sie etwa aus Griechenland bekannt sind. | |
Außerdem soll eine Asylverfahrenshaft eingeführt werden. Ihr sollen | |
Geflüchtete unterworfen werden, um ihre Identität zu klären oder etwa weil | |
sie sich nicht an Auflagen halten. All diese Haftregelungen sollen auch auf | |
Kinder anwendbar sein. | |
In den Gesetzentwürfen ist zudem vorgesehen, dass die „sicheren Herkunfts- | |
und Drittstaaten“ künftig allein von der Bundesregierung benannt werden | |
sollen. Bisher bedarf dies der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. | |
Geflüchtete, die aus den so bezeichneten Staaten kommen, droht nicht nur an | |
Flughäfen das Grenzverfahren. Ihre Asylanträge werden auch fast immer als | |
„offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. | |
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, beschwor am | |
Mittwoch „Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“. Die | |
beschlossenen Gesetzentwürfe seien „ein weiterer zentraler Baustein, um | |
diesen wichtigen Weg konsequent weiterzugehen“. | |
Menschenrechtsorganisationen sehen das ganz anders. Tareq Alaows von | |
ProAsyl sagt: „Es droht Haft von Familien und Kindern – wie weit soll die | |
Entrechtung von schutzsuchenden Menschen noch gehen?“ Die neuen Regelungen | |
für „sichere Herkunfts- und Drittstaaten“ nennt er „verfassungsrechtlich | |
bedenklich und politisch gefährlich“. | |
6 Nov 2024 | |
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[1] /Europaeische-Asylrechtsreform-Geas/!6003865 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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