# taz.de -- Niederländische Asylpolitik: Schlechtes Beispiel | |
> Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist | |
> keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht | |
> sofort zu ignorieren. | |
Bild: Asylsuchende in Ter Apel Niederlande, müssen beinahe wegen Überfüllung… | |
Die Niederlande wollen sich nicht mehr an der EU-Asylpolitik beteiligen, | |
das EU-Asylrecht soll nicht mehr in den Niederlanden gelten. Einen | |
entsprechenden Brief hat die rechtsextremistische Den Haager Asylministerin | |
Marjolein Faber jetzt an die EU-Kommission geschrieben. | |
Das ist natürlich kein Vorbild für Deutschland, denn das EU-Asylrecht ist | |
fortschrittlich. Es garantiert jedem Flüchtling ein Asylverfahren und legt | |
Mindeststandards für die Asylanerkennung, das Asylverfahren und die | |
Versorgung der Asylsuchenden fest. Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten | |
subsidiären Schutz. | |
Davon will sich die neue, rechtsextremistisch geführte Regierung in Den | |
Haag freimachen. Sie strebt für die Niederlande einen [1][Status an wie | |
Dänemark]. Dort gilt das EU-Asylrecht tatsächlich nicht. Diesen | |
Sonderstatus erhielt Dänemark, nachdem 1993 eine Volksabstimmung zum | |
Maastrichter Vertrag der EU gescheitert war. Alle EU-Staaten mussten damals | |
diesem dänischen Sonderstatus zustimmen. Dass nun auch alle EU-Staaten | |
einen niederländischen Sonderstatus beschließen, ist dagegen | |
unwahrscheinlich. Bis auf Weiteres müssen die Niederlande also das | |
EU-Asylrecht anwenden. | |
So gesehen ist der niederländische Schritt weniger radikal als der Plan von | |
CDU-Chef Friedrich Merz zur Zurückweisung aller Asylsuchenden an der | |
Grenze. [2][Merz wollte das EU-Recht unter Berufung auf eine Notlage sofort | |
nicht mehr anwenden.] Eine Zustimmung der anderen EU-Staaten wollte Merz | |
nicht einholen. | |
Die Niederlande sind aber vermutlich kein Beispiel, wie man sich trotz | |
rechter Rhetorik an EU-Recht hält. Denn auch die niederländische Regierung | |
plant eine Notlage. Dort geht es zwar vor allem um Ausnahmen vom | |
niederländischen Recht; die Regierung will in Asylfragen ohne das Parlament | |
agieren. Vermutlich werden dabei dann aber auch viele Maßnahmen | |
beschlossen, die inakzeptabel sind und gegen EU-Recht verstoßen. Der | |
[3][Europäische Gerichtshof] wird das dann hoffentlich schnell beanstanden. | |
19 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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