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# taz.de -- Thronrede in den Niederlanden: Hart nach außen, weich nach innen
> Bei der Eröffnung des Parlamentsjahres zeigt die Rechts-Regierung die
> bekannte Mischung – Nähe zum Bürger und Entschlossenheit gegen Migranten.
Bild: Der niederländische König Willem-Alexander hält die Thronrede, neben i…
Berlin taz | Mit dem traditionsreichen „Prinsjesdag“ wurde in den
Niederlanden am Dienstag das politische Jahr eingeläutet. Wenige Monate
nach dem Antritt der rechtspopulistisch dominierten Koalition des
[1][parteilosen Premiers Dick Schoof] lag diesmal besonderes Augenmerk auf
der Thronrede. Diese, formuliert von den Mitgliedern des Kabinetts und
vorgetragen von König Willem-Alexander als Staatsoberhaupt, fasst die
Kernpunkte der Regierungspolitik für das kommende Jahr zusammen.
Wenig überraschend stand dabei erneut das [2][Thema Migration],
beziehungsweise der „Zugriff auf Migration“ – wie es im Duktus der neuen
Regierung heißt – im Fokus als erstes Politikfeld, dem sich der König
widmete. „Durch Asylmigration, Familiennachzug, Arbeitsmigration und
Studiumsmigration ist die niederländische Bevölkerung, viel schneller als
erwartet, auf 18 Millionen Einwohner*innen angewachsen. Das legt großen
Druck auf unsere Art des Zusammenlebens. Vor allem in der Asylkette sind
die Probleme dringend“, trug der Monarch vor.
Die Antwort der Regierung, in der die rechtspopulistische Partij voor de
Vrijheid (PVV) die stärkste Kraft ist, soll eine „schnellere, strengere und
nüchternere Zulassungspolitik“ sein. Dies ist ein Verweis auf die letzte
Woche angekündigten Maßnahmen wie ein stark eingeschränkter
Familiennachzug. Die Niederlande planen in Kürze eine sogenannte
„Asylkrise“ auszurufen, um mit Ad-hoc-Maßnahmen die Zuwanderungszahlen
spürbar zu senken. Außerdem will man sich auch in Europa für einen
strengeren Kurs einsetzen, wie König Willem-Alexander im Namen der
Koalition ankündigte.
## Regierung als Anwältin der einfachen Leute?
[3][Jenseits der Zuwanderungsbeschränkung] präsentierte sich die Regierung
Schoof einmal mehr als Anwältin der einfachen Leute. Auch dies ist eins
ihrer Merkmale, mit der sie sich von der Vorgängerin unter Mark Rutte
abzusetzen versucht. Sie versprach die Opfer der Zuschlags-Affäre sowie der
Groninger Erdbeben zu entschädigen und die „Komplexität von zu vielen
Regeln und Prozeduren“ zu vereinfachen.
Die umstrittene Eigenbeteiligung an der Krankenversicherung, ebenfalls ein
Lieblingsthema des Kabinetts, wird mittelfristig „mehr als halbiert“, und
für das nächste Jahr stellt das Kabinett Beschäftigten einen
Kaufkraftzuwachs von 0,7 Prozent in Aussicht. Gewerkschaften kritisierten
dies als unzureichend.
Weiterhin bekräftigt die Regierung, jährlich 100.000 neue Wohnungen zu
bauen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Sie bekennt sich zur gesetzlichen
Einhaltung der NATO-Vorgabe für Verteidigungsausgaben, zur Unterstützung
der Ukraine und betont die Rolle von EU und NATO. Um letztere Punkte hatten
sich Oppositionsparteien wegen der Beteiligung der PVV gesorgt. Ebenso
bekennt man sich zu den Pariser Klimazielen und zur Energietransition, aber
diese müsse „machbar und bezahlbar“ sein.
Auf die Präsentation der Regierungspläne folgt traditionell eine
inhaltliche Parlamentsdebatte, die dieses Jahr besonders heftig ausfallen
dürfte. Nicht zuletzt wegen der geplanten Ausrufung der „Asylkrise“.
17 Sep 2024
## LINKS
[1] /Niederlaendischer-Politiker-Dick-Schoof/!6013840
[2] /Rechte-Regierung-in-den-Niederlanden/!6037215
[3] /Neue-Regierung-vereidigt/!6018046
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Niederlande
Asyl
Migration
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Schwerpunkt Klimawandel
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Wahlen NIederlande
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