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# taz.de -- Kontrollen an deutschen Außengrenzen: Scharfer Protest aus Athen
> Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte
> Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU.
Bild: Warten auf die Weiterfahrt: Geflüchtete Ende August auf der griechischen…
Athen taz | Griechenlands konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis
hat sich gegen [1][die Durchführung von Grenzkontrollen an allen deutschen
Außengrenzen] ab dem 16. September ausgesprochen. Ferner forderte er
EU-Gelder für den Ausbau des Grenzzauns an der griechischen Festlandsgrenze
zur Türkei und mehr EU-Gelder für den Betrieb der Aufnahmezentren für
[2][Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln in der Ägäis.]
Wie der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am späten
Mittwochnachmittag nach Gesprächen in Wien mit seinem österreichischen
Amtskollegen Karl Nehammer erklärte, sei „es nicht möglich, [3][dass die
erbärmlichen Menschenhändler] bestimmen, wer in die Europäische Union
einreist“. Dies sei vielmehr eine Entscheidung, die von den europäischen
Mitgliedsstaaten selbst getroffen werden müsse, so Mitsotakis.
„Deshalb ist ein wirksamer Grenzschutz eine Priorität, nicht nur für die
Staaten an der Front, sondern auch für die Staaten in der geografischen
Mitte Europas“, fügte er hinzu.
Mitsotakis forderte die Bereitstellung von EU-Geldern für den Ausbau des
Grenzzauns an der insgesamt rund 200 Kilometer langen griechischen
Festlandsgrenze zur Türkei. „Griechenland baut eine abschreckende Barriere
an seiner Grenze zur Türkei. Es ist sinnvoll, dass sie mit europäischen
Mitteln finanziert wird. In jedem Fall werden wir sie entweder mit
europäischen oder mit nationalen Mitteln bauen. Aber es ist nur fair, dass
die Last des Grenzschutzes gerecht verteilt wird“, sagte Mitsotakis.
## Europa soll Aufnahmezentren weiter finanzieren
Er betonte zudem, dass die Einrichtung und der Betrieb von Aufnahmezentren
für Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln „ein aufwändiger
und kostspieliger Prozess“ sei. Es sei vernünftig, dass Europa wie gehabt
diesen Prozess finanziere. Dafür sei jedoch mehr Geld nötig. „Die
finanziellen Mittel, die im aktuellen mehrjährigen EU-Finanzrahmen dafür
zur Verfügung stehen, reichen sicher nicht aus, um diese Mission
durchführen zu können.“
Scharfe Kritik übte Mitsotakis an den von der deutschen Ampelkoalition
[4][angekündigten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen] ab dem 16.
September. „Ich halte den Übergang zu einer Logik der Ad-hoc-Ausnahmen von
Schengen für nicht richtig, mit Grenzkontrollen, die vielleicht doch keine
Freizügigkeit der Bürger ermöglichen und eine der grundlegenden
Errungenschaften der Europäischen Union beschädigen“, sagte Mitsotakis.
Zwar habe die EU „neben dem aktiven Schutz der Grenzen“ in Sachen
„effektive Rückführung“ von Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben,
„viel mehr zu tun“. Mit Blick auf die von der Ampelkoalition angepeilte
umfassende Ausweitung der Zurückweisungen von Flüchtlingen und Migranten
und einen damit voraussichtlich einhergehenden erhöhten Druck auf
Griechenland erklärte der griechische Regierungschef:
„Was ein Land wie Griechenland aber sicherlich nicht akzeptieren kann, ist,
dass es allein aufgrund seiner geografischen Besonderheit, aufgrund der
Tatsache, dass es an den Außengrenzen der Europäischen Union liegt, eine
unverhältnismäßige Last tragen soll.“
## Eindeutiger Appell an Deutschland
Es sei „die Realität, dass es Länder in Europa gibt, die eine sehr starke
Anziehungskraft haben und nicht nur illegale Einwanderer anziehen, sondern
auch Flüchtlinge, die in einem europäischen Land einen Flüchtlingsstatus
haben und in ein anderes europäisches Land ziehen, worauf sie ein legales
Recht haben, um dort Asyl zu beantragen“.
Dies sei etwas, „worüber sich Deutschland selbst Gedanken machen sollte“.
„Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe, Deutschland, das auch
verfassungsmäßige Beschränkungen hat, zu sagen, wie es seinen Sozialstaat
organisieren soll. Keiner kann erwarten, dass Griechenland, das erst vor
einigen Jahren eine beispiellose Krise überwunden hat, einen günstigeren
Sozialschutzrahmen für Flüchtlinge haben soll als für griechische Bürger“,
sagte Mitsotakis.
12 Sep 2024
## LINKS
[1] /Migrationsdebatte-im-Bundestag/!6036421
[2] /Migrationspolitik-in-der-EU/!6032737
[3] /Oesterreichische-Migrationsexpertin/!6036271
[4] /Faeser-will-Grenzkontrollen-ausweiten/!6036138
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
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