# taz.de -- Prozess gegen Flüchtlingshelfer:innen: Griechische Justiz bleibt h… | |
> Auf Lesbos wird ein Verfahren gegen solidarische | |
> Flüchtlingshelfer:innen wieder aufgenommen. Bei Verurteilung drohen | |
> jahrelange Haftstrafen. | |
Bild: Mytilini, Lesbos, Griechenland, 10.01.2023: Sean Binder spricht vor der G… | |
BERLIN taz | Auf der griechischen Lesbos ist am Dienstag ein [1][seit | |
Jahren laufendes Verfahren] gegen 16 Flüchtlingshelfer:innen wieder | |
aufgenommen worden. Es geht um lange zurückliegende Solidaritätsaktionen, | |
den Angeklagten droht teils jahrzehntelange Haft. Die griechische Justiz | |
wirft ihnen unter anderem Spionage, Menschenhandel, Geldwäsche und | |
gesetzwidrige Nutzung von Funk-Frequenzen vor. | |
Die Angeklagten hatten bis 2018 Migrant:innen bei der Überfahrt über das | |
Mittelmeer nach Lesbos geholfen. Es ist der bisher größte Verfahrenskomplex | |
gegen Aktivist:innen wegen angeblicher Hilfe zur illegalen Einreise in | |
Europa. | |
2018 wurden die insgesamt 24 Angeklagten, darunter die syrische | |
Leistungsschwimmerin [2][Sarah Mardini] und der Deutsch-Ire Sean Binder, | |
verhaftet und kamen drei Monate in U-Haft. Alle waren auf Lesbos in | |
Solidaritätsinitiativen aktiv. Die Justiz hat die Vorwürfe gegen sie in | |
zwei separate Verfahren aufgeteilt. Eins behandelt Ordnungswidrigkeiten und | |
das andere Verbrechen nach dem griechischen Strafgesetzbuch. | |
Bei Verhandlungen im November 2022 und im Januar 2023 waren die | |
Ordnungswidrigkeiten verhandelt worden: Fälschung, die „illegale Nutzung | |
von Funkfrequenzen“ und Spionage. Das Gericht urteilte, dass die | |
Staatsanwaltschaft Verfahrensfehler begangen habe: Dokumente seien nicht | |
für die Ausländer unter den Angeklagten übersetzt worden. Zudem seien die | |
Spionagevorwürfe vage gewesen. | |
## „Gefährlicher Präzedenzfall für alle“ | |
Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen vor dem Obersten Gericht mit Erfolg | |
Beschwerde eingelegt. Jetzt wird dieses Verfahren gegen die 17 | |
griechischsprachigen Angeklagten erneut geführt. Weil sie keine Übersetzung | |
benötigten, lägen in ihren Fällen keine Verfahrensfehler vor, argumentiert | |
die Staatsanwaltschaft. | |
Weiter anhängig sind die Verbrechen, die allen 24 vorgeworfen werden – | |
Geldwäsche, die Bildung einer kriminellen Organisation und die Beihilfe zu | |
illegalen Einreise. Mit einer Verfahrenseröffnung wird für 2025 gerechnet. | |
Einer der Angeklagten ist Nassos Karakitsos. Er darf seit 2018 Griechenland | |
nicht verlassen, nach eigenen Angaben musste er deshalb Jobangebote im | |
Ausland ablehnen. „Ich will einfach nur meine Freiheit zurück“, sagt er | |
einer Mitteilung zufolge, die von der Unterstützergruppe [3][Free | |
Humanitarians] verbreitet wurde. | |
Der Angeklagte Seán Binder sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall f�… | |
alle“. Die Angeklagten seien sechs Jahre „in einer juristischen Schwebe | |
gehalten worden, was ihr Privatleben stark beeinträchtigt“, heißt es in | |
einer Erklärung von Free Humanitarians. „Sie leben mit dem emotionalen | |
Stress einer drohenden 20-jährigen Haftstrafe.“ Das erschwere ihnen, sich | |
beruflich zu etablieren, gleichzeitig hätten sie hohe Gerichtskosten zu | |
tragen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingsretter:innen sei | |
„zweifellos zu einem Trend in der EU geworden“. Dies diene auch der | |
Abschreckung von Rettungsaktionen im Mittelmeer, was tödliche Folgen habe, | |
so Free Humanitarians. | |
Das [4][UN-Hochkommissariat für Menschenrechte] hatte die griechische | |
Justiz mehrfach aufgefordert, alle Anklagen gegen Helfer:innen fallen zu | |
lassen. „Diese Art von Verfahren ist besorgniserregend, weil es Handlungen | |
kriminalisiert, die das Leben von Menschen retten, und einen gefährlichen | |
Präzedenzfall schafft“, sagte Sprecherin Elizabeth Throssell. Menschenleben | |
retten dürfe niemals kriminalisiert werden. | |
9 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-gegen-Fluechtlingsaktivistinnen/!5812517 | |
[2] /Verhaftete-Gefluechtete-auf-Lesbos/!5535190 | |
[3] https://www.freehumanitarians.org/ | |
[4] /Menschenrechte-von-Migrantinnen/!5919981 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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