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# taz.de -- Prozess gegen Flüchtlingshelfer:innen: Griechische Justiz bleibt h…
> Auf Lesbos wird ein Verfahren gegen solidarische
> Flüchtlingshelfer:innen wieder aufgenommen. Bei Verurteilung drohen
> jahrelange Haftstrafen.
Bild: Mytilini, Lesbos, Griechenland, 10.01.2023: Sean Binder spricht vor der G…
Berlin taz | Auf der griechischen Lesbos ist am Dienstag ein [1][seit
Jahren laufendes Verfahren] gegen 16 Flüchtlingshelfer:innen wieder
aufgenommen worden. Es geht um lange zurückliegende Solidaritätsaktionen,
den Angeklagten droht teils jahrzehntelange Haft. Die griechische Justiz
wirft ihnen unter anderem Spionage, Menschenhandel, Geldwäsche und
gesetzwidrige Nutzung von Funk-Frequenzen vor.
Die Angeklagten hatten bis 2018 Migrant:innen bei der Überfahrt über das
Mittelmeer nach Lesbos geholfen. Es ist der bisher größte Verfahrenskomplex
gegen Aktivist:innen wegen angeblicher Hilfe zur illegalen Einreise in
Europa.
2018 wurden die insgesamt 24 Angeklagten, darunter die syrische
Leistungsschwimmerin [2][Sarah Mardini] und der Deutsch-Ire Sean Binder,
verhaftet und kamen drei Monate in U-Haft. Alle waren auf Lesbos in
Solidaritätsinitiativen aktiv. Die Justiz hat die Vorwürfe gegen sie in
zwei separate Verfahren aufgeteilt. Eins behandelt Ordnungswidrigkeiten und
das andere Verbrechen nach dem griechischen Strafgesetzbuch.
Bei Verhandlungen im November 2022 und im Januar 2023 waren die
Ordnungswidrigkeiten verhandelt worden: Fälschung, die „illegale Nutzung
von Funkfrequenzen“ und Spionage. Das Gericht urteilte, dass die
Staatsanwaltschaft Verfahrensfehler begangen habe: Dokumente seien nicht
für die Ausländer unter den Angeklagten übersetzt worden. Zudem seien die
Spionagevorwürfe vage gewesen.
## „Gefährlicher Präzedenzfall für alle“
Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen vor dem Obersten Gericht mit Erfolg
Beschwerde eingelegt. Jetzt wird dieses Verfahren gegen die 17
griechischsprachigen Angeklagten erneut geführt. Weil sie keine Übersetzung
benötigten, lägen in ihren Fällen keine Verfahrensfehler vor, argumentiert
die Staatsanwaltschaft.
Weiter anhängig sind die Verbrechen, die allen 24 vorgeworfen werden –
Geldwäsche, die Bildung einer kriminellen Organisation und die Beihilfe zu
illegalen Einreise. Mit einer Verfahrenseröffnung wird für 2025 gerechnet.
Einer der Angeklagten ist Nassos Karakitsos. Er darf seit 2018 Griechenland
nicht verlassen, nach eigenen Angaben musste er deshalb Jobangebote im
Ausland ablehnen. „Ich will einfach nur meine Freiheit zurück“, sagt er
einer Mitteilung zufolge, die von der Unterstützergruppe [3][Free
Humanitarians] verbreitet wurde.
Der Angeklagte Seán Binder sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall f�…
alle“. Die Angeklagten seien sechs Jahre „in einer juristischen Schwebe
gehalten worden, was ihr Privatleben stark beeinträchtigt“, heißt es in
einer Erklärung von Free Humanitarians. „Sie leben mit dem emotionalen
Stress einer drohenden 20-jährigen Haftstrafe.“ Das erschwere ihnen, sich
beruflich zu etablieren, gleichzeitig hätten sie hohe Gerichtskosten zu
tragen. Die Kriminalisierung von Flüchtlingsretter:innen sei
„zweifellos zu einem Trend in der EU geworden“. Dies diene auch der
Abschreckung von Rettungsaktionen im Mittelmeer, was tödliche Folgen habe,
so Free Humanitarians.
Das [4][UN-Hochkommissariat für Menschenrechte] hatte die griechische
Justiz mehrfach aufgefordert, alle Anklagen gegen Helfer:innen fallen zu
lassen. „Diese Art von Verfahren ist besorgniserregend, weil es Handlungen
kriminalisiert, die das Leben von Menschen retten, und einen gefährlichen
Präzedenzfall schafft“, sagte Sprecherin Elizabeth Throssell. Menschenleben
retten dürfe niemals kriminalisiert werden.
9 Jan 2024
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Fluechtlingsaktivistinnen/!5812517
[2] /Verhaftete-Gefluechtete-auf-Lesbos/!5535190
[3] https://www.freehumanitarians.org/
[4] /Menschenrechte-von-Migrantinnen/!5919981
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Griechenland
Seenotrettung
Lesbos
Justiz
Flüchtlingshilfe
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Kyriakos Mitsotakis
Schwerpunkt Flucht
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Prozess
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