# taz.de -- Menschenrechte von Migrant:innen: Helfer:innen kriminalisiert | |
> Ein UN-Bericht bestätigt: In Griechenland werden | |
> Migrantenhelfer:innen systematisch bedroht. Seit 2020 setzt Athen | |
> auf illegale Pushbacks. | |
Bild: Ein Hubschrauber der griechischen Küstenwache fliegt über die Ägäis i… | |
BERLIN taz | Wer sich in Griechenland für die Menschenrechte von | |
Migrant:innen einsetzt, wird von den Behörden bedroht und angegriffen – | |
das ist das Fazit eines neuen Berichts der UN-Sonderberichterstatterin für | |
Menschenrechtsverteidiger, [1][Mary Lawlor]. | |
Lawlor hatte ihre Recherchen in der vergangenen Woche dem | |
UN-Menschenrechtsrat präsentiert. „Menschenrechtsanwälte, humanitäre | |
Helfer, Freiwillige und Journalisten, die im Bereich der Migration tätig | |
sind, sind in schockierendem Ausmaß Verleumdungskampagnen, einem sich | |
verändernden rechtlichen Umfeld, Drohungen und Angriffen sowie dem | |
Missbrauch des Strafrechts gegen sie ausgesetzt“, heißt es in dem Bericht. | |
Hintergrund ist, dass die konservative griechische Regierung seit etwa 2020 | |
offen auf massenhafte, [2][illegale Pushbacks von Ankommenden in der Ägäis | |
und am Grenzfluss Evros setzt]. Kritik daran versuche die Regierungen mit | |
Angriffen auf die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, so Lawlor. | |
## Migrantenhelfer:innen landen vermehrt vor Gericht | |
Seit Jahren verzeichnen zivilgesellschaftliche Gruppen immer neue Anklagen | |
gegen Geflüchtete wegen angeblicher Schlepperei. Zuletzt nahmen auch die | |
Verfahren gegen Helfer:innen zu. Im Januar 2023 gab es einen ersten | |
Prozesstermin gegen 24 humanitäre Helfer:innen um den Deutsch-Iren Sean | |
Binder und die Syrerin Sarah Mardini auf Lesbos. | |
Kurz danach erregte das Verfahren gegen vier | |
Migrantenrechtsaktivist:innen um den Griechen Panayote Dimitras und | |
den Norweger Tommy Olsen Aufsehen. Sie wurden auf der Insel Kos angeklagt, | |
weil sie eine „kriminelle Organisation“ gegründet hätten, um „die Einre… | |
und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen auf griechischem Gebiet zu | |
erleichtern“. | |
Tatsächlich hatten sie den Ankommenden beim Asylverfahren geholfen. Die | |
UN-Berichterstatterin Lawlor hatte dies als „missbräuchliche Anwendung des | |
griechischen Rechtsrahmens“ kritisiert. Was die Angeklagten im Rahmen ihrer | |
Arbeit als Menschenrechtsverteidiger getan hätten, sei „ein nach | |
europäischem und internationalem Recht garantiertes Recht“, so Lawlor. | |
In einer Stellungnahme der Organisation Human Rights Watch heißt es, die | |
griechische Regierung sollte „die Empfehlungen des UN-Experten unverzüglich | |
umsetzen und unter anderem ausstehende Strafanzeigen und Ermittlungen gegen | |
Rechtsverteidiger einstellen“. | |
Die NGO Civicus, die die Entwicklung bürgerlicher Freiheiten weltweit | |
dokumentiert, stufte die Lage für die Zivilgesellschaft Griechenland in der | |
vergangenen Woche auf „beeinträchtigt“, die dritte von fünf Kategorien | |
herab. | |
Auch die EU-Kommission hatte im Juli 2022 festgestellt, dass der Spielraum | |
für Gruppen, die mit Migranten und Asylbewerbern arbeiten, in Griechenland | |
immer enger wird. In der kommenden Woche veranstaltet die | |
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ein Symposium mit Vertretern der | |
griechischen Zivilgesellschaft, die von einer „Orbanisierung“ Griechenlands | |
sprechen. | |
## Die Pressefreiheit ist in Griechenland bedroht | |
Lawlors Bericht verweist auch auf die Einschränkung der Medienfreiheit | |
durch die griechischen Behörden, den fehlenden Medienpluralismus und den | |
Skandal um [3][die Überwachung auch von Journalisten mit der | |
„Predator“-Software]. „Nachrichten, die unbequem oder wenig schmeichelhaft | |
für die Regierung sind, einschließlich Berichten über schwere | |
Menschenrechtsverletzungen, werden in vielen Medien nicht ausreichend | |
berücksichtigt“, so der Bericht. „Journalisten wurden auch mit | |
Strafverfahren und strategischen Klagen gegen die Beteiligung der | |
Öffentlichkeit konfrontiert, weil sie über Korruption und | |
Umweltverschmutzung berichteten.“ | |
Im Bericht von [4][Reporter ohne Grenzen aus dem Jahr 2022] über den | |
Pressefreiheitsindex fiel Griechenland innerhalb eines Jahres um 38 | |
Positionen auf Platz 108 von 180 Ländern und ist damit das am schlechtesten | |
bewertete Land der Europäischen Union. | |
20 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-human-rights-defenders/ms-ma… | |
[2] /Seenotretter-ueber-Pushbacks-und-Hetze/!5873771 | |
[3] /Abhoerskandal-in-Griechenland/!5874966 | |
[4] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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