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# taz.de -- Menschenrechte von Migrant:innen: Helfer:innen kriminalisiert
> Ein UN-Bericht bestätigt: In Griechenland werden
> Migrantenhelfer:innen systematisch bedroht. Seit 2020 setzt Athen
> auf illegale Pushbacks.
Bild: Ein Hubschrauber der griechischen Küstenwache fliegt über die Ägäis i…
Berlin taz | Wer sich in Griechenland für die Menschenrechte von
Migrant:innen einsetzt, wird von den Behörden bedroht und angegriffen –
das ist das Fazit eines neuen Berichts der UN-Sonderberichterstatterin für
Menschenrechtsverteidiger, [1][Mary Lawlor].
Lawlor hatte ihre Recherchen in der vergangenen Woche dem
UN-Menschenrechtsrat präsentiert. „Menschenrechtsanwälte, humanitäre
Helfer, Freiwillige und Journalisten, die im Bereich der Migration tätig
sind, sind in schockierendem Ausmaß Verleumdungskampagnen, einem sich
verändernden rechtlichen Umfeld, Drohungen und Angriffen sowie dem
Missbrauch des Strafrechts gegen sie ausgesetzt“, heißt es in dem Bericht.
Hintergrund ist, dass die konservative griechische Regierung seit etwa 2020
offen auf massenhafte, [2][illegale Pushbacks von Ankommenden in der Ägäis
und am Grenzfluss Evros setzt]. Kritik daran versuche die Regierungen mit
Angriffen auf die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, so Lawlor.
## Migrantenhelfer:innen landen vermehrt vor Gericht
Seit Jahren verzeichnen zivilgesellschaftliche Gruppen immer neue Anklagen
gegen Geflüchtete wegen angeblicher Schlepperei. Zuletzt nahmen auch die
Verfahren gegen Helfer:innen zu. Im Januar 2023 gab es einen ersten
Prozesstermin gegen 24 humanitäre Helfer:innen um den Deutsch-Iren Sean
Binder und die Syrerin Sarah Mardini auf Lesbos.
Kurz danach erregte das Verfahren gegen vier
Migrantenrechtsaktivist:innen um den Griechen Panayote Dimitras und
den Norweger Tommy Olsen Aufsehen. Sie wurden auf der Insel Kos angeklagt,
weil sie eine „kriminelle Organisation“ gegründet hätten, um „die Einre…
und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen auf griechischem Gebiet zu
erleichtern“.
Tatsächlich hatten sie den Ankommenden beim Asylverfahren geholfen. Die
UN-Berichterstatterin Lawlor hatte dies als „missbräuchliche Anwendung des
griechischen Rechtsrahmens“ kritisiert. Was die Angeklagten im Rahmen ihrer
Arbeit als Menschenrechtsverteidiger getan hätten, sei „ein nach
europäischem und internationalem Recht garantiertes Recht“, so Lawlor.
In einer Stellungnahme der Organisation Human Rights Watch heißt es, die
griechische Regierung sollte „die Empfehlungen des UN-Experten unverzüglich
umsetzen und unter anderem ausstehende Strafanzeigen und Ermittlungen gegen
Rechtsverteidiger einstellen“.
Die NGO Civicus, die die Entwicklung bürgerlicher Freiheiten weltweit
dokumentiert, stufte die Lage für die Zivilgesellschaft Griechenland in der
vergangenen Woche auf „beeinträchtigt“, die dritte von fünf Kategorien
herab.
Auch die EU-Kommission hatte im Juli 2022 festgestellt, dass der Spielraum
für Gruppen, die mit Migranten und Asylbewerbern arbeiten, in Griechenland
immer enger wird. In der kommenden Woche veranstaltet die
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ein Symposium mit Vertretern der
griechischen Zivilgesellschaft, die von einer „Orbanisierung“ Griechenlands
sprechen.
## Die Pressefreiheit ist in Griechenland bedroht
Lawlors Bericht verweist auch auf die Einschränkung der Medienfreiheit
durch die griechischen Behörden, den fehlenden Medienpluralismus und den
Skandal um [3][die Überwachung auch von Journalisten mit der
„Predator“-Software]. „Nachrichten, die unbequem oder wenig schmeichelhaft
für die Regierung sind, einschließlich Berichten über schwere
Menschenrechtsverletzungen, werden in vielen Medien nicht ausreichend
berücksichtigt“, so der Bericht. „Journalisten wurden auch mit
Strafverfahren und strategischen Klagen gegen die Beteiligung der
Öffentlichkeit konfrontiert, weil sie über Korruption und
Umweltverschmutzung berichteten.“
Im Bericht von [4][Reporter ohne Grenzen aus dem Jahr 2022] über den
Pressefreiheitsindex fiel Griechenland innerhalb eines Jahres um 38
Positionen auf Platz 108 von 180 Ländern und ist damit das am schlechtesten
bewertete Land der Europäischen Union.
20 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-human-rights-defenders/ms-ma…
[2] /Seenotretter-ueber-Pushbacks-und-Hetze/!5873771
[3] /Abhoerskandal-in-Griechenland/!5874966
[4] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Griechenland
Migration
Schwerpunkt Flucht
Menschenrechte
GNS
Pushbacks
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Türkei
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Kyriakos Mitsotakis
Frontex
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