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# taz.de -- EU-Gipfel zu Migration: Gift für die Beziehungen zu Afrika
> Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die
> brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.
Bild: Der Grenzzaun zwischen Marokko und Spaniens nordafrikanischer Enklave Mel…
Wer den österreichischen Bundeskanzler [1][Karl Nehammer (ÖVP) nach dem
EU-Gipfel diese Woche reden gehört hat], musste sich fragen, wo der Mann
die letzten Jahre war. Endlich, so resümierte er, „haben wir es geschafft,
dass das Thema Migration wieder auf der Agenda stand“. Endlich gebe es eine
„klare Sprache zur Asylbremse“, endlich das „Commitment, dass alle
Außengrenzen im Fokus sind.“ Tatsächlich steht all das seit Jahren
ununterbrochen bei den [2][EU-Gipfeln] auf der Agenda, und Nehammer weiß
das ganz genau.
Er und der deutsche EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatten vor dem
Gipfel gefordert, dass die EU künftig [3][Zäune an ihren Außengrenzen
bezahlen] soll, was andere Staaten und die Kommission ablehnen. Dieser
Streit dominierte die Berichterstattung. Tatsächlich gibt es diese Zäune
längst, etwa in Polen, Spanien und Bulgarien. Seit 2014 ist die Länge von
Grenzmauern in der EU von 315 auf 2.048 Kilometer angestiegen, wie Lucas
Rasche vom Delors-Institut vorrechnete.
Sie wurden bezahlt aus den nationalen Haushalten, die gleichzeitig
Millionensummen für andere Grenzschutzmaßnahmen aus Brüssel bekommen.
Der Zaun-Streit ist künstlich aufgebauscht. Die Konservativen reagieren
damit auf den Druck von der extrem rechten Konkurrenz. Und die, die
dagegenhalten, wie Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel – der eine
„[4][Mauer mit den EU-Sternen drauf“ eine „Schande]“ nannte – oder die
deutsche Ampelregierung, tragen andere Maßnahmen, die mit Leid, Gewalt und
Entrechtung verbunden sind, schlichtweg mit.
Pushbacks werden hingenommen, die Kooperation mit Libyens Küstenwache
institutionalisiert – eben erst wurde das erste von fünf mit EU-Geldern
finanzierten Schiffen geliefert. Internierung wird zur Regel. Die meisten
der Instrumente, auf die die EU jetzt setzen will, hat sie seit 2016
aufgebaut und will sie nun verstärken. Zum einen die weitere technische
Aufrüstung der Grenze, die Gewalt und Leid hochtreibt.
Denn die Ankunftszahlen drückt technische Abschottung nur, wenn man
gleichzeitig das Recht auf eine Asylprüfung verweigert – wie es faktisch in
[5][Melilla], Polen, Kroatien und der Ägäis geschieht. Andernfalls müsste
man die Menschen an den regulären Grenzübergängen reinlassen. Zweitens will
die EU Herkunfts- und Transitstaaten, die bei Abschiebung und Abschottung
nicht spuren, in der Handels-, Visa- und Entwicklungspolitik stärker unter
Druck setzen.
Das ist Gift für die Bemühungen um ein partnerschaftliches Verhältnis mit
Afrika. Denn dort konkurriert die EU mit Milliardeneinsatz mit China,
Russland, der Türkei und Indien – und hat dabei auch wegen ihrer brutalen
Migrationspolitik immer schlechtere Karten.
10 Feb 2023
## LINKS
[1] /EU-Gipfel-zu-Migration/!5914972
[2] /EU-Gipfel-zu-Migration/!5914972
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-569.html
[4] https://www.wort.lu/de/international/bettel-mauer-mit-europaeischen-sternen…
[5] /Tragoedie-in-spanischer-Exklave-Melilla/!5865105
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
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Integrationspolitik
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