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# taz.de -- EU-Wahl in den Niederlanden: Rot-Grün gegen PVV
> Bei den EU-Wahlen am Donnerstag in den Niederlanden liegen ersten
> Nachwahlbefragungen zufolge Rot-Grün und die Rechtspopulisten fast
> gleichauf.
Bild: Jubel beim Wahlbündnis aus Arbeitspartei (PvdA) und GroenLinks in Utrech…
Amsterdam taz | Vorläufig sind es nur Exit-Polls, doch das Bild, das sie
zeichnen, ist konstant: Bei den niederländischen EU-Wahlen liegen das
Wahlbündnis aus Arbeitspartei (PvdA) und GroenLinks Kopf an Kopf mit der
rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV). Sowohl die unmittelbar
nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Befragungen als auch die
späteren sehen Rot-Grün dabei mit acht Sitzen leicht vor der PVV mit
sieben.
Die Bilder jubelnder PvdA- und GL- Anhänger*innen auf der Wahlparty in
Utrecht waren in den Nachrichtensendungen am späten Donnerstagabend
allgegenwärtig. Im Vergleich zu 2019, als beide Parteien noch getrennt
antraten und die PvdA die EU-Wahl gewann, verliert das Bündnis jedoch einen
Sitz. Die PVV hingegen gewinnt gleich sechs Sitze dazu.
Das rot-grüne Bündnis hatte sich im Wahlkampf verstärkt als
pro-europäischer Gegenpol zur wachsenden Euroskepsis in den Niederlanden
präsentiert. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Mohammed Chahim, hinter
Spitzenkandidat Bas Eickhout auf Platz zwei der gemeinsamen Liste, sagte
dem öffentlichen TV-Sender NOS, der Sieg des rot-grünen Bündnisses zeige,
dass das Land in PvdA und GroenLinks Vertrauen habe und einen
pro-europäischen Kurs wolle statt Europa abzubauen.
Die übrigen Parteien folgten mit großem Abstand. Die liberal-rechte VVD,
die mit der PVV künftig in Den Haag eine Koalition bilden wird, erreichte
vier Sitze, Christdemokrat*innen (CDA) und die linksliberalen
Democraten66 (D66) jeweils drei.
## Ein Sitz für Tierschützer*innen
BoerBurgerBeweging (BBB) und Nieuw Sociaal Contract (NSC), ebenfalls Teil
der neuen Rechts-Regierung, werden mit zwei, bzw. einem Abgeordneten im
EU-Parlament vertreten sein. Je ein Sitz geht an VOLT, die Tierschutzpartei
(PvdD) und die fundamental-calvinistische SGP.
Auffällig ist, dass [1][die Wahlbeteiligung] mit 46,8 Prozent deutlich
höher lag als 2019 (41,8 Prozent). Damit setzt sich der seit 2014
anhaltende Anstieg fort. Zu Hause blieben vor allem zahlreiche
Wähler*innen, die bei den Parlamentswahlen im November für die neue
Rechts-Koalition gestimmt hatten. 59 Prozent waren es beim NSC, 56 Prozent
bei der PVV, die das rot-grüne Bündnis bei den Parlamentswahlen im November
deutlich hinter sich ließ.
Von einer Abschwächung des Rechts-Rucks in den Niederlanden kann daher auch
keine Rede sein. Die freudige Wahl-Analyse des Sozialdemokraten Chahim ist
fraglos zutreffend, aber nur in jenem Teil der Gesellschaft, die [2][der
neuen Rechts-Regierung in Den Haag] kritisch gegenübersteht.
Diese hatte erst im Mai einen Koalitionsvertrag präsentiert, der den
EU-kritischen Wähler*innen vor allem Ausnahmen von EU-Gesetzgebung
verspricht. Zudem plädiert sie für einen opt-out von der gerade erst
beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik und erteilt einer
künftigen EU-Erweiterung eine deutliche Absage.
Die offiziellen Ergebnisse der niederländischen EU-Wahl werden erst am
Sonntagabend vorliegen. Klar ist bereits, dass das Ergebnis eine deutliche
Stärkung der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID)
bedeutet.
7 Jun 2024
## LINKS
[1] /EU-Wahlen-beginnen-in-den-Niederlanden/!6012501
[2] /Rechtskoalition-in-den-Niederlanden/!6010393
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Niederlande
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