# taz.de -- EU-Wahl in den Niederlanden: Rot-Grün gegen PVV | |
> Bei den EU-Wahlen am Donnerstag in den Niederlanden liegen ersten | |
> Nachwahlbefragungen zufolge Rot-Grün und die Rechtspopulisten fast | |
> gleichauf. | |
Bild: Jubel beim Wahlbündnis aus Arbeitspartei (PvdA) und GroenLinks in Utrech… | |
AMSTERDAM taz | Vorläufig sind es nur Exit-Polls, doch das Bild, das sie | |
zeichnen, ist konstant: Bei den niederländischen EU-Wahlen liegen das | |
Wahlbündnis aus Arbeitspartei (PvdA) und GroenLinks Kopf an Kopf mit der | |
rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV). Sowohl die unmittelbar | |
nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Befragungen als auch die | |
späteren sehen Rot-Grün dabei mit acht Sitzen leicht vor der PVV mit | |
sieben. | |
Die Bilder jubelnder PvdA- und GL- Anhänger*innen auf der Wahlparty in | |
Utrecht waren in den Nachrichtensendungen am späten Donnerstagabend | |
allgegenwärtig. Im Vergleich zu 2019, als beide Parteien noch getrennt | |
antraten und die PvdA die EU-Wahl gewann, verliert das Bündnis jedoch einen | |
Sitz. Die PVV hingegen gewinnt gleich sechs Sitze dazu. | |
Das rot-grüne Bündnis hatte sich im Wahlkampf verstärkt als | |
pro-europäischer Gegenpol zur wachsenden Euroskepsis in den Niederlanden | |
präsentiert. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Mohammed Chahim, hinter | |
Spitzenkandidat Bas Eickhout auf Platz zwei der gemeinsamen Liste, sagte | |
dem öffentlichen TV-Sender NOS, der Sieg des rot-grünen Bündnisses zeige, | |
dass das Land in PvdA und GroenLinks Vertrauen habe und einen | |
pro-europäischen Kurs wolle statt Europa abzubauen. | |
Die übrigen Parteien folgten mit großem Abstand. Die liberal-rechte VVD, | |
die mit der PVV künftig in Den Haag eine Koalition bilden wird, erreichte | |
vier Sitze, Christdemokrat*innen (CDA) und die linksliberalen | |
Democraten66 (D66) jeweils drei. | |
## Ein Sitz für Tierschützer*innen | |
BoerBurgerBeweging (BBB) und Nieuw Sociaal Contract (NSC), ebenfalls Teil | |
der neuen Rechts-Regierung, werden mit zwei, bzw. einem Abgeordneten im | |
EU-Parlament vertreten sein. Je ein Sitz geht an VOLT, die Tierschutzpartei | |
(PvdD) und die fundamental-calvinistische SGP. | |
Auffällig ist, dass [1][die Wahlbeteiligung] mit 46,8 Prozent deutlich | |
höher lag als 2019 (41,8 Prozent). Damit setzt sich der seit 2014 | |
anhaltende Anstieg fort. Zu Hause blieben vor allem zahlreiche | |
Wähler*innen, die bei den Parlamentswahlen im November für die neue | |
Rechts-Koalition gestimmt hatten. 59 Prozent waren es beim NSC, 56 Prozent | |
bei der PVV, die das rot-grüne Bündnis bei den Parlamentswahlen im November | |
deutlich hinter sich ließ. | |
Von einer Abschwächung des Rechts-Rucks in den Niederlanden kann daher auch | |
keine Rede sein. Die freudige Wahl-Analyse des Sozialdemokraten Chahim ist | |
fraglos zutreffend, aber nur in jenem Teil der Gesellschaft, die [2][der | |
neuen Rechts-Regierung in Den Haag] kritisch gegenübersteht. | |
Diese hatte erst im Mai einen Koalitionsvertrag präsentiert, der den | |
EU-kritischen Wähler*innen vor allem Ausnahmen von EU-Gesetzgebung | |
verspricht. Zudem plädiert sie für einen opt-out von der gerade erst | |
beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik und erteilt einer | |
künftigen EU-Erweiterung eine deutliche Absage. | |
Die offiziellen Ergebnisse der niederländischen EU-Wahl werden erst am | |
Sonntagabend vorliegen. Klar ist bereits, dass das Ergebnis eine deutliche | |
Stärkung der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) | |
bedeutet. | |
7 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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