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# taz.de -- CDU gewinnt bei der Europawahl: Die Wiederauferstehung der CDU
> Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist
> das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
Bild: Er hat gut lachen: CDU-Parteichef Friedrich Merz spricht am Wahlabend im …
Für Friedrich Merz steht an diesem Sonntag einiges auf dem Spiel. Für den
CDU-Chef ist seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl
inzwischen in Phase drei ihrer Auferstehung. Nach dem Ankommen in der
Oppositionsrolle im Bundestag und der inhaltlichen Neuaufstellung durch das
neue Grundsatzprogramm der Partei, geht es nun um die Macht: Phase drei,
das ist der Kampf ums Kanzleramt. Die Europawahl ist dafür der erste
bundesweite Stimmungstest.
Als Merz sich am Sonntag um kurz nach halb sieben in der Parteizentrale,
umgeben von Mitgliedern aus dem Bundesvorstand, auf die Bühne stellt, sieht
er sichtlich zufrieden aus. „CDU und CSU haben zusammen mit Ursula von der
Leyen die Europawahl gewonnen“, sagt Merz. Und: „Das ist ein guter Tag für
die Union.“
Nach [1][ersten Hochrechnungen sind CDU und CSU klar stärkste Kraft] und
haben etwa 30 Prozent der Stimmen bekommen, ein deutlicher Anstieg im
Vergleich zur Bundestagswahl und auch etwas mehr als bei der letzten
Europawahl. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von der Ampel
dann auch umgehend einen deutlichen Kurswechsel – oder gleich Neuwahlen.
Friedrich Merz ist einer Kanzlerkandidatur an diesem Abend wieder ein Stück
nähergekommen.
Knüpfen musste der CDU-Chef sein Schicksal ausgerechnet an
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihm innerhalb der Partei,
vorsichtig formuliert, nicht besonders nahesteht. Dem Green Deal für
Klimaschutz, den von der Leyen als „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“
bezeichnete und dann doch aufweichte, sah Merz von Beginn an kritisch. Doch
von der Leyen ist biegsam. Um von der CDU als europäische Spitzenkandidatin
der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert zu werden und
mit Blick auf die später notwendige Mehrheit für ihre Wiederwahl, machte
sie Zugeständnisse. „Diese Wahlkampagne ist mit das Beste, was ich bisher
in meinem politischen Leben erlebt habe“, sagte sie bei einer TV-Debatte im
Europaparlament. Nie habe sie sich den Europäern näher gefühlt.
## Von der Leyens Image und die Realität
Entgegen dem Trend in Deutschland, zeichnen sich auf EU-Ebene keine großen
Zugewinne für die Europäische Volkspartei und ihre Spitzenkandidatin von
der Leyen ab. Nach ersten Schätzungen von ARD und ZDF könnte die EVP auf
rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Das wären
aber nicht mehr als bei der Wahl 2019, als der CSU-Politiker Manfred Weber
für die Konservativen antrat.
Bei ihren Wahlkampfauftritten pflegte von der Leyen das Image der
erfolgreichen Krisenmanagerin. Ein Video zeigt sie in einem modernen
Kriegsbunker in Finnland. Sie lobt die Arbeit der Finnen und verspricht,
dieses Mind-Set in Brüssel zu pflegen. Allerdings fällt die Bilanz ihrer
Arbeit nicht so rosig aus, wie sie gern behauptet. Der Green Deal steht
nach fünf Jahren auf der Kippe. China und die USA haben Europa bei
zukunftsträchtigen grünen Technologien überholt. Zudem wächst die
europäische Wirtschaft kaum noch. Der Binnenmarkt müsse generalüberholt
werden, fordert der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario
Draghi.
Und ganz einfach wird auch v[2][on der Leyens Wiederwahl zur
Kommissionspräsidentin] nicht werden. Zwar wird die EVP nach allen
Prognosen vom Sonntagabend als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen.
Doch von der Leyen muss zunächst von den europäischen Staatschef*innen
nominiert werden und sich dann im Parlament eine absolute Mehrheit sichern.
## Kooperation mit Rechtspopulisten
Dafür wird wohl die Unterstützung von Sozialdemokrat*innen und
Liberalen nicht reichen. Deshalb wird die CDU-Politikerin, das hat sie
bereits angekündigt, neben den Grünen auch mit der rechtspopulistischen
EKR-Fraktion sprechen. Sie werde mit allen kooperieren, die sich für
Europa, für die Ukraine und für den Rechtsstaat einsetzen, so von der
Leyen. Dies schließe die postfaschistische italienische Fratelli d’Italia
von Regierungschefin Giorgia Meloni mit ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte von der Leyen davor, sich auch auf
Parteien rechts von der EVP zu stützen: „Es dürfen keine rechtsextremen und
rechtspopulistischen Parteien dabei sein.“ Er drohte, von der Leyen in
diesem Fall nicht als deutsches Kommissionsmitglied vorzuschlagen. Im
Parlament wollen nicht nur die SPD, sondern auch Grüne, Linke und einzelne
Liberale von der Leyen ihre Stimme verweigern, wenn sie sich nicht klar von
den radikal Rechten distanziert. Ein Eklat bei der im Juli geplanten Wahl
der Kommissionsspitze ist deshalb nicht ausgeschlossen.
Für Merz wäre das ein herber Rückschlag. Von der Leyen ist seine einzige
Chance, eine Christdemokratin in der Kommission zu platzieren. Im
Koalitionsvertrag der Ampel steht nämlich: Wenn die Präsidentin keine
Deutsche ist, liegt das Vorschlagsrecht für den Kommissionsposten bei den
Grünen.
9 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschla…
[2] /Von-der-Leyen-und-ihre-rechten-Partner/!6011515
## AUTOREN
Eric Bonse
Sabine am Orde
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