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# taz.de -- Europawahl 2024: AfD will regieren
> AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst
> Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der
> Leyen zu unterstützen.
Bild: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
## 16.20 Uhr: Ampel hält an Zeitplan für Haushalt 2025 fest
Das schwache Abschneiden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP soll keine
Auswirkungen auf die Haushaltsaufstellung für 2025 haben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag den bisherigen
Zeitplan. Es bleibe beim Ziel, am 3. Juli im Kabinett einen
verfassungskonformen Haushaltsentwurf zu beschließen. Bis dahin werde es
mehrere Gesprächsrunden von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert
Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einzelnen
Ministern geben, die höhere Ausgaben planten als eigentlich vorgesehen. Der
Zeitplan gilt allerdings auch innerhalb der Koalition als sehr
ambitioniert, weil die Vorstellungen derzeit noch weit auseinanderliegen.
(rtr)
## 16.15 Uhr: AfD will regieren
Die AfD hat nach den starken Zugewinnen bei der Europawahl vor allem im
Osten des Landes ihren Anspruch unterstrichen, regieren zu wollen. „Wenn
Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den
nächsten Ministerpräsidenten stellt“, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am
Montag in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei
ostdeutschen Bundesländern. „Wir haben den Anspruch zu regieren.“ Sie
forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für eine Neuwahl im
Bund freizumachen. (dpa)
## 🐾 16.05 Uhr: Ukraine-Kurs nach SPD-Niederlage: Wahlpleite mit
Friedensplakat
Die Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz als ruhiger Pol zwischen lauter
Hitzköpfen ist gescheitert. Was heißt das für die künftige Ukraine-Politik?
Den Kommentar von taz-Redakteur Stefan Reinecke zur Lage des Kanzlers nach
der EU-Wahl [1][lesen Sie hier].
## 15.40 Uhr: Günther für mehr im Miteinander gegen die AfD
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem starken
Abschneiden der AfD bei der Europawahl zu mehr Lösungsorientierung
aufgerufen. „Trotz der Freude über unser eigenes Landesergebnis sind die
Werte für die AfD, die in ihrem Wahlkampf gegen Europa und gegen
internationale Zusammenarbeit Stimmung gemacht hat, ein bitteres Ergebnis“,
sagte er am Montag in Kiel. Das Erfolgsrezept gegen die AfD könne für alle
demokratischen Parteien nur lauten: „lösungsorientiertes Arbeiten und mehr
Miteinander als Gegeneinander.“ (dpa)
## 🐾 15.10 Uhr: AfD-Erfolge bei der EU-Wahl: Es braucht rhetorische
Abrüstung
Die AfD ist bei der Europawahl stärkste Kraft im Osten, aber auch im Westen
stark. Eine Katastrophe mit Ansage, die Konsequenzen haben muss.
Den Kommentar von taz-Redakteur Gareth Joswig [2][lesen Sie hier].
## 🐾 14.45 Uhr: Italien: Melonis Triumph
Die rechte Fratelli d’Italia gewinnt in Italien die EU-Wahl.
Ministerpräsidentin Meloni wird bei der Auswahl der Kommissionspräsidentin
mitreden wollen.
Den Bericht von taz-Italien Korrespondent Michael Braun [3][lesen Sie
hier.]
## 14.30 Uhr: Weidel fordert Neuwahl im Bund
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach der Europawahl eine vorgezogene
Bundestagswahl in Deutschland gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
solle dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgen und den
Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Weidel am Montag bei einer
Pressekonferenz in Berlin. Die Ampel-Regierung mache Politik gegen die
eigene Bevölkerung. „Die Menschen haben es satt“, sagte sie. Die AfD habe
bei der Wahl einen „Riesen-Erfolg eingefahren“. (dpa)
## 🐾 14.15: Berlin: Grüne Insel in schwerer AfD-See
Berlin ist das einzige Bundesland in Ostdeutschland, in dem bei der EU-Wahl
nicht die AfD gewinnt. Stattdessen liegen wie 2019 die Grünen vorn.
Den Bericht von taz-Berlin-Redakteur Stefan Alberti [4][lesen Sie hier].
## 14.10 Uhr: Grüne bieten von der Leyen Unterstützung an
Die Grünen bieten sich an, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu
einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. „Wir sind zu Verhandlungen zur Bildung
einer neuen EU-Kommission bereit“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Terry
Reintke in Berlin. „Wir wollen mitregieren.“ Es gehe um Wohlstand,
Klimaschutz Frieden und Sicherheit. „Dazu sind wir bereit, Ursula von der
Leyen zu einer demokratischen Mehrheit zu verhelfen.“
In den Verhandlungen würden die Grünen Fragen wie die Weiterführung des
Green Deal wie auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU in den
Mittelpunkt stellen. „Wir machen keine Mehrheiten mit Rechtsextremen“,
unterstreicht Reintke. (rtr)
## 🐾 14.00 Uhr: Ösis, wacht auf!
Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab.
Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns
geebnet.
Den Kommentar von taz-Österreich-Korrespondent Florian Bayer [5][lesen Sie
hier].
## 13.55 Uhr: Von der Leyen will auf Sozialdemokraten und Liberale zugehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, dass sie im
neuen Europäischen Parlament Gespräche mit den Sozialdemokraten und
Liberalen für eine erneute Wahl als Kommissionschein suchen werde. Die
Grünen nennt sie nach der CDU-Präsidiumssitzung nicht. (rtr)
## 🐾 13.25 Uhr: Spaniens Sozialisten: Linke Wähler schließen die Reihen
Viele hatten erwartet, dass Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro
Sánchez bei der Europawahl abgestraft würde. Doch es kam anders.
Den Bericht von taz-Spanien-Korrespondent Reiner Wandler [6][lesen Sie
hier].
## 13.20 Uhr: BSW will mehr im Osten holen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei den anstehenden Landtagswahlen
im Osten jeweils zweistellige Ergebnisse einfahren. Die jetzigen Resultate
im Osten von der Europawahl sollten nach Möglichkeit noch ausgebaut werden,
sagt Wagenknecht in Berlin. Ihre neue Partei werde im Osten keine Koalition
eingehen, die für ein Weiter-so stehe. Veränderungen seien nötig. „Dann
werden wir natürlich mit allen demokratischen Parteien reden.“ (rtr)
## 🐾 13.05 Uhr: Wahlniederlage der Grünen: Die fetten Jahre sind vorbei
Auf 20 Prozent werden die Grünen so schnell nicht mehr kommen. Sie müssen
sich fragen: Wie können sie mehr aus dem Zuspruch machen, der ihnen bleibt?
Den Kommentar von taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze zum
Abschneiden der Grünen [7][lesen Sie hier].
## 12.35 Uhr: Kühnert will wieder 5-Prozent-Hürde
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädiert dafür, bei der nächsten
Europawahl wieder eine Prozenthürde für den Einzug in das Europäische
Parlament einzuführen. Die „Frikassierung von politischen Interessen“ müs…
aufhören, fordert Kühnert nach dem SPD-Präsidium. Er verwies auf die hohen
Prozentzahlen für die Kleinstparteien. Auch bei den Kommunalwahlen in
Dresden seien 15 verschiedene Gruppierungen in den Stadtrat eingezogen –
und die AfD sei stärkste Kraft geworden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Drei-Prozent-Hürde bei der
Europawahl in Deutschland gekippt.
Die SPD hat aber auch gut reden. Noch liegt sie ja deutlich über 5 Prozent.
(rtr/taz)
## 12.30 Uhr: Barley will keine personelle Konsequenzen aus SPD-Schlappe
ziehen
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley denkt trotz des historisch schlechten
Abschneidens ihrer Partei bei der Europawahl nach eigenen Angaben nicht
über persönliche personelle Konsequenzen nach. „Ich bin im Moment überhaupt
nicht mit eigenen Ambitionen beschäftigt“, sagte Barley am Montag nach
Beratungen des SPD-Präsidiums zu dem sozialdemokratischen
13,9-Prozent-Debakels. Auf die Frage, ob sie sich mit so einem schlechten
Ergebnis im Rücken überhaupt erneut als Vizepräsidentin des
Europaparlaments bewerben könne, wies sie darauf hin, dass in Europa eigene
Gesetze gelten würden. „Das ist ein eigener politischer Bereich, wo eigene
Gesetze gelten.“ So habe auch die Partei der Europaparlament-Präsidentin
Roberta Metsola in derer maltesischen Heimat Wahlschlappen erlitten. (dpa)
## 🐾 12.20 Uhr: Fabio de Masi: „Wir sind mehr als nur Protest“
Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das
Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne
Rechte.
Das taz-Interview mit Fabio de Masi [8][lesen Sie hier].
## 🐾 12.10 Uhr: Griechenland: Aus dem Knast ins Parlament
In Griechenland ist der in einem albanischen Gefängnis einsitzende Freddy
Beleri ins Europaparlament gewählt worden. Sein Verfahren geht weiter.
Den Bericht von taz-Griechenland-Korrespondent Ferry Batzoglou [9][lesen
Sie hier].
## 5 vor 12: AfD-Europaabgeordnete werfen Spitzenkandidat Krah aus
Delegation
Die gewählten Europaabgeordneten der AfD haben ihren umstrittenen
Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der Delegation geworfen. Die
Parlamentarier hätten dafür gestimmt, Krah nicht in die Gruppe aufzunehmen,
bestätigte ein Sprecher Krahs am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Krah
werde aber „selbstverständlich“ ins Parlament einziehen.
[10][Gegen Krah hatte die Staatsanwaltschaft wegen Kontakten nach Russland
ermittelt]. (afp/taz)
## 11.30 Uhr: Wahlbeteiligung in Kroatien am niedrigsten
In Kroatien haben nur 21,34 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl
teilgenommen und damit so wenige wie in keinem anderen Land. Das geht aus
am Montag veröffentlichten Daten der Europäischen Union hervor. Demnach lag
Kroatien bei der Wahlbeteiligung an letzter Stelle, noch hinter Litauen mit
28,9 Prozent und Bulgarien mit 31,8 Prozent.
Auf der anderen Seite des Spektrums standen bei der Abstimmung Belgien mit
89,2 Prozent und Luxemburg mit 82,3 Prozent – in beiden Ländern herrscht
Wahlpflicht. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 64,8 Prozent und
damit über der von 2019, als 61,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt
hatten. (afp)
## 11.25 Uhr: Weber: „Sind Bollwerk gegen Rechtsradikale und
Rechtspopulisten“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht
seine Parteienfamilie nach der Europawahl als Bollwerk gegen Rechtsradikale
und Rechtspopulisten. „Wir sind die einzige Partei der Mitte, die keine
Mandate verloren hat, sondern dazugewonnen hat“, sagte Weber am Montag vor
einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Insofern ist das Arbeitsauftrag für
uns jetzt, dieses bürgerliche Europa mit Leben zu erwecken.“ Man müsse bei
der Wettbewerbsfähigkeit vorankommen, den Frieden sichern und vor allem
„die Migrationsfragen klären“. „Wir sind damit auch das Bollwerk gegen d…
Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, weil wir das von der Sache her
sehen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen, das umsetzen, was sie von uns
einfordern“, sagte Weber. „Wenn uns das gelingt, ist das die beste Methode
gegen Rechtsradikalismus.“
Ob die EVP sich bei der geplanten Wiederwahl von Ursula von der Leyen auch
von der extremen Rechten unterstützen lässt, ist derweil noch offen.
(dpa/taz)
## 11.15 Uhr: Sibylle Berg für „Die Partei“ ins Europaparlament gewählt
Die Schriftstellerin [11][Sibylle Berg] – [12][bekannt] durch [13][Bücher]
und Kolumnen – ist für die [14][Satire-Partei „Die Partei“] in das
Europaparlament gewählt worden. Die Partei erhielt bei der Wahl am Sonntag
in Deutschland 1,9 Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Abgeordnete.
Berg war auf Platz zwei angetreten, den ersten Platz belegte [15][der
Satiriker und Autor Martin Sonneborn], der Parteivorsitzender ist und seit
2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.
[16][Im Portal X schrieb Berg (62) am Montagmorgen]: „vielen dank! zu zweit
werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist
willkommen“.
Berg, die in Weimar geboren wurde und in Zürich lebt, veröffentlichte nach
eigenen Angaben insgesamt 32 Theaterstücke, 17 Romane und außerdem diverse
Kolumnen. Das Berliner Ensemble führte mehrere Stücke von ihr auf, zuletzt
zwei Werke, in denen es um Auswüchse sozialer Ungerechtigkeit und den
Einfluss digitaler Technologien geht. Vor einem Jahr klagte Berg im
Internet darüber, dass sie in Zürich keine Wohnung finde, weil die zu teuer
seien oder Schriftsteller nicht genommen werden. (dpa)
## 11.10 Uhr: Macrons Leichtsinn und Kühnheit
Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten ruft Präsident Macron Neuwahlen aus.
Es steht nichts geringeres als die Zukunft der Republik auf dem Spiel.
Den Kommentar von taz-Frankreich-Korrespondet Rudolf Balmer [17][lesen Sie
hier].
## 10.50 Uhr: Journalisten-Verband befürchtet mehr Attacken
Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl warnt der Deutsche
Journalisten-Verband (DJV) vor zunehmender Gewalt gegen Pressevertreter.
„Es steht zu befürchten, dass Pressefeinde Oberwasser bekommen und sich
Übergriffe auf Medienschaffende häufen – insbesondere in den bald
beginnenden Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen“,
erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag in Berlin. (epd)
## 10.15 Uhr: Klimaforscher Mojib Latif besorgt
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat große Sorge wegen des Ausgangs der
Europawahl. „Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen,
die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das bedeutet, dass es das
Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben wird, als es ohnehin schon
der Fall ist“, sagte er am Montag der Frankfurter Rundschau. Latif, der
auch Präsident der Deutschen Gesellschaft des Thinktanks „Club of Rome“
ist, befürchtet, dass Europa als Vorreiter für den Klimaschutz ausfallen
könnte. „Damit erhöht sich die Gefahr eines ungebremsten Klimawandels, der
die Menschheit ins Chaos stürzen würde.“ (taz)
## 10.10 Uhr: Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Ergebnis
Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis von
populistischen Parteien bei der Europawahl in Deutschland. „Es sollte allen
demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen
Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein
Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben“, sagte Zentralratspräsident Josef
Schuster am Montag. Das sei nicht nur Protest. „Dass gerade die AfD mit
ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen
ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis
erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.“ (dpa)
## 09.50 Uhr: Meloni lässt Unterstützung für von der Leyen offen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt ihre mögliche
Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen offen. Für eine Entscheidung dazu sei es noch zu früh, sagt
sie dem Radiosender 102,5 RTL im Gespräch über den Ausgang der Europawahl.
Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass Europa in Zukunft eine
pragmatischere Politik umsetzen müsse. Melonis rechtspopulistische Partei
Fratelli ist mit 26 bis 30 Prozent bei der Europawahl in Italien stärkste
Kraft geworden. (rtr)
## 🐾 09.35 Uhr: taz-Kommentar zur EU-Wahl: Schock und Erschütterung
Bayerns Ministerpräsident Söder will vorgezogene Neuwahlen wie in
Frankreich. Özdemir kritisiert grüne Migrationspolitik. Gabriel attackiert
die SPD-Spitze.
Den Kommentar von taz-EU-Korrespondent Eric Bonse aus Brüssel [18][lesen
Sie hier].
## 🐾 09.30 Uhr: Lettland: Häppchen und Mansplaining in Riga
In Lettland stieß die EU-Wahl auf mäßiges Interesse. Vielleicht sehen die
Lett*innen die EU genau so, wie unsere Autorin eine Wahlparty erlebt hat?
Den Bericht von taz-Redakteurin Gaby Coldewey [19][lesen Sie hier].
## 09.00 Uhr: Özdemir fordert mehr Klarheit bei innerer Sicherheit und
Migration bei den Grünen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach den deutlichen
Verlusten der Grünen bei der Europawahl mehr Klarheit von seiner Partei
beim Thema Sicherheit gefordert. „Da werden die Grünen nicht als die Partei
wahrgenommen, die gute Antworten hat, die die Sorgen der Menschen genug
ernst nimmt“, sagte Özdemir am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grünen
hätten dabei „an Vertrauen eingebüßt“, resümierte Özdemir.
Die Frage sei daher, ob die Grünen „die Sorgen der Mehrheit der Menschen in
der Mitte der Gesellschaft adressieren“ und „gute Antworten“ liefern
könnten. Dabei forderte Özdemir von seiner Partei auch mehr Klarheit beim
Umgang mit Islamismus. Er wünsche sich, dass seine Partei gegenüber dem
Islamismus genauso „glasklar“ aufgestellt sei, wie bei der Bekämpfung des
Rechtsradikalismus. „Genau die gleiche Klarheit wünsche ich mir beim Umgang
mit Islamismus“, sagte er.
Özdemir betonte weiter: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können
Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern.“ (afp)
## 🐾 08.50 Uhr: Bündnis Sahra Wagenknecht: Bewährungsprobe bestanden
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten
Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz.
Die Analyse von taz-Redakteur Daniel Bax [20][lesen Sie hier].
## 08.45 Uhr: Söder fordert Neuwahlen
Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert
CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des
Bundestags – [21][wie in Frankreich auch].
„Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich
wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es
Neuwahlen durch Macron“, sagte Söder am Montagmorgen dem Sender n-tv. Das
gelte nun auch für Deutschland: „Es braucht einen Neustart für unser Land.
Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung.
Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“
## 08.30 Uhr: Gabriel greift SPD-Führung an
Mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der
Europawahl hat deren früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel die Parteispitze
der Sozialdemokraten scharf angegriffen. Es sei aber falsch, alles der
Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, auch wenn deren Politik klar
abgestraft worden sei, sagte Gabriel dem Stern am Montag.
Ihn mache etwas anderes wütend, sagte der Ex-Parteichef: „Zusehen zu
müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen
Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen
wieder zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte er. (afp)
## 08.00 Uhr: Tusks Koalition gewinnt in Polen
In Polen hat die liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) von
Ministerpräsident Donald Tusk die Europawahl gewonnen. Laut dem in
polnischen Medien veröffentlichten amtlichen Endergebnis kommt sie auf 37,1
Prozent der Stimmen. Dahinter folgt mit 36,2 Prozent die
national-konservative und EU-kritische Partei Recht und Gerechtigkeit
(PiS), die bis zum Machtwechsel im vergangenen Jahr acht Jahre regierte.
Auf Rang drei kommt die rechtsextreme Partei Konföderation mit 12,1
Prozent. Tusks Koalitionspartner, das Mitte-rechts-Bündnis Der Dritte Weg
und die Neue Linke kommen auf 6,9 Prozent beziehungsweise 6,3 Prozent. Die
Wahlbeteiligung lag bei 40,7 Prozent. (rtr)
## 🐾 07.45 Uhr: Auch in Griechenland erstarken Rechte
Die konservative Nea Dimokratia hat laut Premierminister Mitsotakis ihr
Ziel verfehlt. Die rechte Partei EL konnte ihr Ergebnis verdoppeln.
Den Bericht von taz-Korrespondent Ferry Batzoglou [22][lesen Sie hier].
## 06.00 Uhr: Union laut amtlichem Wahlergebnis bei 30 Prozent
Bei der Europawahl in Deutschland ist dem vorläufigen amtlichen Ergebnis
zufolge die Union mit 30 Prozent die stärkste Kraft. Die AfD gewinnt
deutlich hinzu und liegt mit 15,9 Prozent an zweiter Stelle, wie die
Bundeswahlleiterin mitteilt. Die Ampel-Parteien müssen Verluste hinnehmen:
Die SPD kommt mit 13,9 Prozent auf Rang drei, die Grünen folgen mit 11,9
Prozent, die FDP erreicht 5,2 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra
Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent. Die Linkspartei erhält 2,7
Prozent. (rtr)
## 04.35 Uhr: Amtliches Wahlergebnis in Deutschland
Bei der Europawahl in Deutschland ist nach Angaben der Bundeswahlleiterin
die CDU/CSU nach Auszählung aller Wahlkreise mit 30 Prozent stärkste Kraft.
Die AfD liegt demnach mit 15,9 Prozent an zweiter Stelle. Die SPD kommt auf
13,9 Prozent, die Grünen auf 11,9 Prozent. Die FDP erreicht 5,2 Prozent,
die Linkspartei 2,7 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht
kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent. (rtr)
## 03.42 Uhr Wirtschaftsweise wirft Grünen falsche Klimapolitik vor
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der
Grünen bei der Europawahl auf eine falsche Klimaschutzpolitik zurück. Das
Heizungsgesetz etwa habe „viel Vertrauen beim Wähler zerstört“, sagt die
Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein großes Problem
erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt
wird.“ Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit
starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen „dazu
verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten“.
Dafür fehle aber das Geld.
Zugleich macht die Wirtschaftsweise deutlich, dass sie mit einer
Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechnet. Die Entscheidung des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments
„dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern“. Die aktuellen
Haushaltsverhandlungen seien eine Sollbruchstelle. (rtr)
## 03.26 Uhr: Euro verliert an Wert
Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Frankreich gibt der Euro im
frühen asiatischen Handel nach. Die Gemeinschaftswährung fiel auf 1,0764
Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit dem 9. Mai. Zuletzt notierte
der Euro bei 1,0776 Dollar, ein Minus von 0,24 Prozent. Die Anleger zeigten
sich besorgt über die Auswirkungen der neuen politischen Unsicherheit in
der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. (rtr)
## 🐾 00.30 Uhr: Raues Klima in Europa
Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen
sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen
Rechts.
Die Zusammenfassung der Wahlergebnisse am Sonntag von
taz-Europa-Redakteurin Tanja Tricarico [23][lesen Sie hier].
## 00.03 Uhr: Von der Leyen rechnet mit zweiter Amtszeit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zuversichtlich, dass sie
die notwendige Unterstützung für eine zweite Amtszeit erhält. Sie könne ein
neues Mandat gewinnen, erklärt sie. Bei der Europawahl hätten linke und
rechte Extreme zugelegt. Aber sie wolle eine breite Mehrheit der Mitte für
ein starkes Europa aufbauen. „Das Zentrum hält“, sagte von der Leyen. Mit
den pro-ukrainischen Kräften wolle sie weiter zusammenarbeiten.
Die Entwicklungen am Wahltag können Sie hier in unserem [24][Live-Ticker
zur Europawahl von Sonntag] nachlesen.
10 Jun 2024
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Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien
rückt nach links.
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