# taz.de -- Die EU rückt nach rechts: Schock und Erschütterung | |
> Desaströses EU-Ergebnis: Scholz ist innenpolitisch angezählt, Macron ruft | |
> Neuwahlen in Frankreich aus, die Italienerin Meloni ist auf dem | |
> Vormarsch. | |
Bild: Europa nach der Wahl: Die Gemeinschaft rückt nach rechts, die Fahnen st�… | |
Die [1][Europäische Union rückt weiter nach rechts], die beiden größten | |
europäischen Länder Frankreich und Deutschland rutschen noch tiefer in die | |
Krise – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Europawahl. Es sind keine | |
guten Ergebnisse. Und es besteht kein Grund, sie schönzureden, wie dies die | |
alte und wohl auch neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch | |
am Wahlabend in Brüssel versucht hat. | |
Die pro-europäische Mitte hält, verkündete die CDU-Politikerin. Dabei ist | |
sie geschrumpft, vor allem Grüne und Liberale haben Federn gelassen. Europa | |
sei stärker geworden, meinte von der Leyen. Dabei ist es durch die Krise in | |
Deutschland und Frankreich massiv geschwächt. [2][In Frankreich wird es nun | |
Neuwahlen geben,] die mit einem Debakel für Präsident Emmanuel Macron enden | |
könnten. In Deutschland wird sich die Ampel noch mehr zerstreiten, Kanzler | |
Olaf Scholz ist innenpolitisch angezählt. | |
Das wird sich auch in Brüssel bemerkbar machen. Schon beim nächsten | |
EU-Gipfel, der über die künftige EU-Kommission entscheiden soll, könnte die | |
Krise in Paris und Berlin durchschlagen. Macron ist unberechenbar geworden, | |
Scholz könnte noch zögerlicher auftreten. Dass das zerstrittene | |
deutsch-französische Duo von der Leyen einfach durchwinkt und den Weg für | |
eine zweite Amtszeit frei macht, ist keineswegs ausgemacht. Nicht | |
auszuschließen, dass der Schock der Europawahl auch beim EU-Gipfel für | |
Erschütterungen sorgt. | |
Auch im Europaparlament wird es nun ernst. Die Mehrheitsverhältnisse sind | |
komplizierter geworden, [3][die Gewichte haben sich nach rechts | |
verschoben]. Von der Leyen könnte versuchen, sich auf Absprachen mit den | |
rechten Schmuddelkindern einzulassen. Sozialdemokraten und Grüne haben sie | |
vor solchen Deals gewarnt und mit einem „Nein“ bei der entscheidenden | |
Abstimmung im Parlament gedroht. Doch gelten diese Wahlkampfversprechen | |
noch? Würden es SPD und Grüne wirklich wagen, die amtierende | |
Kommissionschefin zu stürzen? | |
Und was können die neu gewählten Abgeordneten tun, um den wachsenden | |
Einfluss von Politikerin wie der [4][postfaschistischen italienischen | |
Regierungschefin Giorgia Meloni] einzudämmen? Meloni ist gestärkt aus der | |
Europawahl hervorgegangen; sie könnte nun zur „Königsmacherin“ werden. | |
All das sind keine guten Aussichten. Schuld daran sind allerdings nicht nur | |
die Rechten. Schuld ist auch eine Politik, die die historischen Versprechen | |
der EU – [5][Frieden, Stabilität, Wohlstand für alle] – aus dem Auge | |
verloren hat. Das treibt den Gegnern Europas Wähler zu. Vielleicht ziehen | |
ja nun ein paar neue Abgeordnete ins Europaparlament ein, die von der Leyen | |
und ihre Mitstreiter an diese guten alten Versprechen erinnern. Dann hätte | |
diese Wahl wenigstens ein Gutes. | |
10 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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