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# taz.de -- Europawahl in Griechenland: Auch in Griechenland erstarken Rechte
> Die konservative Nea Dimokratia hat laut Premierminister Mitsotakis ihr
> Ziel verfehlt. Die rechte Partei EL konnte ihr Ergebnis verdoppeln.
Bild: Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis: „Auch in Griechenland erstar…
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis der konservativen Nea
Dimokratia (ND) hat am Sonntagabend in Athen eingeräumt, das von ihm
angestrebte Ergebnis bei den Europawahlen verfehlt zu haben.„Ich sage es
ohne Umschweife: Unsere Partei hat das Ziel, das wir uns gesetzt hatten,
nicht erreicht“, sagte Mitsotakis in einer direkt vom griechischen
Fernsehen übertragenen ersten persönlichen Erklärung zum Wahlergebnis.
Leider sei das Erstarken der Rechtsradikalen [1][nicht nur in den übrigen
EU-Ländern], sondern auch in Griechenland erfolgt, fügte Mitsotakis hinzu.
Damit meinte er vor allem die nationalkonservative Parlamentspartei
Griechische Lösung (Elliniki Lysi/EL). Die EL konnte ihr Ergebnis im
Vergleich zu den letzten Europawahlen im Jahr 2019 auf knapp zehn Prozent
mehr als verdoppeln.
Viele Wähler hätten, so Mitsotakis weiter, bei der EU-Wahl aus Protest ihre
Stimme abgegeben, maßgeblich wegen der in Hellas herrschenden Teuerung, die
viele Bürgerinnen und Bürger belaste. Zugleich bekräftigte Mitsotakis, bis
zu den nächsten turnusgemäß stattfindenden Parlamentswahlen im Jahr 2027
weiterregieren zu wollen.
„Wir haben nun drei Jahre ohne Wahlen vor uns. Die ND bleibt die stärkste
politische Kraft in Griechenland. Wir sind der Garant für die Stabilität in
den turbulenten Zeiten, die wir gegenwärtig in Europa erleben. Unsere
Aufgabe ist es, Griechenland stabil näher an Europa zu führen“, so
Mitsotakis. „Ich höre auf die Stimme und das Mandat der Bürgerinnen und
Bürger“, so Mitsotakis weiter. Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler mit
Blick auf ihn und die ND lese er wie folgt: „Wir vertrauen euch, aber
strengt euch mehr an“.
## Große Stimmenverluste im Vergleich zu Parlamentswahl
Hintergrund für Mitsotakis' Aussagen ist der Umstand, dass seine ND bei der
EU-Wahl am Sonntag im Vergleich zu den jüngsten [2][Parlamentswahlen Ende
Juni vorigen Jahres] sowie den letzten Europawahlen 2019 starke
Stimmenverluste hat hinnehmen müssen. Nach Auszählung von 100 Prozent der
abgegebenen Stimmen vereint die ND 28,31 Prozent der Stimmen auf sich. Bei
den jüngsten Parlamentswahlen hatte die alleine in Athen regierende ND
unter Premier Mitsotakis gut 40 Prozent der Stimmen erreicht, bei den
letzten Europawahlen waren es 33 Prozent.
Die linke Ex-Regierungspartei [3][Bündnis der radikalen Linken (Syriza)
unter ihrem neuen Parteichef Stefanos Kasselakis] kommt laut der Auszählung
auf 14,92 Prozent. Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 12,79
Prozent der Stimmen, die nationalkonservative Griechische Lösung (9,30
Prozent), die Kommunistische Partei (9,25 Prozent), die ultrareligiöse
Partei Niki (der Sieg) mit 4,37 Prozent der Stimmen, die linksnationale
Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,40 Prozent der Stimmen sowie
die nationalistische Stimme der Vernunft (Foni tis Logikis) mit 3,04
Prozent der Stimmen.
Nur in vier Wahlkreisen avancierte die ND nicht zur stärksten politischen
Kraft: In Heraklion und Lasithien auf der Insel Kreta hatte die
sozialdemokratische Pasok die Nase vorn. In Xanthi und Rhodopen im
Nordosten Griechenlands nahe der Grenze zur Türkei holte die neue „Partei
für die Gleichstellung, den Frieden und die Freundschaft“ von allen
Parteien die meisten Stimmen. Sie tritt für die in diesen Regionen
ansässige muslimische Minderheit ein. Einen historischen Negativrekord
verzeichnete die Wahlbeteiligung in Griechenland: Sie lag bei lediglich
41,39 Prozent.
Die Athener Presse bewertete den Ausgang der EU-Wahl in Griechenland in
ihren Montagsausgaben als Denkzettel für die Regierung Mitsotakis.„Laute
Botschaft an Mitsotakis“, titelte die regierungsnahe Zeitung
„Apogevmatini“. Die linksliberale „Efsyn“ fasste den Wahlausgang bei den
Europawahlen in Griechenland wie folgt zusammen: „Niederlage für
Mitsotakis, schockierende Wahlenthaltung, Sprung der Rechtsradikalen“.
10 Jun 2024
## LINKS
[1] /Europawahl-in-Frankreich/!6016542
[2] /Parlamentswahl-in-Griechenland/!5935819
[3] /Griechenlands-linker-Reeder/!6012526
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
## TAGS
Griechenland
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