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# taz.de -- Europawahl in Griechenland: Aus dem Knast ins Parlament
> In Griechenland ist der in einem albanischen Gefängnis einsitzende Freddy
> Beleri ins Europaparlament gewählt worden. Sein Verfahren geht weiter.
Bild: Knastbruder oder Heilsbringer: Freddy Beleri
Athen taz | Der Jubel in der albanischen Küstenstadt Himara war groß. Nach
Bekanntgabe der Ergebnisse der Europawahlen im Nachbarland Griechenland
versammelten sich am späten Sonntagabend in Himara dutzende Anhänger, um
die Wahl von [1][Dionysios-Alfred („Freddy“) Beleri] ins Europaparlament zu
feiern. Das Kuriosum: Beleri sitzt seit über einem Jahr in einem
albanischen Gefängnis.
Beleri, 52, schaffte es als einer der 42 Kandidaten der konservativen
Regierungspartei in Athen, der Nea Dimokratia (ND), ins Europaparlament
gewählt zu werden. Das passierte so: Die ND vereinte [2][bei der
Europawahl] nach Auszählung aller Stimmen 28,31 Prozent der gültigen
Stimmen auf sich und entsendet damit sieben Abgeordnete nach Brüssel und
Straßburg. Jeder der insgesamt 1.125.602 ND-Wähler konnte bis zu vier
ND-Kandidaten ankreuzen. Für Beleri votierten 235.331 ND-Wähler. Damit
belegte Beleri Platz vier unter allen 42 ND-Kandidaten – und ist damit ins
Europaparlament entsendet.
Der griechische Premier und ND-Chef [3][Kyriakos Mitsotakis] hatte am 15.
April seine Kandidatur bekanntgegeben. Mitsotakis’ Kalkül war, mit der
Kandidatur von Beleri, der politisch ein Rechtsaußen ist, das rechte Profil
der ND zu schärfen, um bei den Europawahlen so gut wie möglich
abzuschneiden.
Für das Nachbarland Albanien war Mitsotakis' Initiative hingegen eine große
Provokation. Mitsotakis' unverhohlene Botschaft in Richtung Tirana lautete
indes: „Wir Griechen wollen die Inhaftierung Beleris nicht hinnehmen.“ Denn
mit den EU-Standards in Sachen Rechtsstaat habe das gar nichts zu tun, so
die Lesart in Athen.
## Strafprozess geht auch nach der Wahl weiter
Die Regierung von [4][Albaniens Premier Rama] sieht das anders.
Gebetsmühlenartig verweist sie auf „die unabhängige Justiz in Albanien“. …
Griechenland glaubt das keiner. Fest steht: Beleri ist den albanischen
Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Im März 1995 wurde Beleri mit
weiteren sechs Personen von griechischen Grenzbeamten nahe der
griechisch-albanischen Grenze verhaftet.
Die ominöse Gruppe hatte viele Waffen bei sich, darunter ein halbes Dutzend
Kalaschnikows, 878 Kugeln und Messer sowie Militäruniformen und Perücken.
Prompt stand sie unter Verdacht, einen Anschlag auf ein albanisches
militärisches Ziel verüben zu wollen. Zuvor war ein Anschlag auf eine
albanische Kaserne mit zwei Toten verübt worden. Beleri und Co. wurden in
zweiter Instanz zu 18 bis 20 Monaten Gefängnis verurteilt.
So ist es kein Wunder, dass der Fall Beleri – erst recht nach seiner
Kandidatur für das Europaparlament – zu einem handfesten Politikum
avanciert ist. Die heikle Personalie dürfte nun, nach der Wahl Beleris ins
Europaparlament, weitere Kreise ziehen.
Die nächste Episode in der Strafsache Beleri stand ursprünglich am 27. Mai,
dreizehn Tage vor den Europawahlen, an. Da sollte der Fall Beleri in der
Berufung an einem albanischen Gericht neu verhandelt werden. Der Termin
wurde auf den 7. Juni verschoben, zwei Tage vor den Europawahlen. Erneut
kam es zu einer Verschiebung. Der nächste Gerichtstermin ist für den 14.
Juni anberaumt, also den Freitag dieser Woche – nach Beleris Wahl ins
Europaparlament.
10 Jun 2024
## LINKS
[1] /Freddy-Beleri-in-albanischer-Haft/!6012539
[2] /Europawahl-in-Griechenland/!6016546
[3] /Misstrauensvotum-in-Griechenland/!6001209
[4] /Frauen-in-der-albanischen-Regierung/!5798150
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
## TAGS
Griechenland
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