# taz.de -- Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen | |
> Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der | |
> Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt. | |
Bild: Noch mal Glück gehabt: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitso… | |
ATHEN taz | Griechenlands konservative Einparteienregierung unter Premier | |
Kyriakos Mitsotakis hat erneut [1][ein Misstrauensvotum im Athener | |
Parlament] überstanden. 141 Abgeordnete sprachen der Regierung am späten | |
Donnerstag abend ihr Misstrauen aus, 159 Abgeordnete stimmten mit „Nein“. | |
Neben den 158 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) | |
votierte noch der rechtsextreme, fraktionslose Charis Katsivardas für ein | |
„Weiter so“ unter Mitsotakis, da Griechenland „eine stabile Regierung“ | |
brauche. | |
Die Initiative für das Misstrauensvotum hatte Nikos Androulakis, Chef der | |
sozialdemokratischen Pasok, ergriffen. Sie ist mit 32 Abgeordneten die | |
drittstärkste Kraft im 300 Sitze umfassenden Athener Parlament. Den | |
Misstrauensantrag unterstützten zudem die Abgeordneten der führenden | |
Oppositionspartei Syriza (36 Sitze), deren Abspaltung „Neue Linke“ (11 | |
Sitze) sowie der linkskonservative „Kurs der Freiheit“ (6 Sitze). Ferner | |
sprachen die übrigen vier Oppositionsparteien – neben der Kommunistischen | |
Partei noch die drei Rechtsparteien „Griechische Lösung“, „Der Sieg“ s… | |
„Die Spartaner“ – sowie drei fraktionslose Abgeordneten der Regierung | |
Mitsotakis ihr Misstrauen aus. | |
Dennoch musste die Regierung Federn lassen. Die Minister Stavros | |
Papastavrou sowie Jannis Bratakos, die zu den engsten Mitarbeitern von | |
Premier Mitsotakis zählten, mussten am Donnerstag – nur wenige Stunden vor | |
der Abstimmung – ihren Hut nehmen, nachdem bekannt geworden war, dass sie | |
den Reeder und Medienmogul Vangelis Marinakis getroffen hatten. | |
## Neue Episode | |
Anlass für das Misstrauensvotum war eine neue Episode in der Aufarbeitung | |
des verheerenden Zugunglücks im zentralgriechischen Tempe-Tal am 28. | |
Februar 2023. Dabei waren 57 meist junge Menschen getötet, und viele | |
weitere verletzt worden. | |
Die Athener Sonntagszeitung „To Vima“, die zum Medienimperium von Marinakis | |
gehört, hatte berichtet, dass Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen | |
Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks manipuliert gewesen seien. Dadurch | |
sollte der Eindruck erweckt werden, dass das Unglück allein durch | |
menschliches Versagen verursacht worden sei. | |
Der Vorwurf der Angehörigen lautet, dass auf Anweisung der Regierung | |
Mitsotakis wertvolle Beweise mutmaßlich zerstört worden seien, um „Spuren | |
zu verwischen“. Premier Mitsotakis bestreitet dies. In seiner Rede am | |
späten Donnerstagabend im Parlament beteuerte er an die Angehörigen der | |
Tempe-Opfer gewandt: „Ich sehe Ihnen in die Augen. Es gab in Sachen Tempi | |
kein Vertuschen.“ Das glaubt ihm fast keiner. | |
29 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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