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# taz.de -- Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen
> Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der
> Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt.
Bild: Noch mal Glück gehabt: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitso…
Athen taz | Griechenlands konservative Einparteienregierung unter Premier
Kyriakos Mitsotakis hat erneut [1][ein Misstrauensvotum im Athener
Parlament] überstanden. 141 Abgeordnete sprachen der Regierung am späten
Donnerstag abend ihr Misstrauen aus, 159 Abgeordnete stimmten mit „Nein“.
Neben den 158 Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND)
votierte noch der rechtsextreme, fraktionslose Charis Katsivardas für ein
„Weiter so“ unter Mitsotakis, da Griechenland „eine stabile Regierung“
brauche.
Die Initiative für das Misstrauensvotum hatte Nikos Androulakis, Chef der
sozialdemokratischen Pasok, ergriffen. Sie ist mit 32 Abgeordneten die
drittstärkste Kraft im 300 Sitze umfassenden Athener Parlament. Den
Misstrauensantrag unterstützten zudem die Abgeordneten der führenden
Oppositionspartei Syriza (36 Sitze), deren Abspaltung „Neue Linke“ (11
Sitze) sowie der linkskonservative „Kurs der Freiheit“ (6 Sitze). Ferner
sprachen die übrigen vier Oppositionsparteien – neben der Kommunistischen
Partei noch die drei Rechtsparteien „Griechische Lösung“, „Der Sieg“ s…
„Die Spartaner“ – sowie drei fraktionslose Abgeordneten der Regierung
Mitsotakis ihr Misstrauen aus.
Dennoch musste die Regierung Federn lassen. Die Minister Stavros
Papastavrou sowie Jannis Bratakos, die zu den engsten Mitarbeitern von
Premier Mitsotakis zählten, mussten am Donnerstag – nur wenige Stunden vor
der Abstimmung – ihren Hut nehmen, nachdem bekannt geworden war, dass sie
den Reeder und Medienmogul Vangelis Marinakis getroffen hatten.
## Neue Episode
Anlass für das Misstrauensvotum war eine neue Episode in der Aufarbeitung
des verheerenden Zugunglücks im zentralgriechischen Tempe-Tal am 28.
Februar 2023. Dabei waren 57 meist junge Menschen getötet, und viele
weitere verletzt worden.
Die Athener Sonntagszeitung „To Vima“, die zum Medienimperium von Marinakis
gehört, hatte berichtet, dass Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen
Bahnmitarbeitern am Tag des Unglücks manipuliert gewesen seien. Dadurch
sollte der Eindruck erweckt werden, dass das Unglück allein durch
menschliches Versagen verursacht worden sei.
Der Vorwurf der Angehörigen lautet, dass auf Anweisung der Regierung
Mitsotakis wertvolle Beweise mutmaßlich zerstört worden seien, um „Spuren
zu verwischen“. Premier Mitsotakis bestreitet dies. In seiner Rede am
späten Donnerstagabend im Parlament beteuerte er an die Angehörigen der
Tempe-Opfer gewandt: „Ich sehe Ihnen in die Augen. Es gab in Sachen Tempi
kein Vertuschen.“ Das glaubt ihm fast keiner.
29 Mar 2024
## LINKS
[1] /Misstrauensvotum-in-Griechenland/!6001171
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
## TAGS
Griechenland
Kyriakos Mitsotakis
Zugunglück
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