# taz.de -- Europawahl in Griechenland: Auch in Griechenland erstarken Rechte | |
> Die konservative Nea Dimokratia hat laut Premierminister Mitsotakis ihr | |
> Ziel verfehlt. Die rechte Partei EL konnte ihr Ergebnis verdoppeln. | |
Bild: Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis: „Auch in Griechenland erstar… | |
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis der konservativen Nea | |
Dimokratia (ND) hat am Sonntagabend in Athen eingeräumt, das von ihm | |
angestrebte Ergebnis bei den Europawahlen verfehlt zu haben.„Ich sage es | |
ohne Umschweife: Unsere Partei hat das Ziel, das wir uns gesetzt hatten, | |
nicht erreicht“, sagte Mitsotakis in einer direkt vom griechischen | |
Fernsehen übertragenen ersten persönlichen Erklärung zum Wahlergebnis. | |
Leider sei das Erstarken der Rechtsradikalen [1][nicht nur in den übrigen | |
EU-Ländern], sondern auch in Griechenland erfolgt, fügte Mitsotakis hinzu. | |
Damit meinte er vor allem die nationalkonservative Parlamentspartei | |
Griechische Lösung (Elliniki Lysi/EL). Die EL konnte ihr Ergebnis im | |
Vergleich zu den letzten Europawahlen im Jahr 2019 auf knapp zehn Prozent | |
mehr als verdoppeln. | |
Viele Wähler hätten, so Mitsotakis weiter, bei der EU-Wahl aus Protest ihre | |
Stimme abgegeben, maßgeblich wegen der in Hellas herrschenden Teuerung, die | |
viele Bürgerinnen und Bürger belaste. Zugleich bekräftigte Mitsotakis, bis | |
zu den nächsten turnusgemäß stattfindenden Parlamentswahlen im Jahr 2027 | |
weiterregieren zu wollen. | |
„Wir haben nun drei Jahre ohne Wahlen vor uns. Die ND bleibt die stärkste | |
politische Kraft in Griechenland. Wir sind der Garant für die Stabilität in | |
den turbulenten Zeiten, die wir gegenwärtig in Europa erleben. Unsere | |
Aufgabe ist es, Griechenland stabil näher an Europa zu führen“, so | |
Mitsotakis. „Ich höre auf die Stimme und das Mandat der Bürgerinnen und | |
Bürger“, so Mitsotakis weiter. Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler mit | |
Blick auf ihn und die ND lese er wie folgt: „Wir vertrauen euch, aber | |
strengt euch mehr an“. | |
## Große Stimmenverluste im Vergleich zu Parlamentswahl | |
Hintergrund für Mitsotakis' Aussagen ist der Umstand, dass seine ND bei der | |
EU-Wahl am Sonntag im Vergleich zu den jüngsten [2][Parlamentswahlen Ende | |
Juni vorigen Jahres] sowie den letzten Europawahlen 2019 starke | |
Stimmenverluste hat hinnehmen müssen. Nach Auszählung von 100 Prozent der | |
abgegebenen Stimmen vereint die ND 28,31 Prozent der Stimmen auf sich. Bei | |
den jüngsten Parlamentswahlen hatte die alleine in Athen regierende ND | |
unter Premier Mitsotakis gut 40 Prozent der Stimmen erreicht, bei den | |
letzten Europawahlen waren es 33 Prozent. | |
Die linke Ex-Regierungspartei [3][Bündnis der radikalen Linken (Syriza) | |
unter ihrem neuen Parteichef Stefanos Kasselakis] kommt laut der Auszählung | |
auf 14,92 Prozent. Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 12,79 | |
Prozent der Stimmen, die nationalkonservative Griechische Lösung (9,30 | |
Prozent), die Kommunistische Partei (9,25 Prozent), die ultrareligiöse | |
Partei Niki (der Sieg) mit 4,37 Prozent der Stimmen, die linksnationale | |
Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,40 Prozent der Stimmen sowie | |
die nationalistische Stimme der Vernunft (Foni tis Logikis) mit 3,04 | |
Prozent der Stimmen. | |
Nur in vier Wahlkreisen avancierte die ND nicht zur stärksten politischen | |
Kraft: In Heraklion und Lasithien auf der Insel Kreta hatte die | |
sozialdemokratische Pasok die Nase vorn. In Xanthi und Rhodopen im | |
Nordosten Griechenlands nahe der Grenze zur Türkei holte die neue „Partei | |
für die Gleichstellung, den Frieden und die Freundschaft“ von allen | |
Parteien die meisten Stimmen. Sie tritt für die in diesen Regionen | |
ansässige muslimische Minderheit ein. Einen historischen Negativrekord | |
verzeichnete die Wahlbeteiligung in Griechenland: Sie lag bei lediglich | |
41,39 Prozent. | |
Die Athener Presse bewertete den Ausgang der EU-Wahl in Griechenland in | |
ihren Montagsausgaben als Denkzettel für die Regierung Mitsotakis.„Laute | |
Botschaft an Mitsotakis“, titelte die regierungsnahe Zeitung | |
„Apogevmatini“. Die linksliberale „Efsyn“ fasste den Wahlausgang bei den | |
Europawahlen in Griechenland wie folgt zusammen: „Niederlage für | |
Mitsotakis, schockierende Wahlenthaltung, Sprung der Rechtsradikalen“. | |
10 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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