# taz.de -- Griechenlands neuer Migrationsminister: Das rechte Profil stärken | |
> Nikos Panagiotopoulos gilt als Verfechter eines harten Kurses in der | |
> Flüchtlingspolitik. Für Schutzsuchende sind das schlechte Nachrichten. | |
Bild: „Migration ist eine Gleichung mit vielen Faktoren. Europa befindet sich… | |
ATHEN taz | Es wirkt wie eine verkehrte Welt: Der neue Minister blickt eher | |
grimmig drein, während sein Vorgänger breit grinst. Bei der Amtsübergabe am | |
Freitagabend frohlockte Athens bisheriger Migrationsminister Dimitris | |
Kairidis: „In den elf Monaten meiner Amtszeit ist viel passiert.“ Sein | |
Nachfolger Nikos Panagiotopoulos betonte nachdenklich, dass das Ministerium | |
angesichts „der Herausforderungen, vor denen das Land und die EU stehen, | |
von großer nationaler Bedeutung“ sei. | |
Sein auffallend ernster Blick sollte wohl zu der seiner Ansicht nach | |
ernsten Lage an Griechenlands Migrationsfront passen. „Migration ist eine | |
Gleichung mit vielen Faktoren. Europa befindet sich in einer sehr | |
kritischen Phase“, meinte der neue Minister Nikos Panagiotopoulos | |
unverblümt. Darauf müsse man, den „Grad der Vorbereitungen, je nach Stand | |
der Dinge, verstärken“, fügte er etwas verklausuliert hinzu. | |
Das dürfte für Schutzsuchende nichts Gutes heißen. Der 58-jährige Jurist | |
aus der nordgriechischen Stadt Kavala gilt als Verfechter eines harten | |
Kurses in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Unter Premier Kyriakos | |
Mitsotakis, der mit seiner [1][konservativen Nea Dimokratia (ND)] seit dem | |
8. Juli 2019 alleine in Athen regiert, fungierte er von Juli 2019 bis Mai | |
2023 als Verteidigungsminister. Seither war er ND-Abgeordneter, bis ihn | |
Mitsotakis nun in einer Kabinettsumbildung erneut in ein Ministeramt | |
hievte. | |
Beobachtern zufolge will Mitsotakis mit der Personalie das rechte Profil | |
seiner Regierung stärken. Der Grund dafür ist die Schlappe der ND mit | |
[2][dem zugleich erfolgten Erstarken] der griechischen Rechten rechts der | |
ND bei den jüngsten Europawahlen. Eines der Markenzeichen von rechts außen: | |
sie haben sich eine extrem restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik | |
auf die Fahnen geschrieben – eine noch extremere als jene der ND. | |
## Ein Plus um 154 Prozent im Jahresvergleich | |
Ihnen ist ein Dorn im Auge, dass die Zahl der Flüchtlinge und Migranten | |
abermals steigt. Laut offiziellen Angaben kamen in den ersten vier Monaten | |
dieses Jahres 11.835 irreguläre Migranten in Griechenland an, ein Plus um | |
154 Prozent im Jahresvergleich. Mit Blick auf das Gesamtjahr 2015, als laut | |
dem UNHCR noch 861.630 Geflüchtete und Migranten ankamen, ist das jedoch | |
ein niedriges Niveau. | |
Dennoch dürfte Panagiotopoulos nun eine härtere Gangart einlegen. Sein | |
Vorgänger Dimitris Kairidis, der dem liberalen Flügel in der ND angehört, | |
wurde am 27. Juni 2023 Athener Migrationsminister, dreizehn Tage nach dem | |
verheerenden Schiffbruch im Ionischen Meer mit mutmaßlich bis zu 600 | |
ertrunkenen Geflüchteten. Am 14. Juni 2023 sank ein heillos überfüllter | |
Fischkutter vor der südgriechischen Küstenstadt Pylos. Immer noch laufende | |
Ermittlungen [3][am Seegericht in Piräus] sollen klären, ob die griechische | |
Küstenwache die Katastrophe von Pylos mit verantwortet hat, anstatt sie zu | |
vermeiden. | |
Griechenland steht in der EU schon länger am Pranger, unter anderem wegen | |
illegaler Pushbacks, bei denen Geflüchtete aus dem EU-Gebiet zurückgeführt | |
werden. [4][Erstmals hat die BBC] nun die Anzahl der Vorfälle berechnet, | |
bei denen es bei operativen Maßnahmen der griechischen Küstenwache zu | |
Todesfällen gekommen sein soll. Bei 15 Vorfällen, die sich von Mai 2020 bis | |
Mai 2023 (also noch vor der Katastrophe von Pylos) ereigneten, kam es laut | |
BBC zu 43 Todesfällen, 9 Personen sollen absichtlich ins Wasser geschubst | |
worden sein. Als neuer Migrationsminister ist Panagiotopoulos auch für die | |
griechische Küstenwache zuständig. | |
18 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Europawahl-in-Griechenland/!6016561 | |
[2] /Europawahl-in-Griechenland/!6016546 | |
[3] /Prozess-zu-Schiffsunglueck/!6011332 | |
[4] https://www.bbc.com/news/articles/c0vv717yvpeo | |
## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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