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# taz.de -- Europawahl in Frankreich: Macron kündigt Neuwahlen an
> Nach dem Sieg der französischen Rechtspopulisten löst Präsident Macron
> die Nationalversammlung auf. Neuwahlen sollen am 30. Juni stattfinden.
Bild: Reaktion von Frankreichs Präsident Macron auf den Sieg der rechtsnationa…
Paris taz | Als Konsequenz der Niederlage der Liste der Regierungsparteien
in Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Sonntagabend kurz
nach Bekanntwerden der Hochrechnungen angekündigt, dass er das Parlament
auflöst, um den Bürgern bei einer Neuwahl „das Wort zu erteilen“. Das
entspricht seiner Kompetenz als Staatschef, war aber keineswegs zwingend.
Die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung soll bereits am 30. Juni
und am 7. Juli stattfinden. Genau das hatte die siegreiche extreme Rechte
von ihm gefordert. Die anderen Parteien fühlen sich überrumpelt.
In Frankreich waren am Sonntag 49,5 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl von
81 Abgeordneten im EU-Parlament aufgerufen. Bereits seit Monaten hatte sich
in allen Umfragen für die Europawahl [1][ein kräftiger Rechtsrutsch]
abgezeichnet. Laut den Hochrechnungen entspricht er weitgehend den
Prognosen: Das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) konnte
seinen Stimmenanteil laut Angaben des Senders TF1 auf mehr als 32 Prozent
steigern und ist damit weit vor der Liste der Regierung (15,2 Prozent) mit
Abstand die stärkste politische Kraft des Landes.
RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella forderte als innenpolitische Konsequenz
von Staatspräsident Emmanuel Macron die Auflösung der Nationalversammlung
und die Organisation einer Neuwahl der französischen Abgeordneten. Die
Liste der Regierungsparteien, die schließlich weniger als die Hälfte der
Stimmen des RN erhalten hat, [2][ist bei dieser EU-Wahl abgestraft worden].
Weder der persönliche Einsatz von Premierminister Gabriel Attal für die
wenig markante Spitzenkandidatin Valérie Hayer, noch eine Intervention von
Staatspräsident Emmanuel Macron, der drei Tage vor der Wahl vor der für ihn
beängstigenden Perspektive eines Vormarschs der nationalistischen Rechten
vor der unsicheren Epoche eines Kriegs auf dem Kontinent warnte, konnten
eine spürbare Tendenzwende bewirken.
Im Gegenteil hatte man den Eindruck, dass ein Drittel der Wähler, [3][die
den Rechtspopulisten ihre Stimme gaben], diese Wahl in ein Plebiszit der
Unzufriedenheit mit der Regierung und dem Präsidenten verwandeln wollten.
Dem Spitzenmann von Marine Le Pens Rassemblement, dem erst 28-jährigen
Bardella, erlaubt es der Wahlsieg, von der Rolle eines Juniors in die eines
Spitzenpolitikers zu wachsen. Marine Le Pen, die dieses Mal nur auf einem
der hintersten Plätze der RN-Liste kandidierte, präsentiert ihn für den
Fall ihrer Wahl zur Staatspräsidentin 2027 bereits als ihren zukünftigen
Premierminister. Vielleicht aber ist er im Lager der Rechtspopulisten nun
so populär, dass er seiner Chefin und Lehrmeisterin in drei Jahren
ernsthaft Konkurrenz machen kann.
## Extreme Rechte erreichen fast 40 Prozent
Der Rechtsrutsch in Frankreich ist fast ein politischer Erdrutsch, denn
insgesamt vereinigen die Listen der extremen Rechten in Frankreich fast 40
Prozent der Stimmen auf sich. Das ist eine historische Verschiebung der
Kräfteverhältnisse. Die massiven Stimmengewinne der extremen Rechten, die
neben dem RN auch mit der separaten Liste von Reconquête mit der
Le-Pen-Nichte Marion Maréchal an der Spitze antrat und dank etwas mehr als
5 Prozent voraussichtlich 4 Sitze gewinnt, gingen auch auf Kosten der
Konservativen (Les Républicains).
Diese hatten dmit dem bisherigen EU-Abgeordneten François-Xavier Bellamy
einen schlagfertigen und europapolitisch kompetenten Spitzenkandidaten.
Aber konnten dennoch dem Trend ihrer früheren Sympathisanten nach weiter
rechts nicht viel entgegensetzen. Mit noch 7 Prozent verteidigte Bellamy 6
Sitze für seine Fraktion.
Profilieren konnte sich in diesem EU-Wahlkampf der Spitzenkandidat der
sozialdemokratischen Linken, Raphaël Glucksmann. Seine Liste landet mit
14,3 Prozent nur kanpp hinter den Macronisten auf dem dritten Platz. Der
Gründer der linksliberalen Partei Place publique wird zum Hoffnungsträger
der Sozialisten, die sich seit der Präsidentschaft von François Hollande in
der Talsohle befanden.
Glucksmann ist das neue Aushängeschild der Linken, er kann sich Chancen
ausrechnen, 2027 bei den nächsten Präsidentschaftswahlen anstelle von
Jean-Luc Mélenchon von der sehr linken La France insoumise (LFI) die
derzeit gespaltene Linke zu repräsentieren. LFI (8,3 Prozent) hatte sich
mit der Solidarität mit Palästina als Kampagnenschwerpunkt marginalisiert.
Einen Rückschlag haben die Grünen erlitten. Zunächst war noch nicht mal
sicher, ob sie die Schwelle von 5 Prozent erreicht haben, die es für
Sitzgewinne braucht.
9 Jun 2024
## LINKS
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[3] /Vor-der-EU-Wahl/!6012517
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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