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# taz.de -- Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre!
> Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt
> gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht
> gescheitert.
Bild: Quo Vadis Europa? Die Mehrheiten wurden kräftig durchmischt, Europa steh…
Wo ist der Fehler? Das ist die Frage, die sich politische
Entscheider:innen und Aktivist:innen gegen rechts nach der
Europawahl stellen. In den Wochen vor dem Urnengang gab es zahlreiche
Warnungen, Demos und Aktionen, um auf den dräuenden Rechtsruck innerhalb
der EU aufmerksam zu machen. Das Wahlergebnis in Zahlen überrascht leider
nicht, ist aber dennoch niederschmetternd. Fakt ist: Die politischen
Mehrheiten im Europäischen Parlament werden sich neu mischen.
Ursula von der Leyen, die eine zweite Amtszeit als
EU-Kommissionspräsidentin anstrebt, wirbt mit einer „Bastion“ gegen die
Rechtsextremisten. Ihre zarte, aber offene Annäherung an Kooperationen mit
[1][Italiens stärkster Kraft], den postfaschistischen Fratelli d’Italia,
lässt jedoch an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln.
Hinzu kommt eine Vielfalt an Krisen, die eine Lähmung des Parlaments zum
jetzigen Zeitpunkt nicht erlauben. Es herrscht Krieg in Europa, der
Konflikt im Nahen Osten spaltet die EU-Staaten. Inflation, Klimakrise,
gemeinsame Strategien gegen Pandemien beschäftigen die 27 Mitgliedstaaten.
Der Rückzug auf nationales politisches Kalkül, auf den Machterhalt im
eigenen Land, hat die Idee der gemeinsamen Anstrengung in der europäischen
Familie in den Hintergrund rücken lassen.
Jetzt heißt es: Raus aus der Schockstarre! Dass das nicht einfach wird –
geschenkt. Womöglich nutzen die faschistischen Kräfte der
Le-Pen-Anhänger:innen in Frankreich und der Unterstützer:innen Melonis
in Italien ihre nun gewonnene Chance, [2][um ihre Macht gemeinsam
auszubauen]. In Deutschland wird die AfD das Machtvakuum füllen wollen. Die
Gelegenheit ist schließlich da. Haben doch demokratische Parteien wie
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne mit ihrem oft anbiedernden Kurs an
eine konservative Klima- und Migrationspolitik die besten Voraussetzungen
dafür geschaffen.
Aber das Projekt Europa – es ist nicht gescheitert. Ganz im Gegenteil. Denn
es gibt sie noch, die gemäßigte Mitte, die Linke, die Aktivist:innen, die
ihre Anliegen jetzt im politischen Apparat Brüssel einbringen und umsetzen
wollen. Auch dafür steht das Europäische Parlament: nämlich schlicht für
die Vielfalt in den europäischen Staaten. Was sie eint, ist ein Bekenntnis
zum europäischen Projekt – und nicht dessen Zersetzung oder Zerstörung.
Auch die historisch hohe Wahlbeteiligung ist ein Indiz dafür, dass die
EU-Bürger:innen an die Kraft Europas glauben.
Und dass sie nicht vergessen haben, welche Erfolgsgeschichte die
Europäische Union ist. Aus einst verfeindeten Staaten ist ein Bündnis
geworden. Eines, das spätestens seit der russischen Invasion über sich
hinausgewachsen ist. Und eines, [3][das im Kern erkannt hat], dass globale
Probleme nicht im nationalen Alleingang zu lösen sind.
10 Jun 2024
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## AUTOREN
Tanja Tricarico
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