# taz.de -- Ukraine-Kurs nach SPD-Niederlage: Wahlpleite mit Friedensplakat | |
> Die Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz als ruhiger Pol zwischen lauter | |
> Hitzköpfen ist gescheitert. Was heißt das für die künftige | |
> Ukraine-Politik? | |
Bild: Wo die Reise für Olaf Scholz hingeht ist unklar | |
Bei der Frage, ob Berlin überhaupt Waffen an Kyjiw liefern soll, klafft | |
zwischen der politischen Klasse und dem Volk ein tiefer Graben. Die | |
staatstragenden Parteien sind alle dafür, [1][eine knappe, aber stabile | |
Mehrheit der Deutschen ist komplett dagegen.] | |
Die SPD und Olaf Scholz wollten mit dem Slogan „Frieden und Sicherheit“ ein | |
Angebot für beide Gruppen machen. Der Kanzler inszeniert sich gern als | |
ruhender Pol, in Abgrenzung zu den Brauseköpfen von FDP und Grünen, die | |
alles sofort liefern würden. Scholz hätte jeden Tag eine Dankeskarte an | |
Hofreiter, Merz und Strack-Zimmermann schicken können, die ihm | |
Zögerlichkeit vorwerfen. Denn jenseits der Berliner Politblase klingt | |
Zaudern nicht nach Unentschiedenheit, sondern nach dem beruhigenden | |
Versprechen, dass der Kanzler die Eskalationsgefahren im Blick und im Griff | |
hat. | |
Die Strategie, den abwägenden Kanzler ins Zentrum der Europawahl zu rücken, | |
ist gescheitert. Die SPD hat massiv an BSW und AfD verloren. Besonnenheit | |
übersetzen viele offenbar mit Selbstwiderspruch. Man kann zwar erklären, | |
dass man Frieden will und den Einsatz deutscher Waffen auf russischem | |
Gebiet durchwinken kann. Etwa mit dem Hinweis, dass dieser [2][Einsatz nur | |
für die Grenze zu Charkiw gilt, nicht für Russland insgesamt.] Aber wer in | |
Wahlkämpfen etwas erklären muss, hat meist schon verloren. | |
Die SPD sollte ihren Kurs ändern oder besser: variieren. [3][Mehr | |
Mützenich, weniger Pistorius]. Die Friedensfreunde, [4][die ihr Kreuz beim | |
BSW gemacht haben], mögen fahrlässig den aggressiven Charakter von Putins | |
Imperialismus verkennen. In einem aber haben sie recht. Wo bleibt die von | |
Deutschland angestoßene Verhandlungsinitiative? Die [5][Ukraine-Konferenz | |
in der Schweiz] ist dafür kein Ersatz. | |
Es stimmt: Putin hat angesichts der Kriegsverlaufs kaum Interessen an | |
Verhandlungen. Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu | |
machen. Auch um zu zeigen, was Berlin will: ein Ende des Krieges zu | |
akzeptablen Bedingungen, nicht dessen endlose Fortsetzung. | |
10 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-zu-w… | |
[2] /Einsatz-westlicher-Waffen-in-Russland/!6011513 | |
[3] /Regierungserklaerung-vor-EU-Gipfel/!5999468 | |
[4] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554 | |
[5] /Russische-Tiraden-ueber-Friedenskonferenz/!6015758 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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