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# taz.de -- Ukraine-Kurs nach SPD-Niederlage: Wahlpleite mit Friedensplakat
> Die Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz als ruhiger Pol zwischen lauter
> Hitzköpfen ist gescheitert. Was heißt das für die künftige
> Ukraine-Politik?
Bild: Wo die Reise für Olaf Scholz hingeht ist unklar
Bei der Frage, ob Berlin überhaupt Waffen an Kyjiw liefern soll, klafft
zwischen der politischen Klasse und dem Volk ein tiefer Graben. Die
staatstragenden Parteien sind alle dafür, [1][eine knappe, aber stabile
Mehrheit der Deutschen ist komplett dagegen.]
Die SPD und Olaf Scholz wollten mit dem Slogan „Frieden und Sicherheit“ ein
Angebot für beide Gruppen machen. Der Kanzler inszeniert sich gern als
ruhender Pol, in Abgrenzung zu den Brauseköpfen von FDP und Grünen, die
alles sofort liefern würden. Scholz hätte jeden Tag eine Dankeskarte an
Hofreiter, Merz und Strack-Zimmermann schicken können, die ihm
Zögerlichkeit vorwerfen. Denn jenseits der Berliner Politblase klingt
Zaudern nicht nach Unentschiedenheit, sondern nach dem beruhigenden
Versprechen, dass der Kanzler die Eskalationsgefahren im Blick und im Griff
hat.
Die Strategie, den abwägenden Kanzler ins Zentrum der Europawahl zu rücken,
ist gescheitert. Die SPD hat massiv an BSW und AfD verloren. Besonnenheit
übersetzen viele offenbar mit Selbstwiderspruch. Man kann zwar erklären,
dass man Frieden will und den Einsatz deutscher Waffen auf russischem
Gebiet durchwinken kann. Etwa mit dem Hinweis, dass dieser [2][Einsatz nur
für die Grenze zu Charkiw gilt, nicht für Russland insgesamt.] Aber wer in
Wahlkämpfen etwas erklären muss, hat meist schon verloren.
Die SPD sollte ihren Kurs ändern oder besser: variieren. [3][Mehr
Mützenich, weniger Pistorius]. Die Friedensfreunde, [4][die ihr Kreuz beim
BSW gemacht haben], mögen fahrlässig den aggressiven Charakter von Putins
Imperialismus verkennen. In einem aber haben sie recht. Wo bleibt die von
Deutschland angestoßene Verhandlungsinitiative? Die [5][Ukraine-Konferenz
in der Schweiz] ist dafür kein Ersatz.
Es stimmt: Putin hat angesichts der Kriegsverlaufs kaum Interessen an
Verhandlungen. Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu
machen. Auch um zu zeigen, was Berlin will: ein Ende des Krieges zu
akzeptablen Bedingungen, nicht dessen endlose Fortsetzung.
10 Jun 2024
## LINKS
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-zu-w…
[2] /Einsatz-westlicher-Waffen-in-Russland/!6011513
[3] /Regierungserklaerung-vor-EU-Gipfel/!5999468
[4] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554
[5] /Russische-Tiraden-ueber-Friedenskonferenz/!6015758
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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