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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ich danke dir, Deutschland…
> Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich im Bundestag für
> Unterstützung aus Deutschland. AfD und BSW schwänzen das. Die Rede hier
> im Livestream.
Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Rede im Deutsc…
## Selenskyj dankt Deutschland für Waffen – und erwartet weitere Systeme
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Auftakt seiner
Rede im Bundestag für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen
Überfall bedankt. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz
Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag. „Ich danke dir, Deutschland“,
sagte Selenskyj wörtlich, nachdem ihm das Rednerpult von
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überlassen wurde.
Russland müsse die volle Verantwortung für den Krieg gegen sein Land
übernehmen. „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, sagte Selenskyj im
Bundestag. „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen“, fügt er hinzu. Der
russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren, auch wenn
sich das viele nicht vorstellen könnten. Aber 1988 haben sich auch niemand
vorstellen können, dass die Mauer in Berlin falle. Europa werde der
Kontinent ohne Krieg sein, sagte Selenskyj am Ende seiner rund 15-minütigen
Ansprache.
Die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Regierung applaudierten
ihm anschließend stehend mehrere Minuten lang, bis Selenskyj zusammen mit
Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier den Plenarsaal wieder
verließ.
Bas hatte der Ukraine zuvor die Solidarität des deutschen Parlaments
versichert. „Ich bin sicher, die russischen Kriegsverbrechen werden
geahndet“, sagt die SPD-Politikerin vor dem Auftritt Selenskyjs. Sie
beendete ihre kurze Ansprache mit den Worte „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der
Ukraine).
Schon am Vormittag hatte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Unterstützung bei der Luftabwehr
gedankt – und die Erwartung von weiteren militärischen Hilfen geäußert.
„Deutschland ist schon heute zum Retter Tausender Leben von Ukrainern
geworden, die vor russischen Terror geschützt werden“, sagte Selenskyj am
Dienstag am Rande der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Dafür werde die
Ukraine „immer dankbar“ sein.
Selenskyj redet seit 14.30 Uhr im Bundestag. Die Rede wird [1][auf
bundestag.de im Livestream] übertragen.
Beim Eintreffen Selenskys waren die Plätze der AfD weitgehend leer. Nur
vier Abgeordnete der AfD waren im Plenum. (afp/rtr/taz)
## AfD und BSW wollen Selenskyj nicht zuhören
Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im
Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag
aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber
freigestellt, dennoch teilzunehmen.
„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, erklärten später
die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Selenskyjs
Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im
Amt.“ Die Ukraine brauche jetzt „keinen Kriegspräsidenten“, sie brauche
„einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten“. Deshalb habe der
Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag
fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die
BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden. In einer der dpa vorliegenden
schriftlichen Begründung des BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leid…
aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und
nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden
Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen
Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)“. Das
sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als
BSW nicht unterstützen könne.
BSW-Außenexpertin Sevim Dağdelen sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP:
„Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all
jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine
Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als
Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu
werden.“ (dpa/afp/rtr)
## Rumänien, Polen und Lettland klagen über „bösartige hybride Aktivitäte…
Die Präsidenten Rumäniens, Polens und Lettlands zeigen sich besorgt über
„bösartige hybride Aktivitäten“ auf dem Territorium der Nato. Man werde
darauf individuell und gemeinsam reagieren, kündigen sie bei einem Treffen
von neun osteuropäischen Nato-Staaten in Riga an. Versuche Russlands und
Chinas, die Regeln der internationalen Beziehungen zu unterlaufen,
widerspreche den eigenen Werten und Interessen. Die drei Präsidenten äußern
die Hoffnung, dass beim kommenden Nato-Gipfel in Washington der Weg zu
einer Mitgliedschaft der Ukraine bereitet werde. (rtr)
## Von der Leyen sagt Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen zu
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine kurzfristig
Milliardenhilfen der Europäischen Union zugesagt. In Kürze würden 1,9
Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, kündigte sie am
Dienstag auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin im Beisein des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Zudem würden im Juli etwa
1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus
eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen. Auf dem G7-Gipfel
Ende der Woche wolle man weitere Gespräche führen, „wie die Ukraine noch
schneller und in größerem Umfang von den Erträgen der eingefrorenen
russischen Vermögenswerte profitieren kann“.
Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im
Energiesektor ein, der besonders unter russischen Angriffen zu leiden hat.
Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert.
Zusätzlich würden 1.000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur
Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert.
„Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit
die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen“, sagte sie.
Von der Leyen fügte hinzu, dass in Berlin die ersten Vereinbarungen im
Umfang von 1,4 Milliarden Euro mit Partnerbanken unterschrieben würden, um
private Investitionen in die Ukraine zu locken. (rtr)
## Selenskyj: Hälfte der Stromerzeugungskapazitäten in der Ukraine zerstört
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine massive Zerstörung
der Energieinfrastruktur durch russische Angriffe beklagt und von den
westlichen Verbündeten mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung
gefordert. Eine bessere Luftabwehr sei nötig, um den russischen „Raketen-
und Bombenterror“ zu stoppen, sagte Selenskyj am Dienstag bei der
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin.
Durch die russischen Raketen- und Drohnenangriffe sei seit dem Winter die
Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in der Ukraine zerstört worden.
Wegen der Zerstörungen sei eine Kapazität von 9 Gigawatt verlorengegangen,
sagte Selenskyj. Im vergangenen Winter habe der Energieverbrauch in der
Ukraine bei bis zu 18 Gigawatt gelegen. Der staatliche Stromversorger
Ukrenergo kündigte angesichts der Engpässe eine Ausweitung der
stundenweisen Stromabschaltungen in der Ukraine an.
Selenskyj forderte die westlichen Verbündeten in seiner Rede in Berlin auf,
der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. „Es ist der Raketen- und
Bombenterror, der den russischen Truppen hilft, am Boden voranzukommen“,
sagte er. „Luftabwehr ist die Antwort.“ Solange Russland nicht der
strategische Vorteil in der Luft genommen werde, habe Kreml-Chef Wladimir
Putin „kein wirkliches Interesse daran, einen gerechten Frieden
anzustreben“. (afp)
## Scholz eröffnet Wiederaufbaukonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesagt und das
starke Engagement deutscher Firmen in dem Land betont. Die Ukraine habe
trotz der russischen Angriffe großes Potenzial nicht nur in der
Landwirtschaft, sondern bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff, „aber auch
in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung,
Gesundheitstechnologie und Pharma“, sagte Scholz am Dienstag zur Eröffnung
der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit rund 2000 Teilnehmern. Die
Wirtschaftsbeziehungen müssten weiter ausgebaut werden. „Wir bauen die
Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender als zuvor.“
Hunderte deutsche Unternehmen seien in der Ukraine aktiv, mit 35.000
Beschäftigten allein im Automobilsektor, sagte der Kanzler. Trotz des
Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Das Handelsvolumen
sei im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar deutlich gestiegen. Man habe am
Dienstag eine internationale Allianz mit Partnern wie der Weltbank, der EU
und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit geschlossen
und baue einen ukrainischen Business Development Fund auf. Vorbild sei die
deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Scholz verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
nach seinem Besuch in Berlin auch am G7-Gipfel der wichtigsten westlichen
Industrieländer im italienischen Apulien teilnehmen werde. „Ich werde mich
dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen.“
Angesichts der Dimension des Wiederaufbaus nach der russischen Besetzung
und der andauernden russischen Angriffe auch auf die Infrastruktur schätzt
die Weltbank die Kosten des Wiederaufbaus auf rund 451 Milliarden Euro (486
Milliarden Dollar). Scholz mahnte, dass deshalb privates Kapital zu
staatlicher Hilfe hinzukommen müsse. „Der Wiederaufbau der Ukraine – das
ist und das muss auch ein business case sein.“
Scholz rief zudem erneut dazu auf, der Ukraine mehr Waffen zur
Luftverteidigung zu liefern, was Deutschland auch tue. „Der beste
Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“
Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen
Luftverteidigung eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die
internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Angesichts der anhaltenden
russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland
gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu
unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. (rtr |)
## Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt Ukraine umfassende Hilfen zu
Vor dem Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in
Berlin hat die Bundesregierung der Ukraine umfassende Unterstützung
zugesagt. „Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau“, sagte
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmorgen in Berlin.
„Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine
Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen.“
Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen,
internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung
der Ukraine zu schmieden, sagte Schulze.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die große Härte
der russischen Kriegsführung. „Putin möchte mit seinem brutalen Krieg die
Lebensadern der Ukraine zerstören“, sagte Baerbock. Russland greife
„gezielt“ die Infrastruktur der Ukraine an. „Die Menschen in der Ukraine
brauchen vor allem Strom, Wasser, Wärme“ – und die Berliner Konferenz solle
hier Unterstützung leisten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass bei der
Konferenz [2][auch Rüstungsunternehmen vertreten seien]. „Die militärische
Kooperation steht hier ebenfalls auf der Agenda“, sagte er. Es solle in
Berlin auch um die bessere Bewaffnung der Ukraine gehen: „Diese Konferenz
handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen“, sagte Habeck.
Die Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem
der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen
dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. (afp |)
## Selenskyj in Berlin eingetroffen, Rede im Bundestag erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Wiederaufbaukonferenz
für die Ukraine in Berlin eingetroffen. Er will die Veranstaltung zusammen
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Am Nachmittag will der
Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem erstmals persönlich
eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit
Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.
Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2.000 [3][Vertreter
aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen] erwartet.
Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt
werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten
Akteure.
Während der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ist im ganzen Berliner
Stadtgebiet mit umfangreichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Es wurden
zwei Allgemeinverfügungen erlassen, die Berlin-Mitte und Teile von
Charlottenburg-Wilmersdorf betreffen, teilte die
Verkehrsinformationszentrale mit. Viele Straßen werden gesperrt.
Selenskyj teilte am späten Montagabend [4][auf der Plattform X] mit, dass
er eingetroffen sei. „Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende
Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein“,
schrieb der Präsident.
Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Konferenz
werde es auch um weitere militärische Unterstützung, unter anderem bei der
Luftverteidigung und der gemeinsamen Munitionsproduktion, sowie um die
Abstimmung der Positionen im Vorfeld des Friedensgipfels gehen, der später
in der Woche in der Schweiz stattfinden soll. (dpa/rtr)
## Auftakt einer Gipfel-Serie
Die Konferenz ist Auftakt einer ganzen Serie von Gipfeln, die sich mit der
Ukraine befassen. Nach der Wiederaufbaukonferenz findet der G7-Gipfel im
süditalienischen Apulien statt. Dabei wird es unter anderem darum gehen,
wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt
werden kann.
Anschließend geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur
Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der
Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet
haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen
hohen Regierungsvertretern dabei sein. (dpa)
## USA hebt Waffenverbot für Asow-Brigade auf
Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn
Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade
auf. „Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der
ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch
das US-Außenministerium bestanden“, zitiert die Washington Post aus einer
Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine
Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das
Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische
Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium
reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. Die Asow-Brigade mit
rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen
Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das
gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der
Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten. (rtr)
## Russischer Bomber abgestürzt
Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während
eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben
gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das
Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine
technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der
russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es war zunächst unklar,
wie viele Menschen an Bord waren. (rtr)
## Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb
Derweil eröffneten der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine
nach Angaben aus Kyjiw einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und
eine Produktionsstätte. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die
Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte
das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige in Kyjiw mit.
„Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist
nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige
Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“, sagte Minister Olexandr
Kamyschin einer Mitteilung zufolge. (dpa)
11 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/
[2] /EU-Ruestungskonferenz-in-Bruessel/!6008574
[3] /Wiederaufbaukonferenz-fuer-die-Ukraine/!6013135
[4] https://x.com/ZelenskyyUa/status/1800272102508867951
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