# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ich danke dir, Deutschland… | |
> Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich im Bundestag für | |
> Unterstützung aus Deutschland. AfD und BSW schwänzen das. Die Rede hier | |
> im Livestream. | |
Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Rede im Deutsc… | |
## Selenskyj dankt Deutschland für Waffen – und erwartet weitere Systeme | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Auftakt seiner | |
Rede im Bundestag für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen | |
Überfall bedankt. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz | |
Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag. „Ich danke dir, Deutschland“, | |
sagte Selenskyj wörtlich, nachdem ihm das Rednerpult von | |
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überlassen wurde. | |
Russland müsse die volle Verantwortung für den Krieg gegen sein Land | |
übernehmen. „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, sagte Selenskyj im | |
Bundestag. „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen“, fügt er hinzu. Der | |
russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren, auch wenn | |
sich das viele nicht vorstellen könnten. Aber 1988 haben sich auch niemand | |
vorstellen können, dass die Mauer in Berlin falle. Europa werde der | |
Kontinent ohne Krieg sein, sagte Selenskyj am Ende seiner rund 15-minütigen | |
Ansprache. | |
Die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Regierung applaudierten | |
ihm anschließend stehend mehrere Minuten lang, bis Selenskyj zusammen mit | |
Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier den Plenarsaal wieder | |
verließ. | |
Bas hatte der Ukraine zuvor die Solidarität des deutschen Parlaments | |
versichert. „Ich bin sicher, die russischen Kriegsverbrechen werden | |
geahndet“, sagt die SPD-Politikerin vor dem Auftritt Selenskyjs. Sie | |
beendete ihre kurze Ansprache mit den Worte „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der | |
Ukraine). | |
Schon am Vormittag hatte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Unterstützung bei der Luftabwehr | |
gedankt – und die Erwartung von weiteren militärischen Hilfen geäußert. | |
„Deutschland ist schon heute zum Retter Tausender Leben von Ukrainern | |
geworden, die vor russischen Terror geschützt werden“, sagte Selenskyj am | |
Dienstag am Rande der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Dafür werde die | |
Ukraine „immer dankbar“ sein. | |
Selenskyj redet seit 14.30 Uhr im Bundestag. Die Rede wird [1][auf | |
bundestag.de im Livestream] übertragen. | |
Beim Eintreffen Selenskys waren die Plätze der AfD weitgehend leer. Nur | |
vier Abgeordnete der AfD waren im Plenum. (afp/rtr/taz) | |
## AfD und BSW wollen Selenskyj nicht zuhören | |
Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im | |
Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag | |
aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber | |
freigestellt, dennoch teilzunehmen. | |
„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, erklärten später | |
die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Selenskyjs | |
Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im | |
Amt.“ Die Ukraine brauche jetzt „keinen Kriegspräsidenten“, sie brauche | |
„einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten“. Deshalb habe der | |
Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag | |
fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt. | |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die | |
BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden. In einer der dpa vorliegenden | |
schriftlichen Begründung des BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leid… | |
aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und | |
nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden | |
Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen | |
Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)“. Das | |
sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als | |
BSW nicht unterstützen könne. | |
BSW-Außenexpertin Sevim Dağdelen sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP: | |
„Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all | |
jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine | |
Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als | |
Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu | |
werden.“ (dpa/afp/rtr) | |
## Rumänien, Polen und Lettland klagen über „bösartige hybride Aktivitäte… | |
Die Präsidenten Rumäniens, Polens und Lettlands zeigen sich besorgt über | |
„bösartige hybride Aktivitäten“ auf dem Territorium der Nato. Man werde | |
darauf individuell und gemeinsam reagieren, kündigen sie bei einem Treffen | |
von neun osteuropäischen Nato-Staaten in Riga an. Versuche Russlands und | |
Chinas, die Regeln der internationalen Beziehungen zu unterlaufen, | |
widerspreche den eigenen Werten und Interessen. Die drei Präsidenten äußern | |
die Hoffnung, dass beim kommenden Nato-Gipfel in Washington der Weg zu | |
einer Mitgliedschaft der Ukraine bereitet werde. (rtr) | |
## Von der Leyen sagt Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen zu | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine kurzfristig | |
Milliardenhilfen der Europäischen Union zugesagt. In Kürze würden 1,9 | |
Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, kündigte sie am | |
Dienstag auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin im Beisein des | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Zudem würden im Juli etwa | |
1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus | |
eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen. Auf dem G7-Gipfel | |
Ende der Woche wolle man weitere Gespräche führen, „wie die Ukraine noch | |
schneller und in größerem Umfang von den Erträgen der eingefrorenen | |
russischen Vermögenswerte profitieren kann“. | |
Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im | |
Energiesektor ein, der besonders unter russischen Angriffen zu leiden hat. | |
Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. | |
Zusätzlich würden 1.000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur | |
Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert. | |
„Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit | |
die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen“, sagte sie. | |
Von der Leyen fügte hinzu, dass in Berlin die ersten Vereinbarungen im | |
Umfang von 1,4 Milliarden Euro mit Partnerbanken unterschrieben würden, um | |
private Investitionen in die Ukraine zu locken. (rtr) | |
## Selenskyj: Hälfte der Stromerzeugungskapazitäten in der Ukraine zerstört | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine massive Zerstörung | |
der Energieinfrastruktur durch russische Angriffe beklagt und von den | |
westlichen Verbündeten mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung | |
gefordert. Eine bessere Luftabwehr sei nötig, um den russischen „Raketen- | |
und Bombenterror“ zu stoppen, sagte Selenskyj am Dienstag bei der | |
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin. | |
Durch die russischen Raketen- und Drohnenangriffe sei seit dem Winter die | |
Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in der Ukraine zerstört worden. | |
Wegen der Zerstörungen sei eine Kapazität von 9 Gigawatt verlorengegangen, | |
sagte Selenskyj. Im vergangenen Winter habe der Energieverbrauch in der | |
Ukraine bei bis zu 18 Gigawatt gelegen. Der staatliche Stromversorger | |
Ukrenergo kündigte angesichts der Engpässe eine Ausweitung der | |
stundenweisen Stromabschaltungen in der Ukraine an. | |
Selenskyj forderte die westlichen Verbündeten in seiner Rede in Berlin auf, | |
der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. „Es ist der Raketen- und | |
Bombenterror, der den russischen Truppen hilft, am Boden voranzukommen“, | |
sagte er. „Luftabwehr ist die Antwort.“ Solange Russland nicht der | |
strategische Vorteil in der Luft genommen werde, habe Kreml-Chef Wladimir | |
Putin „kein wirkliches Interesse daran, einen gerechten Frieden | |
anzustreben“. (afp) | |
## Scholz eröffnet Wiederaufbaukonferenz | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesagt und das | |
starke Engagement deutscher Firmen in dem Land betont. Die Ukraine habe | |
trotz der russischen Angriffe großes Potenzial nicht nur in der | |
Landwirtschaft, sondern bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff, „aber auch | |
in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, | |
Gesundheitstechnologie und Pharma“, sagte Scholz am Dienstag zur Eröffnung | |
der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit rund 2000 Teilnehmern. Die | |
Wirtschaftsbeziehungen müssten weiter ausgebaut werden. „Wir bauen die | |
Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender als zuvor.“ | |
Hunderte deutsche Unternehmen seien in der Ukraine aktiv, mit 35.000 | |
Beschäftigten allein im Automobilsektor, sagte der Kanzler. Trotz des | |
Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Das Handelsvolumen | |
sei im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar deutlich gestiegen. Man habe am | |
Dienstag eine internationale Allianz mit Partnern wie der Weltbank, der EU | |
und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit geschlossen | |
und baue einen ukrainischen Business Development Fund auf. Vorbild sei die | |
deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). | |
Scholz verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj | |
nach seinem Besuch in Berlin auch am G7-Gipfel der wichtigsten westlichen | |
Industrieländer im italienischen Apulien teilnehmen werde. „Ich werde mich | |
dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen.“ | |
Angesichts der Dimension des Wiederaufbaus nach der russischen Besetzung | |
und der andauernden russischen Angriffe auch auf die Infrastruktur schätzt | |
die Weltbank die Kosten des Wiederaufbaus auf rund 451 Milliarden Euro (486 | |
Milliarden Dollar). Scholz mahnte, dass deshalb privates Kapital zu | |
staatlicher Hilfe hinzukommen müsse. „Der Wiederaufbau der Ukraine – das | |
ist und das muss auch ein business case sein.“ | |
Scholz rief zudem erneut dazu auf, der Ukraine mehr Waffen zur | |
Luftverteidigung zu liefern, was Deutschland auch tue. „Der beste | |
Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“ | |
Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen | |
Luftverteidigung eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die | |
internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Angesichts der anhaltenden | |
russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland | |
gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu | |
unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. (rtr |) | |
## Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt Ukraine umfassende Hilfen zu | |
Vor dem Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in | |
Berlin hat die Bundesregierung der Ukraine umfassende Unterstützung | |
zugesagt. „Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau“, sagte | |
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmorgen in Berlin. | |
„Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine | |
Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen.“ | |
Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen, | |
internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung | |
der Ukraine zu schmieden, sagte Schulze. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die große Härte | |
der russischen Kriegsführung. „Putin möchte mit seinem brutalen Krieg die | |
Lebensadern der Ukraine zerstören“, sagte Baerbock. Russland greife | |
„gezielt“ die Infrastruktur der Ukraine an. „Die Menschen in der Ukraine | |
brauchen vor allem Strom, Wasser, Wärme“ – und die Berliner Konferenz solle | |
hier Unterstützung leisten. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass bei der | |
Konferenz [2][auch Rüstungsunternehmen vertreten seien]. „Die militärische | |
Kooperation steht hier ebenfalls auf der Agenda“, sagte er. Es solle in | |
Berlin auch um die bessere Bewaffnung der Ukraine gehen: „Diese Konferenz | |
handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen“, sagte Habeck. | |
Die Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem | |
der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen | |
dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. (afp |) | |
## Selenskyj in Berlin eingetroffen, Rede im Bundestag erwartet | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Wiederaufbaukonferenz | |
für die Ukraine in Berlin eingetroffen. Er will die Veranstaltung zusammen | |
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Am Nachmittag will der | |
Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem erstmals persönlich | |
eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit | |
Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren. | |
Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2.000 [3][Vertreter | |
aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen] erwartet. | |
Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt | |
werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten | |
Akteure. | |
Während der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ist im ganzen Berliner | |
Stadtgebiet mit umfangreichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Es wurden | |
zwei Allgemeinverfügungen erlassen, die Berlin-Mitte und Teile von | |
Charlottenburg-Wilmersdorf betreffen, teilte die | |
Verkehrsinformationszentrale mit. Viele Straßen werden gesperrt. | |
Selenskyj teilte am späten Montagabend [4][auf der Plattform X] mit, dass | |
er eingetroffen sei. „Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende | |
Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein“, | |
schrieb der Präsident. | |
Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Konferenz | |
werde es auch um weitere militärische Unterstützung, unter anderem bei der | |
Luftverteidigung und der gemeinsamen Munitionsproduktion, sowie um die | |
Abstimmung der Positionen im Vorfeld des Friedensgipfels gehen, der später | |
in der Woche in der Schweiz stattfinden soll. (dpa/rtr) | |
## Auftakt einer Gipfel-Serie | |
Die Konferenz ist Auftakt einer ganzen Serie von Gipfeln, die sich mit der | |
Ukraine befassen. Nach der Wiederaufbaukonferenz findet der G7-Gipfel im | |
süditalienischen Apulien statt. Dabei wird es unter anderem darum gehen, | |
wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt | |
werden kann. | |
Anschließend geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur | |
Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der | |
Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet | |
haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen | |
hohen Regierungsvertretern dabei sein. (dpa) | |
## USA hebt Waffenverbot für Asow-Brigade auf | |
Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn | |
Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade | |
auf. „Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der | |
ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch | |
das US-Außenministerium bestanden“, zitiert die Washington Post aus einer | |
Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine | |
Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das | |
Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische | |
Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium | |
reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. Die Asow-Brigade mit | |
rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen | |
Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das | |
gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der | |
Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten. (rtr) | |
## Russischer Bomber abgestürzt | |
Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während | |
eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben | |
gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das | |
Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine | |
technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der | |
russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es war zunächst unklar, | |
wie viele Menschen an Bord waren. (rtr) | |
## Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb | |
Derweil eröffneten der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine | |
nach Angaben aus Kyjiw einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und | |
eine Produktionsstätte. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die | |
Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte | |
das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige in Kyjiw mit. | |
„Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist | |
nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige | |
Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“, sagte Minister Olexandr | |
Kamyschin einer Mitteilung zufolge. (dpa) | |
11 Jun 2024 | |
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[1] https://www.bundestag.de/ | |
[2] /EU-Ruestungskonferenz-in-Bruessel/!6008574 | |
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[4] https://x.com/ZelenskyyUa/status/1800272102508867951 | |
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