# taz.de -- EU-Rüstungskonferenz in Brüssel: EU will Waffenproduktion ankurbe… | |
> Die Ukraine braucht Waffen und Munition. Europas Rüstungskonzerne sollen | |
> groß einsteigen. Auch vor Ort selbst soll produziert werden. | |
Bild: Im laufenden Jahr will Rheinmetall der Ukraine „Hunderttausende“ Gran… | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will weiter aufrüsten – für die | |
Ukraine. Aber auch mit der Ukraine und in dem von Russland angegriffenen | |
Land selbst. Dies sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag bei einer | |
Rüstungskonferenz in Brüssel. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba | |
forderte eine europäische „Kriegswirtschaft“. „Wenn wir den Frieden in d… | |
EU erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie | |
übergehen“, sagte Kuleba per Videobotschaft. Er rief zudem zu mehr | |
Investitionen auf. Die EU-Staaten müssten entweder die Verteidigung seines | |
Landes finanzieren – oder selbst „liefern, liefern, liefern“. | |
Es ist das erste Mal, dass sich die EU derart [1][in die Aufrüstung eines | |
nicht verbündeten Drittstaats einbinden lässt]. Es ist auch das erste Mal, | |
dass das „Rüstungsforum“ in Europa stattfindet. Die ersten beiden | |
Waffenmessen zugunsten der Ukraine waren in Kyjiw und Washington abgehalten | |
worden. Das dritte Treffen in Brüssel war nach Angaben der EU ein voller | |
Erfolg: Mehr als 140 Rüstungsfirmen aus 25 EU-Ländern seien gekommen, um | |
die Ukraine militärisch auszurüsten. „Wir haben die industriellen | |
Kapazitäten, und wir haben das Geld“, erklärte Borrell. [2][Nun gehe es | |
darum, „mehr und schneller“ Waffen zu produzieren.] | |
Bisher liegt die EU weit hinter ihren eigenen Zielen zurück. So hatte sie | |
der Ukraine bis März eine Million Artilleriegeschosse versprochen. | |
Geliefert wurde nur etwa die Hälfte. Um die Produktion anzukurbeln, hat die | |
EU-Kommission im März eine eigene Rüstungsstrategie vorgelegt und Geld aus | |
dem EU-Budget reserviert. | |
Allerdings dürften die bis 2027 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro kaum | |
reichen, um den Nachholbedarf zu decken. Der zuständige | |
Binnenmarktkommissar Thierry Breton räumte dies am Montag offen ein. „Wir | |
wissen, dass es nicht genug ist“, sagte Breton. Doch ein Anfang sei | |
gemacht. Die EU und die Ukraine hätten bei der Rüstungszusammenarbeit ein | |
„neues Kapitel“ aufgeschlagen. Ziel sei es, die ukrainische | |
Rüstungsindustrie zu einem „integralen Bestandteil“ des europäischen | |
Verteidigungssektors zu machen, betonte er. | |
## Europa rüstet mehr auf denn je | |
Schon jetzt sorgt die enorme Nachfrage nach Waffen und Munition dafür, dass | |
große Waffenschmieden wie Rheinmetall ihre Produktion immer mehr auf die | |
Ukraine ausrichten. Man sei bereits „der wichtigste rüstungsindustrielle | |
Partner des Landes bei seinem Abwehrkampf gegen die russische Aggression“, | |
brüstet sich der Düsseldorfer Konzern. Im laufenden Jahr will Rheinmetall | |
der Ukraine eigenen Angaben nach „Hunderttausende“ Granaten liefern, | |
finanziert aus Mitteln der EU. | |
Unterstützt wird die Aufrüstung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne). Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, | |
„Rüstungsindustrieminister“ zu sein, erklärte Habeck Ende April in Berlin. | |
Ähnliche Stimmen kommen aus Paris. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu | |
drohte der Industrie zuletzt mit Beschlagnahmung, falls sie nicht schneller | |
Waffen produziert. | |
Noch vor ein paar Jahren wären diese Töne undenkbar gewesen. Schließlich | |
schmückten sich die Europapolitiker in Brüssel, Berlin und Paris lange mit | |
dem Friedensnobelpreis, der der EU 2012 in Oslo verliehen worden war. Noch | |
2019, zu Beginn der Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen, war Aufrüstung kein Thema. Nun beherrscht sie die EU-Agenda. | |
Kritiker verweisen zwar weiter auf Artikel 41 (2) des EU-Vertrages, der es | |
verbietet, „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder | |
verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Doch | |
sie werden kaum noch gehört. | |
Europa rüstet sogar mehr auf denn je. [3][Nach Angaben des | |
Friedensforschungsinstituts S]ipri lagen die Militärausgaben in Europa 2023 | |
insgesamt höher als in China. Mit 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag | |
der Anteil der Verteidigungsausgaben in der Ukraine besonders hoch. Grund | |
dafür ist die russische Invasion. | |
6 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-in-der-Ukraine-und-in-Gaza/!5999800 | |
[2] /Folgen-des-Ukrainekriegs/!5993686 | |
[3] /Sipri-Erhebung-zur-Ruestung/!5997184 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Rüstung | |
Aufrüstung | |
Rüstungskonzern | |
Rheinmetall | |
Europäische Union | |
Ursula von der Leyen | |
Borussia Dortmund | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rheinmetall wird BVB-Sponsor: Bumm! | |
Champions-League-Finalist Dortmund verkündet kurz vorm großen Spiel gegen | |
Madrid den Einstieg des Rüstungskonzerns Rheinmetall als Sponsor. | |
Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Wenig Soldaten, wenig Munition | |
Die Ukraine steht militärisch unter Druck. Russland setzt seine Angriffe | |
auf zivile Einrichtungen fort – und will auch nicht vor Kliniken Halt | |
machen. | |
Militärhilfe für die Ukraine: Dämpfer für rasche Luftverteidigung | |
Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf klare Zusagen für die Ukraine | |
einigen. Die britische Regierung kündigt indes neue Militärhilfen an. | |
Milliarden für die Ukraine: Im Wettlauf gegen die Zeit | |
Die US-Militärhilfen können der Ukraine neuen Mut geben. Doch erreichen sie | |
auch das Land, bevor Russland verstärkt angreift? |