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# taz.de -- Militärhilfe für die Ukraine: Dämpfer für rasche Luftverteidigu…
> Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf klare Zusagen für die Ukraine
> einigen. Die britische Regierung kündigt indes neue Militärhilfen an.
Bild: 18.04.2024, Ukraine, Orichiw: Eine Fahrradfahrerin vor einem Gebäude, da…
Berlin taz | Spätestens am Mittwoch sollen [1][die 60 Milliarden US-Dollar
teuren Militärhilfen für die Ukraine] die letzte Hürde nehmen und im
US-Senat verabschiedet werden. Schon Ende der Woche könnten dann
Waffenlieferungen aus amerikanischen Beständen auf dem Weg in die Ukraine
sein, sagte etwa der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat,
Mark Warner. Dabei sein sollen auch Raketensysteme vom Typ ATACMS, die eine
besondere hohe Reichweite haben, sowie jede Menge Munition.
Doch die Freude über die Aussicht auf weiteres Kriegsgerät wird derzeit
gedämpft. Denn das Gezerre um die Zusage im US-Repräsentantenhaus hat
einmal mehr gezeigt, wie sehr die Koalition der Verbündeten von den USA
abhängig ist. Im Rahmen der Nato, insbesondere des Nato-Ukraine-Rates, aber
vor allem auch innerhalb der Europäischen Union.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bemühte sich am Montag in
Luxemburg um klare Zusagen für Luftverteidigungssysteme für die Ukraine.
Allerdings kamen keine verbindlichen Lieferungen zustande. Was blieb, ist
ein Appell: Liebe EU-Staaten, schaut in eure Bestände und überlegt, ob ihr
Systeme abgeben könnt. Die Entscheidung liegt nun mal bei den einzelnen
Ländern.
Ähnlich auch im Militärbündnis der Nato-Staaten: Baerbock hatte auch dort
gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) via
Brandbrief an die Mitglieder appelliert und um mehr
Luftverteidigungssysteme geworben. Deutschland hat bereits zwei
Feuereinheiten des Systems Patriot mit Ersatzteilen in die Ukraine
geschickt. Nun soll ein weiteres folgen. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj wünscht sich 7 dieser Art. Allerdings ist dieser Wunsch
allein durch Deutschland nicht zu erfüllen.
Während die USA in den letzten Zügen und Vorbereitungen ihrer
Waffenlieferungen stecken, und die EU zögert, sorgt der britische Premier
Rishi Sunak für Fakten. Am Dienstag traf Sunak den polnischen
Ministerpräsidenten Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
in Warschau. Im Gepäck hat Sunak 500 Millionen Pfund an Militärhilfen und
ganz konkret das – nach seinen Worten – „größte Rüstungspaket aller Ze…
für die Ukraine.
## Stoltenberg wirbt weiter für Unterstützung
Laut britischem Verteidigungsministerium sind weitere Marschflugkörper vom
Typ Storm Shadow dabei, 1.600 Raketen, vier Millionen Schuss an Munition,
Dutzende Spezialboote und verschiedene gepanzerte Fahrzeuge. „Die
Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Ambitionen ist essenziell
für unsere Sicherheit und die Europas“, sagte Sunak. Wenn Putin in diesem
Krieg Erfolg haben sollte, würde er nicht an der polnischen Grenze
haltmachen.“
Am Mittwoch wird Sunak Kanzler Olaf Scholz in Berlin treffen. Thema wird
auch hier sein, wie weitere Luftverteidigungssysteme aufgetrieben werden
können – sowie die Ausgestaltung von Sicherheitsabkommen. Deutschland,
Frankreich und Großbritannien zählen zu den ersten Staaten, mit denen die
Ukraine solche Abkommen vereinbart hat.
Es geht dabei insbesondere um militärische, finanzielle und politische
Unterstützung für die nächsten Jahre. Neben Waffenlieferungen also auch um
einen möglichen EU- und Nato-Beitritt. Geht es nach Selenskyj, sollte eine
solche Vereinbarung auch bald mit den USA zustande kommen. Wenn dies bis
zur US-Präsidentschaftswahl im November klappt, wäre dies ein starkes –
wenn auch symbolisches Zeichen – an Russland.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird bei seinen zahlreichen Besuchen in
den Nato-Staaten indes nicht müde, für Unterstützung zu werben. Schließlich
soll der Jubiläumsgipfel im Juli in Washington Stärke, Zusammenhalt und
Solidarität mit der Ukraine gegen den Aggressor Russland zeigen. Doch nur
18 von 32 Nato-Mitgliedsstaaten erfüllen bereits das Zwei-Prozent-Ziel oder
haben zugesagt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihren
Verteidigungsetat bereitzustellen.
Russland nutzt derweil die Lücke der Unfähigkeit der Verbündeten. In den
vergangenen Tagen wurden verstärkt Angriffe der russischen Armee auf zivile
Einrichtungen [2][in Charkiw], Sumy oder Tschernihiw gemeldet.
23 Apr 2024
## LINKS
[1] /Abstimmung-im-US-Repraesentantenhaus/!6005620
[2] /Russische-Luftangriffe-auf-die-Ukraine/!6001333
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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