# taz.de -- Militärhilfe für die Ukraine: Dämpfer für rasche Luftverteidigu… | |
> Die 27 EU-Staaten können sich nicht auf klare Zusagen für die Ukraine | |
> einigen. Die britische Regierung kündigt indes neue Militärhilfen an. | |
Bild: 18.04.2024, Ukraine, Orichiw: Eine Fahrradfahrerin vor einem Gebäude, da… | |
BERLIN taz | Spätestens am Mittwoch sollen [1][die 60 Milliarden US-Dollar | |
teuren Militärhilfen für die Ukraine] die letzte Hürde nehmen und im | |
US-Senat verabschiedet werden. Schon Ende der Woche könnten dann | |
Waffenlieferungen aus amerikanischen Beständen auf dem Weg in die Ukraine | |
sein, sagte etwa der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, | |
Mark Warner. Dabei sein sollen auch Raketensysteme vom Typ ATACMS, die eine | |
besondere hohe Reichweite haben, sowie jede Menge Munition. | |
Doch die Freude über die Aussicht auf weiteres Kriegsgerät wird derzeit | |
gedämpft. Denn das Gezerre um die Zusage im US-Repräsentantenhaus hat | |
einmal mehr gezeigt, wie sehr die Koalition der Verbündeten von den USA | |
abhängig ist. Im Rahmen der Nato, insbesondere des Nato-Ukraine-Rates, aber | |
vor allem auch innerhalb der Europäischen Union. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bemühte sich am Montag in | |
Luxemburg um klare Zusagen für Luftverteidigungssysteme für die Ukraine. | |
Allerdings kamen keine verbindlichen Lieferungen zustande. Was blieb, ist | |
ein Appell: Liebe EU-Staaten, schaut in eure Bestände und überlegt, ob ihr | |
Systeme abgeben könnt. Die Entscheidung liegt nun mal bei den einzelnen | |
Ländern. | |
Ähnlich auch im Militärbündnis der Nato-Staaten: Baerbock hatte auch dort | |
gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) via | |
Brandbrief an die Mitglieder appelliert und um mehr | |
Luftverteidigungssysteme geworben. Deutschland hat bereits zwei | |
Feuereinheiten des Systems Patriot mit Ersatzteilen in die Ukraine | |
geschickt. Nun soll ein weiteres folgen. Der ukrainische Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj wünscht sich 7 dieser Art. Allerdings ist dieser Wunsch | |
allein durch Deutschland nicht zu erfüllen. | |
Während die USA in den letzten Zügen und Vorbereitungen ihrer | |
Waffenlieferungen stecken, und die EU zögert, sorgt der britische Premier | |
Rishi Sunak für Fakten. Am Dienstag traf Sunak den polnischen | |
Ministerpräsidenten Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg | |
in Warschau. Im Gepäck hat Sunak 500 Millionen Pfund an Militärhilfen und | |
ganz konkret das – nach seinen Worten – „größte Rüstungspaket aller Ze… | |
für die Ukraine. | |
## Stoltenberg wirbt weiter für Unterstützung | |
Laut britischem Verteidigungsministerium sind weitere Marschflugkörper vom | |
Typ Storm Shadow dabei, 1.600 Raketen, vier Millionen Schuss an Munition, | |
Dutzende Spezialboote und verschiedene gepanzerte Fahrzeuge. „Die | |
Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Ambitionen ist essenziell | |
für unsere Sicherheit und die Europas“, sagte Sunak. Wenn Putin in diesem | |
Krieg Erfolg haben sollte, würde er nicht an der polnischen Grenze | |
haltmachen.“ | |
Am Mittwoch wird Sunak Kanzler Olaf Scholz in Berlin treffen. Thema wird | |
auch hier sein, wie weitere Luftverteidigungssysteme aufgetrieben werden | |
können – sowie die Ausgestaltung von Sicherheitsabkommen. Deutschland, | |
Frankreich und Großbritannien zählen zu den ersten Staaten, mit denen die | |
Ukraine solche Abkommen vereinbart hat. | |
Es geht dabei insbesondere um militärische, finanzielle und politische | |
Unterstützung für die nächsten Jahre. Neben Waffenlieferungen also auch um | |
einen möglichen EU- und Nato-Beitritt. Geht es nach Selenskyj, sollte eine | |
solche Vereinbarung auch bald mit den USA zustande kommen. Wenn dies bis | |
zur US-Präsidentschaftswahl im November klappt, wäre dies ein starkes – | |
wenn auch symbolisches Zeichen – an Russland. | |
Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird bei seinen zahlreichen Besuchen in | |
den Nato-Staaten indes nicht müde, für Unterstützung zu werben. Schließlich | |
soll der Jubiläumsgipfel im Juli in Washington Stärke, Zusammenhalt und | |
Solidarität mit der Ukraine gegen den Aggressor Russland zeigen. Doch nur | |
18 von 32 Nato-Mitgliedsstaaten erfüllen bereits das Zwei-Prozent-Ziel oder | |
haben zugesagt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihren | |
Verteidigungsetat bereitzustellen. | |
Russland nutzt derweil die Lücke der Unfähigkeit der Verbündeten. In den | |
vergangenen Tagen wurden verstärkt Angriffe der russischen Armee auf zivile | |
Einrichtungen [2][in Charkiw], Sumy oder Tschernihiw gemeldet. | |
23 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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