# taz.de -- Russische Invasion in der Ukraine: Schweiz lädt zur Friedenskonfer… | |
> Russland bombardiert erneut zivile Gebäude in der Ukraine. Die Schweiz | |
> setzt auf einen internationalen Friedensprozess – vorerst ohne Russland. | |
Bild: Großbrand in Odessa nach russischem Luftangriff | |
BERLIN taz | Im Jahr drei des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist | |
ein Ende der Kriegshandlungen derzeit nicht in Sicht. In den vergangenen | |
Wochen griff Russlands Armee verstärkt Energieversorger, die Bahn und | |
zivile Gebäude wie Orte an. Zuletzt [1][wurde die ukrainische Hafenstadt | |
Odessa] mehrfach attackiert. In der Nacht zu Donnerstag wurden mindestens | |
13 Menschen verletzt, schreibt der Militärgouverneur der Region via | |
Telegram. | |
Mehrere Großbrände wurden gemeldet. Russland nutzt derzeit noch das | |
Zeitfenster, bis die internationalen Verbündeten Munition und weitere | |
Waffen liefern. Vor allem durch die monatelangen Streitereien im | |
US-Repräsentantenhaus um weitere Hilfen für die Ukraine kam es zu | |
deutlichen Verzögerungen – die an der Front sichtbar sind. [2][Auch das von | |
Deutschland zugesagte Patriot-System für die Luftverteidigung ist in der | |
Ukraine noch nicht im Einsatz.] | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fasste es so zusammen: Im | |
April wurden über 300 Raketen, rund 300 Shahed-Drohnen und mehr als 3.200 | |
Lenk-Bomben bei Angriffen auf die Ukraine eingesetzt. „Nur Stärke kann | |
diesen Terror stoppen“, so Selenkyjs Schlussfolgerung. | |
An Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist kaum zu denken. Trotzdem | |
soll es einen Vorstoß geben. Die Schweiz lädt mehr als 160 internationale | |
Delegationen Mitte Juni in ein Nobelhotel am Vierwaldstättersee ein. Auf | |
Bitten der Ukraine. Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen | |
möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu | |
entwickeln, heißt es. Die Konferenz soll die Grundlage für einen | |
Friedensprozess schaffen – ohne Russland. „Russland wurde zum jetzigen | |
Zeitpunkt nicht eingeladen“, hieß es in der Mitteilung des Schweizer | |
Außenministeriums in Bern. | |
## Schweiz setzt auf neutrale Staaten für Friedensprozess | |
Ohnehin hatte Moskau bisher eine Teilnahme an dem hochkarätigen Treffen | |
abgelehnt. Aber klar ist auch: Ohne Russland wird es keinen nachhaltigen | |
Frieden geben. Die Schweizer wollen aber vor allem bisher | |
russlandfreundliche oder neutrale Staaten wie China, Indien, Brasilien | |
oder Südafrika einbinden – und hoffen so auf Einfluss auf Russland. Die | |
Konferenz ist demnach der erste Schritt, danach soll eine Kommunikation mit | |
dem Kreml folgen. | |
Kyjiw hatte bereits im Herbst 2022 Voraussetzungen für eine | |
Friedensvereinbarung formuliert. Dazu zählt, dass Aggression bestraft, | |
Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt, | |
sowie Sicherheit für die Ukraine garantiert werden. Selenskyj konzentriert | |
sich derzeit auf weitere bilaterale Sicherheitsabkommen mit einzelnen | |
Staaten. Solche Vereinbarungen, die die Ukraine langfristig unterstützen | |
sollen – militärisch, finanziell [3][und beim Wiederaufbau] –, gibt es | |
bereits mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland. | |
Von großer Bedeutung ist nun ein Abkommen mit den USA. Die Ukraine drängt | |
zudem auf einen baldigen Nato-Beitritt, den Generalsekretär Jens | |
Stoltenberg bei einem Besuch in Kyjiw in der vergangenen Woche erneut | |
zugesagt hatte. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen zeigten Erfolge laut | |
Selenskyj. Im Juni sollen konkrete Gespräche beginnen. | |
2 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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