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# taz.de -- Russische Invasion in der Ukraine: Schweiz lädt zur Friedenskonfer…
> Russland bombardiert erneut zivile Gebäude in der Ukraine. Die Schweiz
> setzt auf einen internationalen Friedensprozess – vorerst ohne Russland.
Bild: Großbrand in Odessa nach russischem Luftangriff
Berlin taz | Im Jahr drei des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist
ein Ende der Kriegshandlungen derzeit nicht in Sicht. In den vergangenen
Wochen griff Russlands Armee verstärkt Energieversorger, die Bahn und
zivile Gebäude wie Orte an. Zuletzt [1][wurde die ukrainische Hafenstadt
Odessa] mehrfach attackiert. In der Nacht zu Donnerstag wurden mindestens
13 Menschen verletzt, schreibt der Militärgouverneur der Region via
Telegram.
Mehrere Großbrände wurden gemeldet. Russland nutzt derzeit noch das
Zeitfenster, bis die internationalen Verbündeten Munition und weitere
Waffen liefern. Vor allem durch die monatelangen Streitereien im
US-Repräsentantenhaus um weitere Hilfen für die Ukraine kam es zu
deutlichen Verzögerungen – die an der Front sichtbar sind. [2][Auch das von
Deutschland zugesagte Patriot-System für die Luftverteidigung ist in der
Ukraine noch nicht im Einsatz.]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fasste es so zusammen: Im
April wurden über 300 Raketen, rund 300 Shahed-Drohnen und mehr als 3.200
Lenk-Bomben bei Angriffen auf die Ukraine eingesetzt. „Nur Stärke kann
diesen Terror stoppen“, so Selenkyjs Schlussfolgerung.
An Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist kaum zu denken. Trotzdem
soll es einen Vorstoß geben. Die Schweiz lädt mehr als 160 internationale
Delegationen Mitte Juni in ein Nobelhotel am Vierwaldstättersee ein. Auf
Bitten der Ukraine. Ziel sei, ein gemeinsames Verständnis für einen
möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu
entwickeln, heißt es. Die Konferenz soll die Grundlage für einen
Friedensprozess schaffen – ohne Russland. „Russland wurde zum jetzigen
Zeitpunkt nicht eingeladen“, hieß es in der Mitteilung des Schweizer
Außenministeriums in Bern.
## Schweiz setzt auf neutrale Staaten für Friedensprozess
Ohnehin hatte Moskau bisher eine Teilnahme an dem hochkarätigen Treffen
abgelehnt. Aber klar ist auch: Ohne Russland wird es keinen nachhaltigen
Frieden geben. Die Schweizer wollen aber vor allem bisher
russlandfreundliche oder neutrale Staaten wie China, Indien, Brasilien
oder Südafrika einbinden – und hoffen so auf Einfluss auf Russland. Die
Konferenz ist demnach der erste Schritt, danach soll eine Kommunikation mit
dem Kreml folgen.
Kyjiw hatte bereits im Herbst 2022 Voraussetzungen für eine
Friedensvereinbarung formuliert. Dazu zählt, dass Aggression bestraft,
Leben geschützt, Sicherheit und territoriale Integrität wiederhergestellt,
sowie Sicherheit für die Ukraine garantiert werden. Selenskyj konzentriert
sich derzeit auf weitere bilaterale Sicherheitsabkommen mit einzelnen
Staaten. Solche Vereinbarungen, die die Ukraine langfristig unterstützen
sollen – militärisch, finanziell [3][und beim Wiederaufbau] –, gibt es
bereits mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Von großer Bedeutung ist nun ein Abkommen mit den USA. Die Ukraine drängt
zudem auf einen baldigen Nato-Beitritt, den Generalsekretär Jens
Stoltenberg bei einem Besuch in Kyjiw in der vergangenen Woche erneut
zugesagt hatte. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen zeigten Erfolge laut
Selenskyj. Im Juni sollen konkrete Gespräche beginnen.
2 May 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Tanja Tricarico
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