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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Biden sagt Selenskyj ATACMS zu
> Biden verspricht Selenskyj neue Raketen, die EU-Außenminister zögern bei
> Patriot-Zusage an Kyjiw. Russland zerstört den Fernsehturm von Charkiw.
Bild: Die zerstörte Spitze des Fernsehturms von Charkiw am 22. April 2024
## Biden sagt schnelle Lieferung zu
Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein [1][neues Ukraine-Hilfspaket]
hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit
seinem Kollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Selenskyj sagte später in seiner abendlichen Videoansprache, bei dem
Gespräch seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom
Typ ATACMS „finalisiert“ worden. Ein weiteres großes Militärpaket sagte
derweil auch Großbritannien zu.
Bisher haben die USA ATACMS mit einer gedrosselten Reichweite von 165
Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber einen Raketentyp mit
einer Reichweite von 300 Kilometern, um auch Ziele weit hinter der Front
angreifen zu können. Selenskyj machte am Montag keine Angaben dazu, welches
Modell ATACMS die USA liefern wollen. (dpa)
## Großbritannien verspricht großes Hilfspaket
Eine neue Hilfszusage kam derweil auch aus London: Großbritannien versprach
der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten,
Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition.
„Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist
für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung“,
sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung zufolge
vor einem Besuch in Polen. „Sollte Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg
haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze haltmachen.“ (dpa)
## Fernsehturm in Charkiw nach russischem Angriff zerstört
In der [2][ostukrainischen Großstadt Charkiw] wurde der Fernsehturm bei
einem russischen Angriff stark beschädigt. Auf Videos in sozialen
Netzwerken war am Montag zu sehen, wie die Spitze des 240 Meter hohen Turms
in die Tiefe stürzte. Selenskyj forderte vor diesem Hintergrund in seiner
Abendansprache erneut mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung
ukrainischer Städte. Er erklärte zudem, dass die Arbeiten zur
Wiederherstellung des Fernsehempfangs bereits liefen. (dpa)
## EU-Länder zögern bei Patriot-Zusage an Kyjiw – außer Berlin
Mit Ausnahme Deutschlands zögern mehrere EU-Länder mit der Zusage, der
Ukraine Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot bereitzustellen. Die
niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot sagte am Montag in
Luxemburg, dass ihr Land „momentan jede Art von Möglichkeit“ prüfe. Man
biete zudem finanzielle Hilfe für eine deutsche Initiative an, die Ukraine
bei der Stärkung von deren Luftabwehr zu unterstützen und mehr Drohnen zu
kaufen.
Auf die Frage, warum die Niederlande sich zieren, einige von ihren
Patriot-Systemen abzugeben, entgegnete Bruins Slot, dass „wir erneut
schauen, ob wir unsere Bestände dessen aufbrauchen können, was wir noch
haben“. Doch sei dies schwer zu bewerkstelligen.
Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson antwortete auf die Frage nach
einer möglichen Patriot-Bereitstellung durch sein Land, dass er dies nicht
ausschließe, doch fokussiere sich Stockholm aktuell auf finanzielle
Beiträge. Zudem verwies er darauf, dass mit weiteren US-Lieferungen von
Luftabwehrsystemen zu rechnen sei, nachdem das Repräsentantenhaus in
Washington am vergangenen Wochenende ein [3][Hilfspaket in Höhe von 61
Milliarden Dollar] bewilligt habe, darunter 13,8 Milliarden Dollar für
Waffenkäufe der Ukraine.
Zuletzt kündigte Berlin an, Kyjiw ein zusätzliches Patriot-System zu
liefern. Die Ukraine hat jedoch eindringlich um mindestens sieben der
Einheiten gebeten, um die Luftangriffe der russischen Angriffstruppen
abzuwehren. Russlands Luftwaffe ist jener der Ukraine zwar überlegen, doch
können die hochmodernen Raketensysteme westlicher Partner den
Kreml-Truppen, die offenbar Geländegewinne verzeichnen, massiv zusetzen.
Insbesondere die Patriot-Systeme dienen zur Bekämpfung von Flugzeugen,
taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.
Ein wichtiger Vorteil, den die Patriot-Einheiten aus US-Produktion neben
ihrer Effektivität haben, besteht darin, dass die ukrainischen Truppen
bereits in deren Verwendung geschult sind. Allerdings kann die Herstellung
von Patriots bis zu zwei Jahre dauern, weswegen viele Länder wohl zögern,
sie abzugeben und dadurch womöglich eine Lücke in ihre eigene Verteidigung
zu reißen. Die Bundesrepublik etwa hatte zwölf der Flugabwehrraketensysteme
und liefert der Ukraine jetzt bereits das dritte. (ap)
## Neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Odessa
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa sind nach
ukrainischen Angaben neun Menschen verletzt worden. Darunter seien vier
Kinder, teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit. Die Kinder würden
im Krankenhaus behandelt, drei der erwachsenen Verletzten ebenso, erklärte
der Gouverneur der Oblast Odessa, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst
Telegram. Bei dem Angriff seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden und in
Brand geraten.
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland 16 Drohnen und zwei
Kurzstreckenraketen ein. 15 Drohnen seien durch die Luftabwehr zerstört
worden. Sie seien auf Odessa und Mykolajiw im Süden der Ukraine,
Tscherkassy in der Zentralukraine und auf die Hauptstadt Kyjiw angesetzt
gewesen. In Kyjiw habe es weder Schäden noch Verletzte gegeben, teilte der
Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, ebenfalls auf Telegram mit. (rtr)
## Gesperrte Vermögen sanktionierter Russen in der Schweiz gesunken
Die von der Schweiz im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland
gesperrten Vermögen haben innerhalb eines Jahres deutlich abgenommen. Ende
2023 waren Vermögenswerte in Höhe von 5,8 Milliarden Franken eingefroren,
wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Dienstag erklärte. Vor
einem Jahr waren es noch 7,5 Milliarden Franken. Hauptgrund für diese
Entwicklung war der Wertverlust von gesperrten Aktien und anderen
Finanzanlagen, hieß es.
Dieser starke Rückgang könnte den internationalen Druck auf das neutrale
Land verstärken, Vermögenswerte sanktionierter Russen schneller zu
identifizieren und zu blockieren. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der
Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Einmarsches in die
Ukraine. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist für die Einhaltung der
Sanktionen zuständig.
Eine Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung des
Wiederaufbaus der Ukraine ist in der Schweiz nicht zulässig. Die Regierung
ist der Ansicht, dass eine solche Maßnahme der Bundesverfassung
widersprechen würde. Die Alpenrepublik stand bei Russlands Elite als
Reiseziel und Aufbewahrungsort von Vermögen lange hoch im Kurs.
Gleichzeitig waren Millionäre und Milliardäre aus Russland auch beliebte
Kunden für die Schweizer Vermögensverwaltungsbanken. (rtr)
## Scholz: Putin darf sich nicht auf Immanuel Kant berufen
Zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin das Recht abgesprochen, sich auf den
Philosophen zu berufen. Putins Angriffskrieg widerspreche allen
grundlegenden Aussagen des in Königsberg (der heutigen russischen Exklave
Kaliningrad) geborenen Kant, sagte Scholz am Montag in Berlin laut
Redemanuskript. Die russischen Angriffe und Verwüstungen in der Ukraine
stünden „für einen Vernichtungswillen, wie ihn in seiner schieren
Maßlosigkeit wohl die wenigsten von uns im Europa des 21. Jahrhunderts noch
für möglich gehalten hätten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Umso absurder sei es, wenn sich ausgerechnet der russische Präsident auf
Kant berufe. Scholz zitierte in seiner Rede widersprüchliche Aussagen
Putins. So habe dieser im Jahr 2005 noch gesagt: „Kant war ein
kategorischer Gegner der Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten durch
Krieg. Und wir versuchen, uns an diesen Teil seiner Lehre zu halten. (…)
Ich glaube, dass die Vision, die Kant dargelegt hat, von unserer Generation
verwirklicht werden sollte und kann.“
Anfang 2024 habe Putin Kant dann aber umgedeutet, als er sagte: „Kant ist
ein fundamentaler Denker. Und sein Aufruf, den eigenen Verstand zu nutzen,
ist höchst aktuell. Für Russland bedeutet das praktisch, dass wir uns von
unseren nationalen Interessen leiten lassen.“ Dies sei absurd, weil Kant
sich ausdrücklich gegen die Einmischung von Staaten in die Angelegenheit
anderer Staaten ausgesprochen habe, betonte Scholz. (rtr)
## Hamburgs Regierungschef Tschentscher zu Besuch in Kyjiw
Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw hat Hamburgs Erster
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Menschen dort Solidarität
zugesichert. „Unsere Unterstützung in der Krise muss fortgeführt werden,
bis der Krieg beendet ist und der Wiederaufbau beginnen kann“, erklärte
Tschentscher am Montag. Mit Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko sprach er
über Hilfsprojekte.
„Wir leisten humanitäre Hilfe und unterstützen bei der Aufrechterhaltung
der Versorgung“, betonte Tschentscher. Viele Gebäude in Kyjiw und große
Teile der Infrastruktur seien zerstört worden. Der Bürgermeister übergab
drei Busse der Hamburger Hochbahn. Sechs weitere Busse der Verkehrsbetriebe
Hamburg-Holstein stehen demnach ebenfalls für den rund 1.800 Kilometer
langen Weg nach Kyjiw bereit.
Klitschko bedankte sich bei den Hamburgern für ihre Solidarität und Hilfe
und erinnerte an den vor zwei Jahren geschlossenen Städtepakt zwischen der
Hansestadt und Kyjiw. „Wir lernen voneinander, und die konkreten Projekte
in den Bereichen Transport, Wasserversorgung, Jugendarbeit und Gesundheit
sorgen dafür, dass beide Städte enger zusammenrücken.“
Tschentscher war vor einem Jahr von Klitschko bei dessen Besuch in Hamburg
nach Kyjiw eingeladen worden. Begleitet wurde er auf seiner Reise in die
ukrainische Hauptstadt von Partnern des Städtepakts, welche die humanitären
Hilfslieferungen organisieren. Bislang wurden im Rahmen des Städtepakts
unter anderem elf Rettungswagen, 1.400 sogenannte Lungenautomaten
beziehungsweise Atemregler sowie 163 Paletten mit medizinischer
Schutzausrichtung aus Hamburg nach Kyjiw gebracht. (afp)
23 Apr 2024
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