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# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Der Taurus wird nicht kommen
> Großbritannien und Deutschland rüsten auf, den Taurus gibt der Kanzler
> nicht frei. Die erste Tranche aus den USA soll bald kommen.
Bild: In der Ukraine wird er nicht fliegen: Der Marschflugkörper Taurus
Berlin/Athen taz | [1][Es tobt ein Krieg in Europa] – mit diesen markigen
Worten trat der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin
auf. Und: Es handele sich um eine historische Entscheidung, die
Verteidigungsausgaben spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die
Ukraine zu erhöhen. Deutschland hatte sich darauf verpflichtet, das
2-Prozent-Ziel der Nato für den Verteidigungsetat als Anteil am
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr zu erreichen und bis 2030 zu halten.
Sunak kündigte nun für Großbritannien einen 2,5-Prozent-Anteil ab 2030 an.
„Die Welt ist gefährlicher geworden“, sagte der britische Premier nach
seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das britische
Verteidigungsministerium hatte am Dienstag von 75 Milliarden Pfund
zusätzlichen Militärausgaben bis 2030 gesprochen, um das neue Ziel zu
erreichen. Dafür müsste in anderen Bereichen gespart werden. Laut Sunak
seien mehr Ausgaben für Verteidigung aber nicht nur notwendig, sondern auch
machbar, da sich die britische Wirtschaft erholt habe. Der Wert von 2,5
Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung könnte sich innerhalb der
Nato-Staaten zur neuen Marke entwickeln. Bisher erreichen oder übererfüllen
lediglich 18 der 32 Mitgliedsstaaten das 2-Prozent-Ziel.
[2][Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine] steht also. Scholz
betonte erneut, dass Deutschland mit die meisten Mittel in Europa für die
Ukraine aufgebracht hätte. Dennoch: Nach der Abstimmung [3][im US-Senat zu
Militärhilfe] in Höhe von knapp 61 Milliarden US-Dollar am Dienstag ist die
Erleichterung beim Treffen zwischen Scholz und Sunak in Berlin zu spüren.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetzespaket am Mittwoch und
kündigte an, dass die Übergabe eines ersten Hilfspakets mit militärischer
Unterstützung für die Ukraine in wenigen Stunden beginnen solle. Vermutet
wird, dass die erste Tranche Luftverteidigungskapazitäten,
Artilleriegeschosse, gepanzerte Fahrzeuge und andere Waffen umfasst.
## EU darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Konkret gibt es die Hoffnung, dass sehr bald weitreichende US-Waffensysteme
geliefert werden. Dazu zählen ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis
zu 300 Kilometern. Großbritannien hat auf der Lieferliste Marschflugkörper
vom Typ Storm Shadow. Die viel geforderte panzerbrechende Waffe Taurus aus
Deutschland wird aber nach wie vor nicht kommen. Kanzler Scholz machte
erneut deutlich, dass er bei seiner Haltung bleibe, den Marschflugkörper
nicht für die Ukraine freizugeben.
Doch Sunak und Scholz machen auch klar, dass sich die EU, Deutschland und
Großbritannien beim Thema Verteidigung und Aufrüstung in Europa nicht aus
der Verantwortung stehlen dürfen. Beide Regierungschefs kündigten engere
Zusammenarbeit bei diversen Rüstungsprojekten an, etwa selbstfahrenden
Artilleriesystemen, die in gepanzerte Boxer-Fahrzeuge eingebaut werden
sollen.
Zentral für die ukrainische Verteidigung bleiben zusätzliche
Luftverteidigungssysteme. Deutschland hat eine drittes System vom Typ
Patriot zugesagt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben an die G7-Staaten sowie
die Mitglieder von Nato und EU appelliert, nach weiterem Luftabwehrgerät
für die Ukraine zu suchen.
## Umstrittene Patriot-Systeme
Die Aufforderung richtet sich auch an Griechenland, doch Athen mauert.
Griechenland integrierte das Patriot-System 2003 in seine eigene Luftwaffe.
Sie verfügt laut offizieller Angaben über zwei Koordinations- und
Informationszentren (ICC) sowie sechs Einsatzkontrollstationen (ECS) mit
jeweils sechs Abschussstationen. Regierungssprecher Pavlos Marinakis sagte
nun aber, es werde „keinen Schritt geben, der die Abschreckungsfähigkeit
und die Luftverteidigung unseres Landes gefährden würde“.
Deutlicher wurde Verteidigungsexperte Angelos Syrigos von der konservativen
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND): „Unsere Position ist eindeutig und
absolut, ob es Druck gibt oder nicht. Die Raketensysteme sind für die
Flugabwehr unseres Landes vorgesehen“, sagte Syrigos am Dienstag dem
TV-Sender Naftemporiki.Wie die taz erfuhr, steht zudem die Führung der
griechischen Streitkräfte [4][einer Patriot-Lieferung an die Ukraine]
ablehnend gegenüber. Griechenland fühlt sich vom Nachbarland Türkei weiter
bedroht, für Athen bleibt die Türkei militärisch die Gefahr Nummer eins.
Das Motto: Luftverteidigung stärken, nicht schwächen. Dazu trägt auch das
russische Raketenabwehrsystem S-300 bei. Griechischen Medienberichten
zufolge wäre Athen höchstens dazu bereit, drei russische S-300-Batterien
durch ein Patriot-System ersetzen zu lassen – dies könnte im Falle der
Lieferung der S-300 in die Ukraine jedoch zu juristischen Problemen führen.
24 Apr 2024
## LINKS
[1] /Krieg-gegen-die-Ukraine/!6006523
[2] /Militaerhilfe-fuer-die-Ukraine/!6003445
[3] /US-Militaerhilfe-fuer-die-Ukraine/!6003137
[4] /Die-Zukunft-der-Ukraine/!6003006
## AUTOREN
Tanja Tricarico
Ferry Batzoglou
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