# taz.de -- Waffenlieferungen an die Ukraine: Der Taurus wird nicht kommen | |
> Großbritannien und Deutschland rüsten auf, den Taurus gibt der Kanzler | |
> nicht frei. Die erste Tranche aus den USA soll bald kommen. | |
Bild: In der Ukraine wird er nicht fliegen: Der Marschflugkörper Taurus | |
BERLIN/ATHEN taz | [1][Es tobt ein Krieg in Europa] – mit diesen markigen | |
Worten trat der britische Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin | |
auf. Und: Es handele sich um eine historische Entscheidung, die | |
Verteidigungsausgaben spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die | |
Ukraine zu erhöhen. Deutschland hatte sich darauf verpflichtet, das | |
2-Prozent-Ziel der Nato für den Verteidigungsetat als Anteil am | |
Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr zu erreichen und bis 2030 zu halten. | |
Sunak kündigte nun für Großbritannien einen 2,5-Prozent-Anteil ab 2030 an. | |
„Die Welt ist gefährlicher geworden“, sagte der britische Premier nach | |
seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das britische | |
Verteidigungsministerium hatte am Dienstag von 75 Milliarden Pfund | |
zusätzlichen Militärausgaben bis 2030 gesprochen, um das neue Ziel zu | |
erreichen. Dafür müsste in anderen Bereichen gespart werden. Laut Sunak | |
seien mehr Ausgaben für Verteidigung aber nicht nur notwendig, sondern auch | |
machbar, da sich die britische Wirtschaft erholt habe. Der Wert von 2,5 | |
Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung könnte sich innerhalb der | |
Nato-Staaten zur neuen Marke entwickeln. Bisher erreichen oder übererfüllen | |
lediglich 18 der 32 Mitgliedsstaaten das 2-Prozent-Ziel. | |
[2][Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine] steht also. Scholz | |
betonte erneut, dass Deutschland mit die meisten Mittel in Europa für die | |
Ukraine aufgebracht hätte. Dennoch: Nach der Abstimmung [3][im US-Senat zu | |
Militärhilfe] in Höhe von knapp 61 Milliarden US-Dollar am Dienstag ist die | |
Erleichterung beim Treffen zwischen Scholz und Sunak in Berlin zu spüren. | |
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetzespaket am Mittwoch und | |
kündigte an, dass die Übergabe eines ersten Hilfspakets mit militärischer | |
Unterstützung für die Ukraine in wenigen Stunden beginnen solle. Vermutet | |
wird, dass die erste Tranche Luftverteidigungskapazitäten, | |
Artilleriegeschosse, gepanzerte Fahrzeuge und andere Waffen umfasst. | |
## EU darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen | |
Konkret gibt es die Hoffnung, dass sehr bald weitreichende US-Waffensysteme | |
geliefert werden. Dazu zählen ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis | |
zu 300 Kilometern. Großbritannien hat auf der Lieferliste Marschflugkörper | |
vom Typ Storm Shadow. Die viel geforderte panzerbrechende Waffe Taurus aus | |
Deutschland wird aber nach wie vor nicht kommen. Kanzler Scholz machte | |
erneut deutlich, dass er bei seiner Haltung bleibe, den Marschflugkörper | |
nicht für die Ukraine freizugeben. | |
Doch Sunak und Scholz machen auch klar, dass sich die EU, Deutschland und | |
Großbritannien beim Thema Verteidigung und Aufrüstung in Europa nicht aus | |
der Verantwortung stehlen dürfen. Beide Regierungschefs kündigten engere | |
Zusammenarbeit bei diversen Rüstungsprojekten an, etwa selbstfahrenden | |
Artilleriesystemen, die in gepanzerte Boxer-Fahrzeuge eingebaut werden | |
sollen. | |
Zentral für die ukrainische Verteidigung bleiben zusätzliche | |
Luftverteidigungssysteme. Deutschland hat eine drittes System vom Typ | |
Patriot zugesagt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben an die G7-Staaten sowie | |
die Mitglieder von Nato und EU appelliert, nach weiterem Luftabwehrgerät | |
für die Ukraine zu suchen. | |
## Umstrittene Patriot-Systeme | |
Die Aufforderung richtet sich auch an Griechenland, doch Athen mauert. | |
Griechenland integrierte das Patriot-System 2003 in seine eigene Luftwaffe. | |
Sie verfügt laut offizieller Angaben über zwei Koordinations- und | |
Informationszentren (ICC) sowie sechs Einsatzkontrollstationen (ECS) mit | |
jeweils sechs Abschussstationen. Regierungssprecher Pavlos Marinakis sagte | |
nun aber, es werde „keinen Schritt geben, der die Abschreckungsfähigkeit | |
und die Luftverteidigung unseres Landes gefährden würde“. | |
Deutlicher wurde Verteidigungsexperte Angelos Syrigos von der konservativen | |
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND): „Unsere Position ist eindeutig und | |
absolut, ob es Druck gibt oder nicht. Die Raketensysteme sind für die | |
Flugabwehr unseres Landes vorgesehen“, sagte Syrigos am Dienstag dem | |
TV-Sender Naftemporiki.Wie die taz erfuhr, steht zudem die Führung der | |
griechischen Streitkräfte [4][einer Patriot-Lieferung an die Ukraine] | |
ablehnend gegenüber. Griechenland fühlt sich vom Nachbarland Türkei weiter | |
bedroht, für Athen bleibt die Türkei militärisch die Gefahr Nummer eins. | |
Das Motto: Luftverteidigung stärken, nicht schwächen. Dazu trägt auch das | |
russische Raketenabwehrsystem S-300 bei. Griechischen Medienberichten | |
zufolge wäre Athen höchstens dazu bereit, drei russische S-300-Batterien | |
durch ein Patriot-System ersetzen zu lassen – dies könnte im Falle der | |
Lieferung der S-300 in die Ukraine jedoch zu juristischen Problemen führen. | |
24 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
Ferry Batzoglou | |
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