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# taz.de -- EU-Rüstungskonferenz in Brüssel: EU will Waffenproduktion ankurbe…
> Die Ukraine braucht Waffen und Munition. Europas Rüstungskonzerne sollen
> groß einsteigen. Auch vor Ort selbst soll produziert werden.
Bild: Im laufenden Jahr will Rheinmetall der Ukraine „Hunderttausende“ Gran…
Brüssel taz | Die Europäische Union will weiter aufrüsten – für die
Ukraine. Aber auch mit der Ukraine und in dem von Russland angegriffenen
Land selbst. Dies sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag bei einer
Rüstungskonferenz in Brüssel. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba
forderte eine europäische „Kriegswirtschaft“. „Wenn wir den Frieden in d…
EU erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie
übergehen“, sagte Kuleba per Videobotschaft. Er rief zudem zu mehr
Investitionen auf. Die EU-Staaten müssten entweder die Verteidigung seines
Landes finanzieren – oder selbst „liefern, liefern, liefern“.
Es ist das erste Mal, dass sich die EU derart [1][in die Aufrüstung eines
nicht verbündeten Drittstaats einbinden lässt]. Es ist auch das erste Mal,
dass das „Rüstungsforum“ in Europa stattfindet. Die ersten beiden
Waffenmessen zugunsten der Ukraine waren in Kyjiw und Washington abgehalten
worden. Das dritte Treffen in Brüssel war nach Angaben der EU ein voller
Erfolg: Mehr als 140 Rüstungsfirmen aus 25 EU-Ländern seien gekommen, um
die Ukraine militärisch auszurüsten. „Wir haben die industriellen
Kapazitäten, und wir haben das Geld“, erklärte Borrell. [2][Nun gehe es
darum, „mehr und schneller“ Waffen zu produzieren.]
Bisher liegt die EU weit hinter ihren eigenen Zielen zurück. So hatte sie
der Ukraine bis März eine Million Artilleriegeschosse versprochen.
Geliefert wurde nur etwa die Hälfte. Um die Produktion anzukurbeln, hat die
EU-Kommission im März eine eigene Rüstungsstrategie vorgelegt und Geld aus
dem EU-Budget reserviert.
Allerdings dürften die bis 2027 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro kaum
reichen, um den Nachholbedarf zu decken. Der zuständige
Binnenmarktkommissar Thierry Breton räumte dies am Montag offen ein. „Wir
wissen, dass es nicht genug ist“, sagte Breton. Doch ein Anfang sei
gemacht. Die EU und die Ukraine hätten bei der Rüstungszusammenarbeit ein
„neues Kapitel“ aufgeschlagen. Ziel sei es, die ukrainische
Rüstungsindustrie zu einem „integralen Bestandteil“ des europäischen
Verteidigungssektors zu machen, betonte er.
## Europa rüstet mehr auf denn je
Schon jetzt sorgt die enorme Nachfrage nach Waffen und Munition dafür, dass
große Waffenschmieden wie Rheinmetall ihre Produktion immer mehr auf die
Ukraine ausrichten. Man sei bereits „der wichtigste rüstungsindustrielle
Partner des Landes bei seinem Abwehrkampf gegen die russische Aggression“,
brüstet sich der Düsseldorfer Konzern. Im laufenden Jahr will Rheinmetall
der Ukraine eigenen Angaben nach „Hunderttausende“ Granaten liefern,
finanziert aus Mitteln der EU.
Unterstützt wird die Aufrüstung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne). Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch,
„Rüstungsindustrieminister“ zu sein, erklärte Habeck Ende April in Berlin.
Ähnliche Stimmen kommen aus Paris. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu
drohte der Industrie zuletzt mit Beschlagnahmung, falls sie nicht schneller
Waffen produziert.
Noch vor ein paar Jahren wären diese Töne undenkbar gewesen. Schließlich
schmückten sich die Europapolitiker in Brüssel, Berlin und Paris lange mit
dem Friedensnobelpreis, der der EU 2012 in Oslo verliehen worden war. Noch
2019, zu Beginn der Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen, war Aufrüstung kein Thema. Nun beherrscht sie die EU-Agenda.
Kritiker verweisen zwar weiter auf Artikel 41 (2) des EU-Vertrages, der es
verbietet, „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder
verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Doch
sie werden kaum noch gehört.
Europa rüstet sogar mehr auf denn je. [3][Nach Angaben des
Friedensforschungsinstituts S]ipri lagen die Militärausgaben in Europa 2023
insgesamt höher als in China. Mit 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag
der Anteil der Verteidigungsausgaben in der Ukraine besonders hoch. Grund
dafür ist die russische Invasion.
6 May 2024
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine-und-in-Gaza/!5999800
[2] /Folgen-des-Ukrainekriegs/!5993686
[3] /Sipri-Erhebung-zur-Ruestung/!5997184
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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