# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scharfe Kritik an Putin-Vorsc… | |
> Der Kremlchef bietet Frieden an, wenn die Ukraine auf die vier von | |
> Russland teils eroberten Gebiete verzichtet und kein Nato-Mitglied wird. | |
> Ukraine und Nato sind empört. | |
Bild: Gesprächig: Waldimir Putin mit neuen Vorschlägen | |
## Scharfe Reaktionen von Ukraine, Nato und USA | |
Die Ukraine, die Nato und die USA haben die von Russland genannten | |
Bedingungen für eine Waffenruhe umgehend verworfen. Der russische Präsident | |
Wladimir Putin habe „keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, | |
die Kämpfe zu beenden“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater | |
Mychailo Podoljak im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. US-Verteidigungsminister Lloyd | |
Austin warf Putin vor, der Ukraine einen Frieden „diktieren“ zu wollen. | |
Stoltenberg sagte zum Abschluss eines Nato-Verteidigungsministertreffens in | |
Brüssel: „Dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr | |
Aggression, mehr Besatzung.“ Ähnlich scharf reagierte Pentagonchef Austin: | |
Putin habe völkerrechtswidrig ukrainisches Territorium besetzt, sagte er. | |
Er könne der Ukraine „nicht diktieren, was sie zu tun hat, um eine Lösung | |
herbeizuführen“. (afp) | |
## Ukrainischer Außenminister: Putins Vorschläge sind absurd | |
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nennt die jüngsten Äußerungen | |
von Russlands Präsident Wladimir Putin über Friedensgespräche absurd. Ziel | |
Putins sei es, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen, sagt | |
Kuleba. Es gebe keine Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Putins | |
Erklärung und der Position der Ukraine zu finden, sagt Präsidentenberater | |
Mychajlo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Putins Vorschlag laufe | |
darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre | |
Souveränität aufgebe. Putins Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und spiele | |
hinsichtlich Verhandlungen keine Rolle. Es handle sich um einen Versuch, | |
einen Tag vor der Konferenz in der Schweiz über Wege für einen Frieden die | |
Agenda zu bestimmen. In der Schweiz kommen am Wochenende Dutzende ranghohe | |
Vertreter von Ländern und Organisationen zusammen, um Möglichkeiten für | |
einen Frieden auszuloten. Russland ist zu dem Treffen nicht eingeladen. | |
(rtr) | |
## Putin fordert ukrainischen Truppenabzug für Frieden | |
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert einen Abzug der ukrainischen | |
Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für | |
eine mögliche Friedenslösung. Wenn die Ukraine außerdem einer | |
Mitgliedschaft in der Nato abschwöre, sei Russland sofort bereit, das Feuer | |
einzustellen und zu verhandeln. Das sagte Putin am Freitag in Moskau bei | |
einem Auftritt im russischen Außenministerium. Seine Rede zielte sichtbar | |
auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz | |
zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab. | |
Die Zugehörigkeit der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, | |
Saporischschja und Cherson zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte | |
Putin. Die Ukraine solle ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete | |
zurückziehen, die sie bislang noch kontrolliere. Der Kremlchef sprach von | |
Minimalforderungen Russlands, um den Konflikt nicht einzufrieren, sondern | |
endgültig zu lösen. | |
Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des | |
von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es | |
gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte | |
Putin. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse „denazifiziert“ | |
werden – worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht. | |
Russland hält derzeit einschließlich der bereits 2014 annektierten | |
Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. | |
(dpa) | |
## Biden und Meloni wollen Russland weitere Kosten auferlegen | |
US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia | |
Meloni wollen Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere | |
Kosten auferlegen. Es würden alle verfügbaren Optionen verfolgt, um dieses | |
Ziel zu erreichen, teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit. Dies | |
gelte auch für all diejenigen, die die russische Kriegsmaschinerie | |
unterstützten. Zudem begrüßten Biden und Meloni die Vereinbarung der | |
G7-Staaten, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu | |
gewähren, der mit Zinsen auf eingefrorene russische Gelder abgesichert | |
wird. | |
Beide Politiker erörterten auch Möglichkeiten zur Stärkung der | |
wirtschaftlichen Sicherheit und ihre Reaktion auf wirtschaftliche Nötigung | |
und betonten den gegenseitigen Handel und Investitionen. Sie betonten, es | |
sei dringend notwendig, eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Rückkehr | |
der israelischen Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Hamas | |
zu vereinbaren. | |
Die gemeinsame Erklärung enthielt keinen Hinweis darauf, dass die Biden und | |
Meloni über das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch sprachen. Zuvor | |
verlautete aus EU-Kreisen, dass das Thema Abtreibung in der | |
Abschlusserklärung der G7 auf Wunsch der italienischen Regierung nicht | |
erwähnt werden würde. (ap) | |
## Nato hat 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft | |
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Nato | |
inzwischen 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft. Das teilte | |
Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem | |
Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Das sind 200.000 mehr, als das | |
Bündnis auf seinem Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni 2022 vereinbart hatte. | |
Die Nato-Länder hatten sich nach der russischen Invasion in der Ukraine im | |
Februar 2022 darauf geeinigt, die Zahl der Truppen, die innerhalb von 30 | |
Tagen mobilisiert werden können, stark zu erhöhen. In Madrid hatte sich das | |
Bündnis 300.000 Kräfte als Ziel gesetzt. Diese Zahl ist nun bei Weitem | |
übertroffen. Eine schnellere Mobilisierbarkeit der Truppen ist Teil der | |
Verteidigungspläne gegen einen möglichen russischen Angriff. | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande des | |
Treffens: „Deutschland hat zugesagt, dass im Ernstfall innerhalb von 10 bis | |
30 Tagen, also in den beiden höchsten Bereitschaftsstufen, 35.000 | |
Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können.“ „Lücken“ räumte | |
Pistorius aber erneut bei der Luftverteidigung ein. Die Bundesregierung hat | |
deshalb eine Initiative für eine europäische Luftabwehr (European Sky | |
Shield, Essi) ins Leben gerufen, die bisher 21 Mitglieder hat. (afp) | |
## Ukraine erhält 254 Soldatenleichen zurück | |
Die Ukraine hat 254 Leichen ihrer Soldaten aus Russland zurückbekommen. Das | |
teilte der zuständige Koordinierungsstab in Kiew am Freitag mit. Fotos zu | |
einem Post auf Telegram zeigten mehrere weiße Lastwagen an einem | |
ungenannten Kontrollposten. Den Bildern nach war das Internationale Komitee | |
vom Roten Kreuz an der Rückgabe beteiligt. Die ukrainische Behörde nannte | |
noch mehrere beteiligte Ministerien und Institutionen. 221 der getöteten | |
Soldaten hätten im Osten im Gebiet Donezk gekämpft, andere seien bei | |
Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Luhansk getötet worden. | |
Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht | |
gemacht. Die toten ukrainischen Soldaten sollten zunächst identifiziert | |
werden, hieß es. Dann würden sie ihren Familien zur Beerdigung übergeben. | |
In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden russischen Angriffskrieg gegen | |
die Ukraine sind Verhandlungen über die Rückgabe von Toten oder den | |
Austausch von Gefangenen einer der wenigen Gesprächsfäden zwischen den | |
verfeindeten Seiten. (dpa) | |
## Nato übernimmt Koordinierung der Waffenlieferungen | |
Die Nato übernimmt künftig eine stärkere Koordination der Waffenlieferungen | |
an die Ukraine. Das kündigte der Generalsekretär des Militärbündnisses, | |
Jens Stoltenberg, am Freitag in Brüssel nach dem Treffen der | |
Nato-Verteidigungsminister an. Ziel sei es, die Hilfe für die Ukraine auch | |
dann verlässlich planen zu können, sollte Donald Trump nächster | |
US-Präsident werden. Bisher wurden die Lieferungen vor allem im Rahmen des | |
von den USA geleiteten Ramstein-Formats koordiniert. | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte den Schritt. Der | |
Ausbau einer koordinierenden Rolle der Nato bei Lieferungen und der | |
Ausbildung ukrainischer Soldaten sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagte | |
er. | |
Die Übertragung der Aufgaben auf die Nato soll auf ihrem Gipfel im Juli in | |
Washington formalisiert werden. Ungarn hatte in dieser Woche seinen | |
Widerstand gegen ein militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine | |
aufgegeben, das die Nato dann ebenfalls verabschieden will. Es umfasst neue | |
finanzielle Zusagen. (rtr) | |
## Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf | |
Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von | |
Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen | |
Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche | |
Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als | |
Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, | |
die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der | |
Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber | |
der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet. | |
Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz war am Donnerstag vom | |
Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren beschlossen worden. Er wurde | |
dann am Freitag von den Verteidigungsministern bestätigt. Die | |
Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten | |
Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier | |
der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke | |
Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. | |
(dpa) | |
## Putin: Verwendung von russischen Vermögen ist „Diebstahl“ | |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer | |
Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der | |
Ukraine als „Diebstahl“ bezeichnet. „Die westlichen Länder haben einen T… | |
der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren“, sagte der | |
Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. | |
„Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig | |
anzueignen.“ Trotz aller Beschönigungen sei „Diebstahl immer noch Diebstahl | |
und wird nicht ungestraft bleiben“, sagte Putin weiter. (afp) | |
## USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen | |
Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer | |
Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem | |
weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die | |
Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. Mit | |
dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den | |
Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch | |
Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland außerdem | |
helfen, fit zu werden für eine Nato-Mitgliedschaft. (dpa) | |
## Ukraine kann auf weitere Patriots hoffen | |
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine Hoffnung auf eine Stärkung ihrer | |
Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland gemacht. Es | |
gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere | |
Flugabwehrsysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im | |
süditalienischen Fasano. | |
Um die Ukraine mit Patriot-Abwehrsystemen zu versorgen, lassen die USA | |
andere Rüstungskunden warten, wie Biden bei der Pressekonferenz mit | |
Selenskyj sagte. „Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr | |
Bedarf gedeckt ist.“ Erst danach würden die Aufträge erfüllt. | |
Der ukrainische Präsident sagte, die Partner wüssten, dass sein Land | |
mindestens sieben solcher Systeme brauche. „Wir haben die Möglichkeit | |
erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten | |
daran“, sagte er. Die Waffensysteme seien nicht direkt morgen zu erwarten, | |
aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: „Sie werden relativ schnell welche | |
bekommen.“ | |
Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit | |
ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper | |
bekämpft werden. Deutschland hat zwei Systeme zur Verfügung gestellt und | |
ein weiteres zugesagt. Die USA haben bislang ein System zur Verfügung | |
gestellt. Es wird erwartet, dass die USA in den kommenden Tagen eine zweite | |
Patriot zusagen könnten. Entsprechende Medienberichte hat die US-Regierung | |
jedoch bislang nicht bestätigt. Die westlichen Verbündeten der Ukraine | |
versuchen derzeit, weitere Patriot-Systeme für das angegriffene Land zu | |
organisieren. (dpa) | |
## Selenskyj rechnet mit US-Unterstützung auch unter Trump | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nicht, dass sich die | |
US-Unterstützung mit einer möglichen Wahl des Präsidentschaftskandidaten | |
der Republikaner Donald Trump ändern wird. „Wenn das Volk hinter uns steht, | |
wird jeder Führer in diesem Kampf für die Freiheit hinter uns stehen“, | |
antwortete Selenskyj auf Fragen zum neuen Sicherheitsabkommen der Ukraine | |
mit den USA. Die Menschen unterstützten die Ukraine wegen ihrer gemeinsamen | |
Werte und ihrer Empathie für das ukrainische Volk. Donald Trump hat sich | |
wiederholt skeptisch über den fortgesetzten Kampf der Ukraine geäußert und | |
einmal gesagt, dass er den Konflikt an seinem ersten Tag im Amt beenden | |
würde. (rtr) | |
## Ukrainischer Botschafter: Mehr als 100 Zusagen | |
Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland haben mehr als | |
hundert Länder ihre Teilnahme an der bevorstehenden Friedenskonferenz in | |
der Schweiz zugesagt. „Es ist schon ein Erfolg, dass so viele Staats- und | |
Regierungschefs und Vertreter von Ländern nicht nur aus Europa, sondern aus | |
der ganzen Welt in die Schweiz kommen und über die Grundlagen einer | |
möglichen künftigen Friedensruhe sprechen“, sagte Botschafter Oleksii | |
Makeiev am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. | |
Die Ukraine sei auch zu Gesprächen mit Russland bereit, sobald Moskau seine | |
Offensive beende und seine Truppen zurückziehe, sagte Makeiev. „Russland | |
kann diesen Krieg sofort beenden.“ Kreml-Chef Wladimir Putin strebe aber | |
„die Vernichtung der Ukraine“ an. | |
Verhandlungen mit Russland müssten aus einer „Position der Stärke“ gefüh… | |
werden, anstatt darauf zu setzen, dass die Ukraine Kompromisse eingehe und | |
auf Teile ihres Territoriums verzichte, sagte der Botschafter weiter. Er | |
bezeichnete Russland als „eine Riesengefahr“ nicht nur für die Ukraine, | |
sondern auch für andere Nachbarländer und ganz Europa. (afp) | |
## Russland meldet Abschuss von 87 ukrainischen Drohnen | |
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Freitag 87 | |
ukrainische Drohnen abgeschossen. 70 von ihnen seien in der südlichen | |
Region Rostow abgewehrt worden, teilte das Verteidigungsministerium in | |
Moskau mit. In der Regionalhauptstadt Rostow am Don liegt das für den | |
Militäreinsatz in der Ukraine zuständige Hauptquartier der russischen | |
Armee. Nach Angaben von Gouverneur Wassili Golubew wurde bei den | |
Drohnenangriffen in der Region Rostow niemand getötet. Es sei in mehreren | |
Ortschaften zu Stromausfällen gekommen. | |
Auch in den Regionen Belgorod, Wolgograd, Woronesch und Kursk sowie über | |
der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach russischen Angaben | |
Drohnen abgefangen. In der Region Woronesch, die wie Rostow an die Ukraine | |
grenzt, wurde laut Gouverneur Alexander Gussew der Tank eines Öllagers | |
durch Trümmerteile von Drohnen leicht beschädigt. (afp) | |
## Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen länger bleiben | |
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 | |
problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen in | |
Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen | |
und Ukrainern in der EU zu verlängern. „Wir werden weiterhin Menschenleben | |
retten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. | |
In der Bundesrepublik sei mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine | |
untergekommen. „Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als | |
die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen“, teilte die | |
SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der | |
EU. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten | |
zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. | |
Zahlenmäßig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf; im Verhältnis zur | |
Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie | |
Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. (dpa) | |
## G7 wollen Ukraine mit Russland-Geld langfristig stärken | |
Mit gewaltigen Finanzzusagen, einem Sicherheitsabkommen und Sanktionen | |
wollen die USA mit ihren G7-Verbündeten der Ukraine neue Stärke verleihen. | |
Ziel ist es, das von Russland angegriffene Land langfristig abzusichern. | |
Die sieben großen Industriestaaten einigten sich bei ihrem Gipfel auf einen | |
milliardenschweren Kredit, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem | |
russischen Staatsvermögen abgezahlt werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz | |
sagte, das Geld werde es der Ukraine ermöglichen, alles zu finanzieren, was | |
militärisch und beim Wiederaufbau nötig sei. (dpa) | |
## Streit in der Bundesregierung wegen Sanktionen | |
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche | |
Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach | |
dpa-Informationen sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen | |
das Sanktionspaket inwischen als problematisch an. Hintergrund ist, dass | |
Deutschland damit zuletzt alleine dastand. Zuvor war bekanntgeworden, dass | |
der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU bis zuletzt nicht die | |
Erlaubnis aus Berlin hatte, dem nächsten Sanktions-Paket zuzustimmen. (dpa) | |
## Journalist des russischen Staatsfernsehens getötet | |
Ein Journalist des russischen Staatssenders NTV ist nach Angaben seines | |
Senders bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der von Russland besetzten | |
Ostukraine getötet worden. Ein weiterer Journalist und ein die Reporter | |
begleitender Offizier seien bei dem Angriff in Holmiwskyj, einem von | |
Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der ostukrainischen | |
Region Donezk, verletzt worden, berichtete der Sender NTV am Donnerstag. | |
„Der NTV-Journalist und Kameramann Waleri Koschin und der NTV-Korrespondent | |
Alexej Iwlijew wurden verletzt. Vorläufigen Berichten zufolge wurden die | |
Journalisten von einer Drohne angegriffen“, berichtete der Sender. Beide | |
seien in ein Krankenhaus in der Stadt Horliwka gebracht und operiert | |
worden, Koschin „konnte aber nicht gerettet werden“. | |
Journalisten der russischen Staatsmedien begleiten die russischen Truppen | |
oft an der Front, ihre Reportagen über den „militärischen Spezialeinsatz“ | |
dienen der Unterstützung der offiziellen Linie und stellen russische | |
Soldaten als „Helden“ dar. Der russische Sender NTV gehört Gazprom Media, | |
der Rundfunk- und Medientochter des staatlichen Gaskonzerns Gazprom. (afp) | |
## Japan und Ukraine beschließen Hilfsvereinbarung | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der japanische | |
Ministerpräsident Fumio Kishida haben am Rande des G7-Gipfels im Süden | |
Italiens am Donnerstag eine Zehn-Jahres-Vereinbarung zur Unterstützung des | |
von Russland angegriffenen Landes unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Japan | |
der Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, humanitäre Hilfe, | |
Wiederaufbau, Technologie und Finanzen unter die Arme greift. | |
Selenskyj sagte, in diesem Jahr werde Japan seinem Land mehr als vier | |
Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im von der japanischen Botschaft in | |
Italien veröffentlichten Text des Abkommens hieß es, Japan habe der Ukraine | |
seit März 2022 mehr als elf Milliarden Euro an humanitären und anderen | |
Hilfen zugesagt und bereitgestellt. | |
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Japan die Ukraine mit | |
nicht-tödlicher Ausrüstung und Gütern unterstützt, im Bereich der | |
Nachrichtendienste mit ihr zusammenarbeitet, ihr beim Wiederaufbau und der | |
Erholung von den Kriegsfolgen hilft sowie Hilfen im medizinischen und | |
gesundheitlichen Bereich anbietet. (ap) | |
## Selenskyj: China hat Verzicht auf Waffenverkauf an Russland zugesagt | |
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Chinas | |
Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. „Ich | |
habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine | |
Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen“, sagte Selenskyj am | |
Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden | |
am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. Selenskyj fügte an: „Er hat mir sein | |
Wort gegeben.“ (ap) | |
## Macron sieht Frankreichs Hilfe nicht gefährdet | |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Hilfe seines Landes für die | |
von Russland angegriffene Ukraine auch bei einem Sieg der französischen | |
Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl nicht in Gefahr. „Das Wort | |
Frankreichs ist an den Präsidenten der Republik gebunden“, sagte Macron am | |
Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels im italienischen Bari. „Unser Wort | |
wird sich nicht ändern“, sagte Macron, selbst für den Fall, dass das rechte | |
Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Regierungsverantwortung | |
gelange. International sehe er sich durch die Auflösung der | |
Nationalversammlung und die angesetzten Neuwahlen nicht geschwächt. (dpa) | |
## Rheinmetall weist Kritik an Sponsoring zurück | |
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Kritik an seinem Sportsponsoring | |
zurückgewiesen. Die Werbeverträge sollten eine Debatte anstoßen, „ob solch | |
ein Engagement eines Rüstungskonzerns nun, nach der Zeitenwende, normal ist | |
oder eben noch nicht“, sagte Peter Sebastian Krause als Personalvorstand | |
des Düsseldorfer Dax-Unternehmens der „Süddeutschen Zeitung“. Bislang sei | |
die Resonanz sehr erfreulich, sagte der Manager. Rheinmetall hatte zuletzt | |
Verträge mit Champions-League-Finalist Borussia Dortmund und | |
Eishockey-Traditionsclub Düsseldorfer EG abgeschlossen. | |
Nach Bekanntgabe des Rheinmetall-Deals hatte es große Kritik für den BVB | |
gegeben. Pazifisten, Menschenrechtsorganisationen und auch Teile der Fans | |
hatten die Dortmunder dafür kritisiert, dass sie Geld von einem | |
Rüstungskonzern nehmen. (dpa) | |
14 Jun 2024 | |
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