# taz.de -- SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Re… | |
> Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen | |
> „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie | |
> „Verhandlungen“. | |
Bild: Friedens- und Ökobewegte aus der SPD machen mobil gegen Olaf Scholz' Ukr… | |
BERLIN taz | Unter der Überschrift „Mehr Diplomatie wagen“ fordern | |
SPD-Mitglieder überwiegend aus Baden-Württemberg von Bundeskanzler Olaf | |
Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. | |
„Statt nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen, sollte er eigene | |
Friedensinitiativen ergreifen“, heißt es in dem Aufruf, der der taz | |
vorliegt. Unterzeichnet hat ihn unter anderem die frühere | |
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. | |
„Die Strategie des Westens, den Aggressor Russland militärisch | |
zurückzudrängen, ist gescheitert“, schreiben die insgesamt 18 | |
Sozialdemokrat:innen, zu denen auch die Ex-Bundestagsabgeordneten Hilde | |
Mattheis, Marlene Rupprecht, [1][Ernst Ulrich von Weizsäcker] und Michael | |
Müller, der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, gehören. „Statt | |
militärischer Eskalation fordern wir einen Waffenstillstand und | |
Verhandlungen.“ | |
Sorgen machen sie sich dabei auch um die schlechte Ökobilanz des Krieges. | |
So werde in der Ukraine nicht nur „hunderttausendfach am Fließband | |
amputiert und gestorben“, auch sei die „Umweltzerstörung durch Munition, | |
Bomben, Minen, Müll und Öl“ bereits so weit fortgeschritten, „dass alleine | |
dadurch die Lebens- und Umweltqualität auf Jahrzehnte hinaus schwer | |
geschädigt ist“. | |
Entsprechend kritisieren die SPD-Mitglieder Deutschlands militärische | |
Unterstützung der Ukraine: „Der durch die deutschen Waffen- und | |
Munitionslieferungen verursachte CO2-Ausstoß ist so hoch, dass Deutschland | |
seine CO2-Bilanz in die Tonne treten müsste, würde man auch diese Aktionen | |
mit einrechnen.“ | |
## Ratschlag an Olaf Scholz | |
Olaf Scholz „wäre gut beraten, wenn er sich an die Tradition der SPD als | |
einer Friedenspartei erinnern würde“, empfehlen die sozialdemokratischen | |
Veteran:innen, darunter – [2][nicht zum ersten Mal] – der 75-jährige | |
Willy-Sohn Peter Brandt. „Statt nur amerikanische Entscheidungen | |
nachzuvollziehen, sollte er eigene Friedensinitiativen ergreifen“, so ihr | |
Rat an den Kanzler. | |
Dazu gehört für sie zuvorderst, das angegriffene Land davon zu überzeugen, | |
doch endlich die Realitäten anzuerkennen: Es sei „allerhöchste Zeit, die | |
Maximalforderung der Ukraine ‚Verhandlungen erst nach einem russischen | |
Rückzug‘ aufzugeben“. Über die Frage, wie der russische Präsident Wladim… | |
Putin zu offenen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bewegt werden könnte, | |
verlieren die Unterzeichner:innen hingegen kein Wort. | |
Erst am Freitag hatte Putin [3][bei einem Auftritt im russischen | |
Außenministerium] bekräftigt, dass die Zugehörigkeit der annektierten | |
ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson | |
zu Russland für ihn nicht mehr zur Debatte stünde – geschweige denn die | |
bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim. | |
## Keine Kritik an russischen Annexionen | |
Putin erklärte, Russland wäre sofort bereit, das Feuer einzustellen und zu | |
verhandeln, wenn die Ukraine ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete | |
zurückzöge, die sie bislang noch kontrolliere. Um mit dem Aggressor | |
verhandeln zu dürfen, müsste die Selenskyj-Regierung also zunächst | |
insgesamt etwa ein Fünftel ihres Staatsgebietes aufgeben. | |
„Die Bedingungen sind sehr einfach“, sagte Putin in Moskau. „Sobald sie in | |
Kiew erklären, dass sie zu einer solchen Entscheidung bereit sind und mit | |
einem tatsächlichen Truppenabzug aus diesen Regionen beginnen, sowie auch | |
offiziell den Verzicht auf ihre Pläne für einen Nato-Beitritt verkünden, | |
wird von unserer Seite sofort, buchstäblich in derselben Minute, ein Befehl | |
zur Feuereinstellung und zur Aufnahme von Verhandlungen folgen.“ | |
Dass der russische Autokrat unnachgiebig auf einem „Diktatfrieden“ besteht, | |
ist keine neue Erkenntnis. Wie bei [4][vergleichbaren Friedensappellen] in | |
Deutschland zuvor, fehlt allerdings auch in dem aktuellen Aufruf von | |
SPD-Mitgliedern jegliche Bewertung seiner Vorstellungen, wie der Krieg in | |
der Ukraine beendet werden könnte. | |
15 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Umweltwissenschaftler-ueber-Hoffnung/!5926326 | |
[2] /Friedensaufruf-von-Brandt-Sohn/!5923389 | |
[3] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-waldimir-putin-fabuliert-ueber-krieg… | |
[4] /Petition-von-Wagenknecht-und-Schwarzer/!5915002 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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