Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- G7-Gipfel in Italien: 50 Milliarden für die Ukraine
> Viele Staatenlenker beim G7-Treffen in Italien sind politisch
> angeschlagen. Über weitere Hilfen für die Ukraine können sie sich aber
> noch einigen.
Bild: Das obligatorische Gruppenbild zum Beginn des G7-Gipfels im italienischen…
Bari taz | Es sind turbulente Zeiten, in denen die G7, die sieben
wichtigsten Industrienationen, sich für zwei Tage in Apulien in Süditalien
treffen. In Frankreich und Deutschland sehen sich [1][Emmanuel Macron] und
[2][Olaf Scholz] mit massiven Wahlverlusten bei den Europawahlen
konfrontiert. In Großbritannien muss Premier Rishi Sunak politische
Turbulenzen aushalten – auch dort stehen bald Wahlen an. Hinzu kommt die
Sorge, dass Donald Trump tatsächlich noch einmal US-Präsident wird.
Die heiklen politischen Konstellationen daheim sind ein Risikofaktor für
die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj [3][machte nach
seinem Auftritt im Deutschen Bundestag] und bei seiner Werbetour auf der
Wiederaufbaukonferenz zu Beginn der Gipfelwoche in Berlin einen schnellen
Stopp in Saudi-Arabien und ist nun einer der Ehrengäste – neben Papst
Franziskus – beim G7-Gipfel im Nobelresort Borgo Egnazia. Am Samstag und
Sonntag steht für ihn dann eine Friedenskonferenz in der Schweiz an, bei
der rund 90 Staatenvertreter:innen zusammenkommen, um Schritte
Richtung Frieden zu beraten.
In Italien kann sich Selenskyj freuen, dass die G7-Staatenlenker sich einig
sind. Solange sie noch in Machtpositionen sind, wollen sie Hilfen zusagen.
Man will sich unabhängig machen von den anstehenden Wahlausgängen, so
lautet die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Konkret
bedeutet das: Rund 50 Milliarden US-Dollar soll die Ukraine bekommen.
Schnell, zu ihrer freien Verwendung, allerdings als Kredit mit „superguten
Konditionen“, wie es in diplomatischen Kreisen heißt.
## Teilfinanziert durch eingefrorenes russisches Vermögen
Auch eingefrorene russische Vermögen, insbesondere deren Zinsen, sollen für
eine Refinanzierung sorgen. Investiert werden soll in Infrastruktur, in
Energieversorgung, in Unternehmen. Es geht um zivile Hilfen – aber auch um
Waffen. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem klaren Zeichen an Putin, dass
er den Krieg nicht aussitzen könne. Monatelang hätte man zu diesen Hilfen
verhandelt. „Die Entscheidung kommt zur richtigen Zeit.“
Selenskyj drängt nach wie vor auf mehr Luftabwehr, um sich gegen russische
Angriffe zu wehren. Deutschland hat ein drittes Patriot-System bereits
zugesagt, aus den USA soll ein weiteres System kommen. Italien will
liefern. Schweden, Spanien und Belgien sind laut Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg dabei, mehr als 3 Milliarden Euro zusammenkratzen, um ein
System zu kaufen. Insgesamt sieben Patriot-Systeme schweben Selenskyj vor.
Ob die Mitglieder des Militärbündnisses dies bis zum Nato-Gipfel in rund
vier Wochen in Washington schaffen, ist allerdings mehr als fraglich.
In Borgo Egnazia unterzeichnen US-Präsident Joe Biden und Selenskyj dafür
ein gemeinsames Sicherheitsabkommen. Die USA reihen sich damit ein in den
Kreis der Verbündeten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die
Abkommen sichern langfristige Hilfe zu und drängen auf politische Prozesse,
damit die Ukraine der EU und Nato beitreten kann.
13 Jun 2024
## LINKS
[1] /Neuwahlen-in-Frankreich/!6013323
[2] /SPD-nach-der-Europawahl/!6013312
[3] /Wolodymyr-Selenskyj-in-Berlin/!6013432
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
G7-Gipfel
Italien
Ukraine
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Wolodymyr Selenskij
Social-Auswahl
SPD
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
SPD
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen
Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen
„sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen…
G7-Gipfel in Italien: Ganz unbürokratisch
Ob es in einem Jahr noch die nötigen Hilfen für die Ukraine gibt, ist
ungewiss. Deswegen zeigen sich die Unterstützerstaaten generös.
Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die
Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler
werden.
Wolodymyr Selenskyj in Berlin: „Ein Kontinent ohne Krieg“
In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine.
Präsident Selenskyj sendet einen klaren Appell.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.