# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock fordert mehr Hilfe f… | |
> Der Weg Richtung Frieden ist noch weit, zeigt der Gipfel in der Schweiz. | |
> Russland verstärkt die Angriffe auf die Energieversorgung. Verbündete | |
> fordern mehr Hilfen. | |
Bild: Unter Beschuss: Energieversorgung in Charkiw in der Ostukraine | |
## Baerbock warnt vor nachlassender Hilfe | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat [1][nach dem Friedensgipfel in | |
der Schweiz] vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato gewarnt, | |
falls die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend | |
unterstützt werden sollte. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, | |
dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen | |
stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato“, sagte die | |
Grünen-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. | |
„Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere | |
Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten“, sagte Baerbock. „Es | |
geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg | |
auch von uns weg.“ Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen. „Wenn | |
die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann – und das sage ich gerade in | |
Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen – dann werden weitere | |
Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter | |
Folter und Besatzung?“ Mehr als eine Million Ukrainer haben bereits Schutz | |
in Deutschland gefunden. (rtr) | |
## Yellen: Nutzung von Russland-Geld ist kein Diebstahl | |
Als eine Hilfsmöglichkeit gilt die Nutzung des eingefrorenen russischen | |
Staatsvermögens zugunsten der Ukraine. Kritik daran aus Moskau wies | |
US-Finanzministerin Janet Yellen nun zurück: Das eingefrorene russische | |
Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen im US-Fernsehen. Es generiere | |
allerdings Einnahmen, auf die Russland keinen Anspruch habe, von Diebstahl | |
könne somit keine Rede sein. „Es gibt hier also kein rechtliches Problem“, | |
sagte die Finanzministerin. | |
Yellen sprach von einem Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. „Ich | |
glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also, dass sie der | |
Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um | |
diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.“ Die | |
Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu | |
zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte. (rtr) | |
## Angespannte Lage an der Front | |
Wie wichtig die Hilfe ist, zeigt die weiterhin angespannte Lage an der | |
Front. Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz hat | |
Russland nach Angaben aus Kyjiw [2][seine militärischen Angriffe auf die | |
Ukraine noch einmal verschärft]. „Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv | |
das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach | |
Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die | |
ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben“, teilte der | |
ukrainische Generalstab mit. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen | |
Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen. | |
Seit vergangenem Herbst ist die ukrainische Armee aufgrund lange | |
ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der | |
Defensive gebunden. Zuletzt konnte sie nach der Wiederaufnahme der | |
Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur | |
noch gering. (rtr/taz) | |
## Angriffe auf Energieversorger | |
Schwierig bleibt die Lage auch für die Zivilbevölkerung. Die Ukrainer | |
müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer | |
Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der | |
Stromversorgung einstellen. „In der nächsten und den darauffolgenden Wochen | |
wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute“, warnte der Chef | |
des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Sonntag im | |
ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige | |
Abschaltungen und Stromsperren geben. | |
Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen | |
leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben | |
das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt. Laut Kudryzkyj wird es vor | |
allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu | |
Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare | |
Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei. (dpa) | |
## Linke setzt bei Friedensbemühungen auf den Papst | |
Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden in der | |
Ukraine auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der | |
Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagte der Ko-Vorsitzende der | |
Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, im ARD-„Morgenmagazin“. Indien | |
und China seien Länder, auf die Kreml-Chef Wladimir Putin womöglich „mehr | |
hört als auf Deutschland“. Zudem könne Papst Franziskus aufgrund seiner | |
Integrität die „Rolle des Moderators, des Vermittlers“ einnehmen, fügte | |
Pellmann hinzu. | |
Die vom russischen Präsidenten jüngst formulierten Bedingungen [3][für | |
Friedensverhandlungen] wertete der Linken-Politiker als Anzeichen dafür, | |
dass dieser gesprächsbereit sei. „Also zunächst zeigt dieses, wenn auch | |
vergiftete Angebot, dass er offensichtlich auch langsam kriegsmüde wird“, | |
sagte Pellmann. Zugleich habe Putin damit signalisiert, dass er zu | |
Gesprächen bereit sei. (afp) | |
17 Jun 2024 | |
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