| # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock fordert mehr Hilfe f… | |
| > Der Weg Richtung Frieden ist noch weit, zeigt der Gipfel in der Schweiz. | |
| > Russland verstärkt die Angriffe auf die Energieversorgung. Verbündete | |
| > fordern mehr Hilfen. | |
| Bild: Unter Beschuss: Energieversorgung in Charkiw in der Ostukraine | |
| ## Baerbock warnt vor nachlassender Hilfe | |
| Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat [1][nach dem Friedensgipfel in | |
| der Schweiz] vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato gewarnt, | |
| falls die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend | |
| unterstützt werden sollte. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, | |
| dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen | |
| stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato“, sagte die | |
| Grünen-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. | |
| „Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere | |
| Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten“, sagte Baerbock. „Es | |
| geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg | |
| auch von uns weg.“ Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen. „Wenn | |
| die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann – und das sage ich gerade in | |
| Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen – dann werden weitere | |
| Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter | |
| Folter und Besatzung?“ Mehr als eine Million Ukrainer haben bereits Schutz | |
| in Deutschland gefunden. (rtr) | |
| ## Yellen: Nutzung von Russland-Geld ist kein Diebstahl | |
| Als eine Hilfsmöglichkeit gilt die Nutzung des eingefrorenen russischen | |
| Staatsvermögens zugunsten der Ukraine. Kritik daran aus Moskau wies | |
| US-Finanzministerin Janet Yellen nun zurück: Das eingefrorene russische | |
| Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen im US-Fernsehen. Es generiere | |
| allerdings Einnahmen, auf die Russland keinen Anspruch habe, von Diebstahl | |
| könne somit keine Rede sein. „Es gibt hier also kein rechtliches Problem“, | |
| sagte die Finanzministerin. | |
| Yellen sprach von einem Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. „Ich | |
| glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht – also, dass sie der | |
| Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um | |
| diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.“ Die | |
| Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu | |
| zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte. (rtr) | |
| ## Angespannte Lage an der Front | |
| Wie wichtig die Hilfe ist, zeigt die weiterhin angespannte Lage an der | |
| Front. Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz hat | |
| Russland nach Angaben aus Kyjiw [2][seine militärischen Angriffe auf die | |
| Ukraine noch einmal verschärft]. „Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv | |
| das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach | |
| Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die | |
| ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben“, teilte der | |
| ukrainische Generalstab mit. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen | |
| Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen. | |
| Seit vergangenem Herbst ist die ukrainische Armee aufgrund lange | |
| ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der | |
| Defensive gebunden. Zuletzt konnte sie nach der Wiederaufnahme der | |
| Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur | |
| noch gering. (rtr/taz) | |
| ## Angriffe auf Energieversorger | |
| Schwierig bleibt die Lage auch für die Zivilbevölkerung. Die Ukrainer | |
| müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer | |
| Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der | |
| Stromversorgung einstellen. „In der nächsten und den darauffolgenden Wochen | |
| wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute“, warnte der Chef | |
| des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Sonntag im | |
| ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige | |
| Abschaltungen und Stromsperren geben. | |
| Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen | |
| leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben | |
| das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt. Laut Kudryzkyj wird es vor | |
| allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu | |
| Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare | |
| Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei. (dpa) | |
| ## Linke setzt bei Friedensbemühungen auf den Papst | |
| Die Linke im Bundestag setzt bei den Bemühungen um einen Frieden in der | |
| Ukraine auch auf den Papst. Neben China und Indien könne das Oberhaupt der | |
| Katholiken eine Vermittlerrolle einnehmen, sagte der Ko-Vorsitzende der | |
| Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, im ARD-„Morgenmagazin“. Indien | |
| und China seien Länder, auf die Kreml-Chef Wladimir Putin womöglich „mehr | |
| hört als auf Deutschland“. Zudem könne Papst Franziskus aufgrund seiner | |
| Integrität die „Rolle des Moderators, des Vermittlers“ einnehmen, fügte | |
| Pellmann hinzu. | |
| Die vom russischen Präsidenten jüngst formulierten Bedingungen [3][für | |
| Friedensverhandlungen] wertete der Linken-Politiker als Anzeichen dafür, | |
| dass dieser gesprächsbereit sei. „Also zunächst zeigt dieses, wenn auch | |
| vergiftete Angebot, dass er offensichtlich auch langsam kriegsmüde wird“, | |
| sagte Pellmann. Zugleich habe Putin damit signalisiert, dass er zu | |
| Gesprächen bereit sei. (afp) | |
| 17 Jun 2024 | |
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