# taz.de -- Russlands ganz eigener Friedensplan: Nicht mitmachen und dann stör… | |
> Die Friedenskonferenz in der Schweiz machte Russland bewusst lächerlich. | |
> Eine eigene Erklärung meinte Wladimir Putin aber doch abgeben zu müssen. | |
Bild: Hat seinen ganz eigenen Friedensplan: Wladimir Putin | |
BERLIN taz | Sinnlos, realitätsfern und eine Pleite mit Ansage: [1][Schon | |
zwei Wochen vor dem Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz | |
ließ der Kreml keine Gelegenheit aus, um den von Kyjiw initiierten Gipfel | |
lächerlich zu machen.] Doch offensichtlich war die Veranstaltung dem | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin wichtig genug, um am vergangenen | |
Freitag eine Erklärung abzugeben. Darin legte er seine Bedingungen für ein | |
Ende der Kriegsführung in der Ukraine dar. Man sei bereit, den Befehl zur | |
Beendigung des Krieges noch in derselben Minute zu geben, wenn die | |
ukrainischen Truppen sich aus den vier Regionen Donezk, Luhansk, | |
Saporischschja und Cherson vollständig zurückziehen. [2][Diese hatte Moskau | |
im Herbst 2022 offiziell als Teil der Russischen Föderation anerkannt.] | |
Die zweite Bedingung lautet, dass die Ukraine offiziell auf die Absicht | |
verzichtet, der Nato beizutreten, einen „neutralen, atomwaffenfreien Status | |
einnimmt, sich einer Entnazifizierung und Entmilitarisierung unterzieht“ | |
und die „neuen territorialen Realitäten“ in internationalen Verträgen | |
festschreibt. „Die Existenz der Ukraine hängt vom Dialog mit Russland ab“, | |
sagte Putin. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Vorschläge | |
als „Ultimatum“ und „russischen Nazismus“. „Heute spricht er von vier | |
Regionen, früher waren es nur die Krim und der Donbass. Das ist ein neuer | |
Nazismus mit Putin’schem Antlitz“, sagte Selenskyj. | |
Aus ukrainischer Sicht bietet Putin der Ukraine faktisch die Kapitulation | |
an. Wie unannehmbar diese Forderungen sind, zeigt der Umstand, dass Kyjiw | |
ukrainisches Territorium mit einer Größe von rund 26.000 Quadratkilometern | |
und mit zwei bis drei Millionen Einwohner:innen aufgeben soll – | |
darunter [3][die Stadt Saporischschja], die nie unter russischer Besatzung | |
stand, sowie die im Herbst 2022 von der Ukraine zurückeroberte Stadt | |
Cherson. „Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf | |
etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien | |
zurückzieht“, sagte Selenskyj nach Abschluss der Friedenskonferenz. | |
## Ukraine wertet Friedensgipfel als Erfolg | |
Ukrainische Expert*innen wiesen darauf hin, dass Putin lediglich | |
wiederholt habe, was er bereits kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine | |
gesagt hatte. Seine Aussagen am Vorabend des Gipfels hätten darauf | |
abgezielt, die internationale Öffentlichkeit erneut zu täuschen sowie die | |
Teilnahme einiger wichtiger Länder an dem Treffen in der Schweiz zu | |
verhindern. | |
Zu diesem Zweck hatte der Kreml seine Partner im Osten und Globalen Süden | |
bereits massiv bearbeitet. Das Ergebnis: China, Pakistan und einige andere | |
Länder schlugen die Einladung aus oder lehnten im letzten Moment mit dem | |
Hinweis auf die Abwesenheit Russlands ab. Gleichzeitig gelang es der | |
Ukraine, Vertreter Indiens, Südafrikas, Saudi-Arabiens und Brasiliens als | |
Beobachter zur Teilnahme zu bewegen. | |
Obwohl auf dem Gipfel keine konkreten Beschlüsse zur Beendigung des Kriegs | |
gefasst wurden, wird in der Ukraine bereits die Tatsache, dass er mit so | |
vielen Ländern und Organisationen stattfand, insbesondere mit solchen, die | |
„gute“ Beziehungen zu Russland haben, als Erfolg gewertet. „Das wichtigste | |
Ergebnis des Gipfels ist, dass die ukrainische Friedensformel von der | |
Mehrheit der Länder als Grundlage angenommen worden ist“, sagte Jehor | |
Chernijew, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der Werchowna | |
Rada, des ukrainischen Parlaments. 80 der 93 Teilnehmerstaaten hatten sich | |
unter anderem für die territoriale Integrität des Landes ausgesprochen. Der | |
nächste Gipfel sollte für Chernijew unter Beteiligung Russlands | |
stattfinden, wo diesem die vereinbarte Position der internationalen | |
Gemeinschaft präsentiert wird. „Und es für den Kreml viel schwieriger | |
werden wird, sich zu distanzieren oder der Welt ein Ultimatum zu stellen.“ | |
16 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anastasia Magasowa | |
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