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# taz.de -- Reaktion auf Ukraine-Friedenskonferenz: Russland weist „Blödsinn…
> Die Schweizer Konferenz zum Frieden in der Ukraine sieht Russland als
> Aufruf zum Krieg. Es sieht sich als Land, das die Hand zum Dialog reiche.
Bild: Bitte recht freundlich: Teilnehmende aus aller Welt während des Gipfels …
Moskau taz | In den Abendnachrichten des russischen Staatssenders „Erster
Kanal“ kommt die [1][Schweizer Bürgenstock-Konferenz] zum Frieden in der
Ukraine nicht vor. Dafür referiert Dmitri Kisseljow, der Motor der
russischen Propagandamaschine, in seinen „Nachrichten der Woche“ bei
„Rossija 1“ dann ausführlich über den „Blödsinn westlicher Politiker�…
das „zu allen Zeiten friedliebende Russland“ und gibt zu wiederholtem Male,
erwartbar gehässig und beleidigt, Russlands offizielle Position wieder:
Russland habe immer einen Frieden und eine Zukunft für die Ukraine gewollt,
es wolle es auch weiterhin.
Natürlich weiß Moskau am besten, wie all das gelingen solle. „Mit einem
fundamentalen und konkreten Friedensplan“, wie Kisseljow die Vorschläge des
russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt, die dieser noch vor Beginn der
Konferenz in der Schweiz geäußert hatte. „Zwei simple Punkte“ seien es: D…
ukrainische Armee möge sich vom „russischem Territorium“ zurückziehen und
auf den Nato-Beitritt verzichten. Es ist genau dieser „Friedensplan“, der
in den russischen Medien heruntergebetet wird, weniger das symbolische
Ergebnis vom Bürgenstock, die Russlands staatsloyale Presse durchgehend als
„null und nichts“ bezeichnet.
[2][„Russische Territorien“] sind in den Augen Moskaus die bereits
annektierten ukrainischen Gebiete im Donbass und in der Südostukraine, aber
auch die noch nie eroberten Gebiete dort sowie Territorien, aus denen die
ukrainische Armee die russischen Truppen wieder zurückgedrängt hatte. Diese
Gebiete hat Russland als „russisch“ in seine Verfassung eingetragen und
wird nicht davon abrücken. Die „simplen Punkte“ sind faktisch die
Kapitulation der Ukraine, die Teilung des Landes in eine Restukraine und
vermeintlich „russische Gebiete“, aber auch die Kontrolle Russlands über
die politischen Prozesse in der Ukraine.
Erst diese Forderung, so machte Putin bei seinem Freitagsauftritt
unmissverständlich klar, sei die Bedingung für einen Start möglicher
Verhandlungen. Dass der Kremlherrscher seine Verhandlungsbereitschaft immer
nachdrücklicher betont, macht ihn noch lange nicht bereit zu ernsthaften
Verhandlungen. Russland fordert die Unterwerfung, es sucht keinen Dialog.
## Putin schiebt die Schuld dem Westen
Die Schuld an der „Tragödie in der Ukraine“ sieht Moskau allein im Westen.
Dieser habe die Ukraine zum Krieg angestachelt, weil es den „strategischen
Interessen der USA“ passe. Der Westen lenke die Ukraine und wolle dafür
sorgen, dass Russland zerfalle. „Alle Gespräche über den Frieden führen
ohne Russland zu Gesprächen über den Krieg“, konstatiert Kisseljow. Putin
wies bereits am Freitag – wie letztlich bei nahezu jedem seiner Auftritte –
die „politische und moralische Verantwortung für das Blutvergießen in der
Ukraine“ dem Westen, vor allem den USA zu.
[3][Die Schweiz], so drückt es der ehemalige russische Präsident Dmitri
Medwedew aus, sei da eine „klugscheißende Schafhirtin“, die all das Vieh
auf die Weide geführt und so auf ihre „langweilige Drecksart“ das Geld der
Steuerzahler verprasst habe. Ohnehin, so ist die Position Moskaus, habe
Bern die Neutralität längst verloren.
Kisseljows Reporter in der Schweiz sucht gar nicht erst nach ausgewogenen
Worten. „Diese Dummköpfe – den einen hat sein Land satt, der andere hat den
Kopf bei seiner Wiederwahl, der dritte leidet an Arthritis und Demenz (er
meint damit Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Joe Biden) – unterschreiben
irgendwelche Papierschnipsel, die nichts zählen.“ Für den Kreml zählt nur
eines: sein „Friedensplan“, den er nun auf allen ihm möglichen Foren
„erklären“ werde.
17 Jun 2024
## LINKS
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[3] /Russische-Tiraden-ueber-Friedenskonferenz/!6015758
## AUTOREN
Inna Hartwich
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