| # taz.de -- Rekordquoten bei Nato-Verteidigungsbudgets: Präventivmaßnahme fü… | |
| > Die Nato investiert knapp 1,5 Billionen Euro in Verteidigung, so viel wie | |
| > nie zuvor. Davon können Posten für Bildung, Infrastruktur oder | |
| > Klimaschutz nur träumen. | |
| Bild: Britisches Kampfflugzeuge vom Typ F-35B Lightning auf dem Flugdeck eines … | |
| Es sind bittere Zeiten, wenn die Freude über Investitionen in Waffen und | |
| Militär die Schlagzeilen dominiert. Rund 1,5 Billionen Euro, [1][schätzt | |
| die Nato], könnten bis Ende des Jahres bei den Mitgliedern des | |
| Militärbündnisses zusammenkommen. Von der größten Steigerung seit | |
| Jahrzehnten spricht Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Von solchen | |
| Investitionen können die Posten für Soziales, Bildung, Infrastruktur oder | |
| Klimaschutz in den Ländern nur träumen. In Zeiten von Krieg mitten in | |
| Europa ist dies wohl eine Art Realitätscheck, welche Prioritäten die | |
| Staaten setzen. | |
| Und diese wappnen sich mittelfristig gegen die anhaltende [2][russische | |
| Aggression]. Ein Ende der Bombardierung ukrainischen Territoriums ist | |
| nämlich nicht in Sicht. Stattdessen wird die hybride Kriegsführung | |
| sichtbarer, mit Angriffen auf die baltischen Staaten und Polen. Georgien | |
| oder Moldau sind ohnehin im Visier des Diktators und wollen sich hinter das | |
| Bollwerk Nato stellen. | |
| Die höheren Investitionen sind eine Selbstvergewisserung in der | |
| Unterstützung für die Ukraine – und eine Präventivmaßnahme für den Fall | |
| Trump. Zieht er wieder ins Weiße Haus ein, wird vieles ungewiss, worauf die | |
| Staaten sich in den vergangenen 2,5 Jahren verlassen konnten: Solidarität | |
| mit der Ukraine, Initiativen für Luftabwehr und Munition, Geld. Natürlich | |
| waren und sind Absprachen und Beratungen sperrig und langwierig. Doch | |
| immerhin gibt es ein gemeinsames Ziel. Mit einem US-Präsidenten Trump | |
| drohen dagegen wilde Debatten und jede Menge unberechenbarer | |
| Entscheidungen. | |
| Aber: Es sind Schätzungen und Ankündigungen, die Stoltenberg stolz | |
| anpreist. In etlichen [3][Nato-Staaten] gibt es derzeit politische | |
| Turbulenzen und harte Debatten über die nationalen Haushalte. In | |
| Frankreich, Großbritannien, Italien, auch in Deutschland wird gerungen um | |
| die Budgets. Auch wenn die politische Gemengelage vielfältig und jeweils | |
| komplex ist, ist eines sicher: Der Zugzwang, unter dem die Staats- und | |
| Regierungschef:innen stehen, wird auch die zuverlässigen | |
| Ukraine-Hilfen in Bedrängnis bringen. | |
| 19 Jun 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
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