# taz.de -- Reaktion auf Ukraine-Friedenskonferenz: Russland weist „Blödsinn… | |
> Die Schweizer Konferenz zum Frieden in der Ukraine sieht Russland als | |
> Aufruf zum Krieg. Es sieht sich als Land, das die Hand zum Dialog reiche. | |
Bild: Bitte recht freundlich: Teilnehmende aus aller Welt während des Gipfels … | |
MOSKAU taz | In den Abendnachrichten des russischen Staatssenders „Erster | |
Kanal“ kommt die [1][Schweizer Bürgenstock-Konferenz] zum Frieden in der | |
Ukraine nicht vor. Dafür referiert Dmitri Kisseljow, der Motor der | |
russischen Propagandamaschine, in seinen „Nachrichten der Woche“ bei | |
„Rossija 1“ dann ausführlich über den „Blödsinn westlicher Politiker�… | |
das „zu allen Zeiten friedliebende Russland“ und gibt zu wiederholtem Male, | |
erwartbar gehässig und beleidigt, Russlands offizielle Position wieder: | |
Russland habe immer einen Frieden und eine Zukunft für die Ukraine gewollt, | |
es wolle es auch weiterhin. | |
Natürlich weiß Moskau am besten, wie all das gelingen solle. „Mit einem | |
fundamentalen und konkreten Friedensplan“, wie Kisseljow die Vorschläge des | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt, die dieser noch vor Beginn der | |
Konferenz in der Schweiz geäußert hatte. „Zwei simple Punkte“ seien es: D… | |
ukrainische Armee möge sich vom „russischem Territorium“ zurückziehen und | |
auf den Nato-Beitritt verzichten. Es ist genau dieser „Friedensplan“, der | |
in den russischen Medien heruntergebetet wird, weniger das symbolische | |
Ergebnis vom Bürgenstock, die Russlands staatsloyale Presse durchgehend als | |
„null und nichts“ bezeichnet. | |
[2][„Russische Territorien“] sind in den Augen Moskaus die bereits | |
annektierten ukrainischen Gebiete im Donbass und in der Südostukraine, aber | |
auch die noch nie eroberten Gebiete dort sowie Territorien, aus denen die | |
ukrainische Armee die russischen Truppen wieder zurückgedrängt hatte. Diese | |
Gebiete hat Russland als „russisch“ in seine Verfassung eingetragen und | |
wird nicht davon abrücken. Die „simplen Punkte“ sind faktisch die | |
Kapitulation der Ukraine, die Teilung des Landes in eine Restukraine und | |
vermeintlich „russische Gebiete“, aber auch die Kontrolle Russlands über | |
die politischen Prozesse in der Ukraine. | |
Erst diese Forderung, so machte Putin bei seinem Freitagsauftritt | |
unmissverständlich klar, sei die Bedingung für einen Start möglicher | |
Verhandlungen. Dass der Kremlherrscher seine Verhandlungsbereitschaft immer | |
nachdrücklicher betont, macht ihn noch lange nicht bereit zu ernsthaften | |
Verhandlungen. Russland fordert die Unterwerfung, es sucht keinen Dialog. | |
## Putin schiebt die Schuld dem Westen | |
Die Schuld an der „Tragödie in der Ukraine“ sieht Moskau allein im Westen. | |
Dieser habe die Ukraine zum Krieg angestachelt, weil es den „strategischen | |
Interessen der USA“ passe. Der Westen lenke die Ukraine und wolle dafür | |
sorgen, dass Russland zerfalle. „Alle Gespräche über den Frieden führen | |
ohne Russland zu Gesprächen über den Krieg“, konstatiert Kisseljow. Putin | |
wies bereits am Freitag – wie letztlich bei nahezu jedem seiner Auftritte – | |
die „politische und moralische Verantwortung für das Blutvergießen in der | |
Ukraine“ dem Westen, vor allem den USA zu. | |
[3][Die Schweiz], so drückt es der ehemalige russische Präsident Dmitri | |
Medwedew aus, sei da eine „klugscheißende Schafhirtin“, die all das Vieh | |
auf die Weide geführt und so auf ihre „langweilige Drecksart“ das Geld der | |
Steuerzahler verprasst habe. Ohnehin, so ist die Position Moskaus, habe | |
Bern die Neutralität längst verloren. | |
Kisseljows Reporter in der Schweiz sucht gar nicht erst nach ausgewogenen | |
Worten. „Diese Dummköpfe – den einen hat sein Land satt, der andere hat den | |
Kopf bei seiner Wiederwahl, der dritte leidet an Arthritis und Demenz (er | |
meint damit Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Joe Biden) – unterschreiben | |
irgendwelche Papierschnipsel, die nichts zählen.“ Für den Kreml zählt nur | |
eines: sein „Friedensplan“, den er nun auf allen ihm möglichen Foren | |
„erklären“ werde. | |
17 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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