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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mehr Nato-Staaten bei 2-Proze…
> Die Bündnisstaaten investieren Rekordsummen in Rüstung. Ungarn
> unterstützt den Niederländer Rutte als Nachfolger für Nato-Chef
> Stoltenberg.
Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Washington: Vor dem J…
## Ungarn zu Unterstützung von Rutte als Nato-Chef bereit
Ungarn unterstützt nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban die
Kandidatur des scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte
für den Posten des Nato-Generalsekretärs. „Ungarn ist bereit,
Ministerpräsident Ruttes Bewerbung als Nato-Generalsekretär zu
unterstützen“, erklärte Orban am Dienstag im Onlinedienst X.
Orban hatte bisher Widerstand gegen die Kandidatur Ruttes geleistet, weil
dieser sich kritisch zu Rechtsstaatsmängeln in Ungarn geäußert hatte. (afp)
## Mehrheit der Nato-Länder erreicht 2-Prozent-Ziel
Eine große Mehrheit der Nato-Länder will im laufenden Jahr mindestens zwei
Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben.
Bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus sagte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag (Ortszeit), dass 23 der
insgesamt 32 Mitgliedstaaten das Ziel in diesem Jahr erreichten. „Die
Nato-Verbündeten erhöhen in diesem Jahr ihre Verteidigungsausgaben um 18
Prozent. Das ist der größte Anstieg seit Jahrzehnten“, fügte er hinzu.
Die Nato-Staats- und Regierungschefs hatten die Zwei-Prozent-Marke auf
einem Gipfel im Jahr 2014 formuliert. Damals erfüllten lediglich die USA,
Großbritannien und Griechenland dieses Ziel. Im vergangenen Jahr hatten
nach Nato-Angaben elf der Verbündeten zwei Prozent ihres BIP oder mehr in
die Verteidigung investiert. Deutschland hat zugesagt, die zwei Prozent in
diesem Jahr erstmals wieder zu erreichen.
Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte
Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit
derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Die Quote
würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet. Stoltenberg ist
in Washington zur Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der
Militärallianz, der im kommenden Monat in den USA stattfindet.
Bidens mutmaßlicher Herausforderer bei der anstehenden
Präsidentschaftswahl, Ex-US-Präsident Donald Trump, hatte während seiner
Amtszeit immer wieder auf höhere Verteidigungsbudgets von Verbündeten
gedrungen. Im Februar sagte er bei einem Wahlkampfauftritt, er würde
Nato-Partnern im Falle eines russischen Angriffs nicht zur Hilfe kommen,
wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. Stattdessen würde er
Russland in einem solchen Fall ermutigen, „mit ihnen zu tun, was immer es
will“. (afp/dpa)
## Selenskyj zufrieden mit Friedenskonferenz
Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der
Schweiz [1][hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine positive
Bilanz gezogen]. „Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung
Frieden getan – in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der
Welt“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei ein Weg, und
„neue Schritte“ seien notwendig. Moskau wiederum stufte die Konferenz als
„komplettes Fiasko“ ein.
Es gebe [2][keine „vernünftige Alternative“ zum Friedensvorschlag] von
Präsident Wladimir Putin, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria
Sacharowa am Montagabend. „Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit
Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu
führen“, sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme,
desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der
Feindseligkeiten beginnen. „Andernfalls werden die Bedingungen für die
Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein.“
[3][Putins sogenannter Friedensplan] stellt aus der Sicht Kyjiws eine
vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression dar. Der Kremlchef
fordert unter anderem, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr
kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf
eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. (dpa)
## Putin reist nach Nordkorea
Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir
Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der
Ukraine gedankt. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische
Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der
Ukraine entschlossen unterstützt“, schrieb Putin am Dienstag in einem von
der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung
„Rodong Sinmun“ veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil äußerten die USA
Sorge über die engen Bande zwischen Moskau und Pjöngjang.
Nach Angaben aus dem Kreml wird Putin am Dienstagabend zu seinem Besuch in
Nordkorea eintreffen. Es ist Putins zweiter Besuch in dem Land in seiner
Zeit als Staatschef. Kurz nach seinem Amtsantritt als Präsident hatte der
Kreml-Chef im Jahr 2000 Kim Jong Uns Vater Kim Jong Il getroffen. (afp)
## Nato: Keine Pläne, Ausbildung in der Ukraine durchzuführen
Derweil machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, das
Verteidigungsbündnis werde keinesfalls ukrainische Soldaten auf
ukrainischem Boden ausbilden. Auf eine entsprechende Frage in einem
Interview von Welt und US-Medien sagte er: „Die Nato hat keine Pläne,
Ausbildung innerhalb der Ukraine durchzuführen. Die Nato wird ukrainische
Soldaten weiter außerhalb der Ukraine trainieren.“
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen
Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung
westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter
Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der
französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen
angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das
Kriegsgebiet entsenden zu wollen. Neben Deutschland wollen sich auch die
USA nicht beteiligen.
## Viele Verletzte bei russischem Angriff auf Poltawa
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Poltawa wurden am
Montag nach offiziellen Angaben mindestens 22 Menschen verletzt, unter
ihnen drei Kinder. Nach Angaben der Ermittler war ein mehrstöckiges
Wohnhaus von einem Marschflugkörper getroffen worden.
Unmittelbar vor dem von Kyjiw erwarteten Eintreffen neuer Waffen und
Ausrüstung aus dem Westen sieht der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj
zunehmenden Druck russischer Truppen entlang diverser Frontabschnitte. Der
Gegner habe erkannt, dass angesichts dieser neuen Waffenlieferungen „die
Zeit für die Ukraine spiele“, schrieb Syrskyj am Montag auf Facebook.
„Daher unternimmt das Kommando der russischen Streitkräfte jetzt alle
Anstrengungen, um die Intensität der Kampfhandlungen zu erhöhen und sie
geografisch auszudehnen, um die Erschöpfung unserer Truppen zu maximieren,
die Vorbereitung der Reserven zu stören und den Übergang zu aktiven
Angriffsoperationen zu verhindern.“ (dpa)
18 Jun 2024
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