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# taz.de -- Russlands ganz eigener Friedensplan: Nicht mitmachen und dann stör…
> Die Friedenskonferenz in der Schweiz machte Russland bewusst lächerlich.
> Eine eigene Erklärung meinte Wladimir Putin aber doch abgeben zu müssen.
Bild: Hat seinen ganz eigenen Friedensplan: Wladimir Putin
Berlin taz | Sinnlos, realitätsfern und eine Pleite mit Ansage: [1][Schon
zwei Wochen vor dem Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz
ließ der Kreml keine Gelegenheit aus, um den von Kyjiw initiierten Gipfel
lächerlich zu machen.] Doch offensichtlich war die Veranstaltung dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin wichtig genug, um am vergangenen
Freitag eine Erklärung abzugeben. Darin legte er seine Bedingungen für ein
Ende der Kriegsführung in der Ukraine dar. Man sei bereit, den Befehl zur
Beendigung des Krieges noch in derselben Minute zu geben, wenn die
ukrainischen Truppen sich aus den vier Regionen Donezk, Luhansk,
Saporischschja und Cherson vollständig zurückziehen. [2][Diese hatte Moskau
im Herbst 2022 offiziell als Teil der Russischen Föderation anerkannt.]
Die zweite Bedingung lautet, dass die Ukraine offiziell auf die Absicht
verzichtet, der Nato beizutreten, einen „neutralen, atomwaffenfreien Status
einnimmt, sich einer Entnazifizierung und Entmilitarisierung unterzieht“
und die „neuen territorialen Realitäten“ in internationalen Verträgen
festschreibt. „Die Existenz der Ukraine hängt vom Dialog mit Russland ab“,
sagte Putin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Vorschläge
als „Ultimatum“ und „russischen Nazismus“. „Heute spricht er von vier
Regionen, früher waren es nur die Krim und der Donbass. Das ist ein neuer
Nazismus mit Putin’schem Antlitz“, sagte Selenskyj.
Aus ukrainischer Sicht bietet Putin der Ukraine faktisch die Kapitulation
an. Wie unannehmbar diese Forderungen sind, zeigt der Umstand, dass Kyjiw
ukrainisches Territorium mit einer Größe von rund 26.000 Quadratkilometern
und mit zwei bis drei Millionen Einwohner:innen aufgeben soll –
darunter [3][die Stadt Saporischschja], die nie unter russischer Besatzung
stand, sowie die im Herbst 2022 von der Ukraine zurückeroberte Stadt
Cherson. „Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf
etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien
zurückzieht“, sagte Selenskyj nach Abschluss der Friedenskonferenz.
## Ukraine wertet Friedensgipfel als Erfolg
Ukrainische Expert*innen wiesen darauf hin, dass Putin lediglich
wiederholt habe, was er bereits kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine
gesagt hatte. Seine Aussagen am Vorabend des Gipfels hätten darauf
abgezielt, die internationale Öffentlichkeit erneut zu täuschen sowie die
Teilnahme einiger wichtiger Länder an dem Treffen in der Schweiz zu
verhindern.
Zu diesem Zweck hatte der Kreml seine Partner im Osten und Globalen Süden
bereits massiv bearbeitet. Das Ergebnis: China, Pakistan und einige andere
Länder schlugen die Einladung aus oder lehnten im letzten Moment mit dem
Hinweis auf die Abwesenheit Russlands ab. Gleichzeitig gelang es der
Ukraine, Vertreter Indiens, Südafrikas, Saudi-Arabiens und Brasiliens als
Beobachter zur Teilnahme zu bewegen.
Obwohl auf dem Gipfel keine konkreten Beschlüsse zur Beendigung des Kriegs
gefasst wurden, wird in der Ukraine bereits die Tatsache, dass er mit so
vielen Ländern und Organisationen stattfand, insbesondere mit solchen, die
„gute“ Beziehungen zu Russland haben, als Erfolg gewertet. „Das wichtigste
Ergebnis des Gipfels ist, dass die ukrainische Friedensformel von der
Mehrheit der Länder als Grundlage angenommen worden ist“, sagte Jehor
Chernijew, Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses der Werchowna
Rada, des ukrainischen Parlaments. 80 der 93 Teilnehmerstaaten hatten sich
unter anderem für die territoriale Integrität des Landes ausgesprochen. Der
nächste Gipfel sollte für Chernijew unter Beteiligung Russlands
stattfinden, wo diesem die vereinbarte Position der internationalen
Gemeinschaft präsentiert wird. „Und es für den Kreml viel schwieriger
werden wird, sich zu distanzieren oder der Welt ein Ultimatum zu stellen.“
16 Jun 2024
## LINKS
[1] /Russische-Tiraden-ueber-Friedenskonferenz/!6015758
[2] /Russland-annektiert-ukrainische-Gebiete/!5882841
[3] /Umkaempftes-Saporischschja-in-der-Ukraine/!5952537
## AUTOREN
Anastasia Magasowa
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