# taz.de -- EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Verhandlungen mitten im Kri… | |
> Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine auf. Das Datum | |
> ist bewusst gewählt, denn in Kürze drohen politische Turbulenzen. | |
Bild: Im Ministerkabinett Kyjiw | |
BRÜSSEL/LUXEMBURG taz | Für die einen ist es ein historisches Ereignis, für | |
die anderen ein riskanter Sprung ins Ungewisse: Am Dienstag hat die EU | |
[1][die lange umstrittenen Beitrittsverhandlungen] mit der Ukraine und | |
Moldau aufgenommen. Am Nachmittag trafen sich Vertreter der EU-Kommission, | |
des Ministerrats und der beiden Kandidatenländer in Luxemburg, um die so | |
genannte Beitrittskonferenz zu eröffnen. | |
Das Datum des Treffens war mit Bedacht gewählt: Kurz nach der Europawahl. | |
Zum einen um keine Wähler zu verschrecken, die Zweifel an der geplanten | |
großen Erweiterungsrunde haben könnten. Und zum anderen fand der Termin | |
kurz vor dem ungarischen EU-Vorsitz statt, der am 1. Juli beginnt. | |
[2][Damit wollte man Regierungschef Viktor Orbán die Möglichkeit nehmen], | |
die Beitrittsgespräche zu verschleppen oder gar zu torpedieren. | |
Aus Sicht der Ukraine kommt der Start allerdings schon sehr spät. Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj hatte seinen Landsleuten einen „Blitz-Beitritt“ | |
versprochen, um sie angesichts des russischen Überfalls zu motivieren. | |
Daraus wurde nichts. Denn Kyjiw erfüllte zunächst weder die Kopenhagener | |
Kriterien, die für alle Beitrittskandidaten gelten, noch die eigens für das | |
Land formulierten „Prüfsteine“ der EU-Kommission. | |
Von sieben Tests wurden Ende 2023, als der EU-Gipfel grünes Licht gab, nur | |
vier bestanden. Vor allem die enorme Korruption stand schnellen | |
Verhandlungen im Wege. Probleme gab es auch mit den früher allmächtigen | |
Oligarchen und nationalen Minderheiten. Die Brüsseler Vorgaben seien in den | |
letzten Monaten erledigt worden, sagt die EU-Kommission nun. Allerdings | |
müsse man noch an der Umsetzung arbeiten. | |
## Verhandlungen mitten im Krieg | |
Da bleibt wohl noch einiges zu tun, vor allem bei der Korruption. Und die | |
Kopenhagener Kriterien sollen, folgt man dem Chefsprecher der | |
EU-Kommission, nun erst am Ende der Verhandlungen erfüllt werden – und | |
nicht schon zu Beginn, wie früher üblich. Anders wird es auch kaum gehen, | |
wenn man sich die Probleme ansieht, die zu einem Gutteil – aber nicht nur – | |
dem Krieg geschuldet sind. | |
Kann man mit einem Land im Krieg überhaupt über den Beitritt verhandeln? | |
Dies ist eine der vielen Fragen, die nun geklärt werden müssen. Unklar ist | |
auch, ob die EU auf den Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Länder des | |
Westbalkans überhaupt vorbereitet ist. Auch das wird sicher noch ein Thema | |
in Brüssel sein. | |
Zunächst haben die Unterhändler aber nur den Rahmen abgesteckt und | |
Leitlinien diskutiert. Zu echten Verhandlungen ist es noch nicht gekommen, | |
es war eher ein gegenseitiges Abtasten. Wann das erste der insgesamt 35 | |
Verhandlungskapitel eröffnet wird, ist ohnehin unklar. Optimisten sprechen | |
von ein paar Wochen. Pessimisten vom nächsten Jahr. | |
## Brüssel und Berlin sind optimistisch | |
Denn jedes Mal, wenn ein Kapitel eröffnet oder abgeschlossen werden soll, | |
müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Orbán kann dies mit seinem Veto | |
verhindern und so die Beitrittsgespräche blockieren. Das Ganze sei „ein | |
rein politisch motivierter Prozess“, so formulierte es Orbán. [3][Er ist | |
sich offenbar seiner Macht bewusst.] | |
In Brüssel und Berlin gibt man sich dennoch optimistisch. „Heute ist ein | |
historischer Tag für Europa“, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann. | |
Die Eröffnung der Verhandlungen sei eine gute Nachricht für die Menschen in | |
der Ukraine, in Moldau und in der gesamten EU, erklärte die noch amtierende | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der vor uns liegende Weg | |
wird anspruchsvoll, aber auch voller Chancen sein.“ | |
25 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Entscheidung-ueber-einen-Ukraine-Beitritt/!5977557 | |
[2] /Viktor-Orban-beim-EU-Gipfel/!5977586 | |
[3] /Westbalkan-Gipfel-der-EU/!5980314 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Moldau | |
EU-Beitritt | |
Russland | |
Schwerpunkt Europawahl | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Entscheidung über EU-Spitzenpersonal: Hoffen auf Kontinuität | |
Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den | |
Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen | |
für sie. | |
Wappnen für den ukrainischen Winter: Wettlauf gegen den Ausfall | |
Die russische Armee soll rund die Hälfte der Energieinfrastruktur in der | |
Ukraine zerstört haben. Der Wiederaufbau ist mühsam, Strom knapper denn je. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Prozess gegen Gershkovich beginnt | |
Der „Wall Street Journal“-Journalist Gershkovich steht wegen | |
Spionagevorwürfen in Russland vor Gericht. Washington und Moskau | |
telefonieren wieder. | |
EU-Außenminister beschließen Sanktionen: Kritik an Deutschland | |
Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen | |
für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland. | |
Friedenskonferenz für die Ukraine: Mit vereinter Kraft gegen Putin | |
Die Interessen sind zu unterschiedlich, um unter gut 90 Staaten eine | |
gemeinsame Position zu entwickeln. Die Solidarität mit Kyjiw ist dennoch | |
groß. | |
Russlands ganz eigener Friedensplan: Nicht mitmachen und dann stören | |
Die Friedenskonferenz in der Schweiz machte Russland bewusst lächerlich. | |
Eine eigene Erklärung meinte Wladimir Putin aber doch abgeben zu müssen. | |
Hilfsmarathon für die Ukraine: Katerstimmung auf dem Bürgenstock | |
Ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine geht nur mit Putin. Aber | |
wie? Soli-Zeichen und Ratlosigkeit bei der Friedenskonferenz in der | |
Schweiz. |