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# taz.de -- Hilfsmarathon für die Ukraine: Katerstimmung auf dem Bürgenstock
> Ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine geht nur mit Putin. Aber
> wie? Soli-Zeichen und Ratlosigkeit bei der Friedenskonferenz in der
> Schweiz.
Bild: Der lange Weg zum Frieden: Selenskyj und viele andere Staatchefs wollen i…
Bari/Bürgenstock/Luzern taz | Eigentlich läuft es richtig gut für Wolodymyr
Selenskyj. Ein Großteil der Weltgemeinschaft steht geschlossen hinter dem
ukrainischen Präsidenten. Die Nato-Verbündeten sammeln weiter Munition und
Luftabwehrsysteme. Selenskyj ist wohl einer der am häufigsten gebuchten
Gäste bei internationalen Terminen. Der Präsident im Krieg, der auf
Diplomatietour punktet und punkten muss – und der nie ohne
Solidaritätsbekundungen wieder abreist.
Doch die Signale der Unterstützung wirken bitter, zynisch, reichen nicht
aus, wenn der russische Diktator Wladimir Putin Tag für Tag die Ukraine
bombardiert. Die Ukraine befindet sich im Jahr 3 der russischen Invasion.
Im Osten des Landes rückt Putins Armee vor, [1][zerbombt immer wieder
Wohnhäuser], öffentliche Gebäude, zerstört Energie- und Wasserversorgung.
Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
[2][An diesem Wochenende lud Selenskyj selbst ein, um über einen Weg zum
Frieden zu sprechen]. Gemeinsam mit der Schweiz, die sich als neutrales
Land versteht, ein Land, das nicht Vermittler sein will, sondern Plattform
für die, die ein echtes Interesse an einem dauerhaften Frieden haben.
Fast 100 Delegationen sind gekommen, darunter viele aus dem Globalen Süden.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist da, EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen, der britische Premier Rishi Sunak, Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron, Kanzler Olaf Scholz. Saudi-Arabien hat seinen
Außenminister Faisal bin Farhan al Saud geschickt, etliche afrikanische
Staatenlenker, darunter der kenianische Präsident William Ruto sind
gekommen, aus Lateinamerika ist der argentinische Präsident Javier Milei
dabei.
## China kommt nicht, Indien schon
Ein Erfolg für die Schweizer Organisator:innen: Trotz Moskauer Druck auf
die Verbündeten der BRICS-Staaten hat Indien eine Delegation entsandt. Zwar
ist es nicht Präsident Narendra Modi, der noch dem G7-Gipfel beiwohnte,
aber immerhin ein Vertreter des Außenministeriums mit Ministerrang.
Bis zuletzt war die Hoffnung groß, dass China einen Vertreter entsenden
würde, hat das Land doch großen Einfluss auf Putin. Doch die Bemühungen
scheiterten. Auch Russland sitzt nicht mit am Runden Tisch, an dem die
nächsten Schritte Richtung Frieden beraten werden.
Mit dem Helikopter werden die Staats- und Regierungschef:innen, die
politischen Beobachter:innen, entsandte hochranginge Diplomat:innen auf
ein Luxusressort auf dem Bürgenstock geflogen, rund 20 Minuten von Luzern
entfernt. Wer den Landweg nimmt, fährt vorbei an sattgrünen Wiesen, an
Bauernhäusern, der Busstation neben dem Spielplatz, hört das Läuten der
Kuhglocken. Die mächtigen Berggipfel verstecken sich hinter Nebelschwaden.
Frieden schaffen in einer Welt, die idyllischer kaum sein könnte.
Scholz sagt, es geht darum ein deutliches Signal der Unterstützung an die
Ukraine zu senden. Doch bereits vor dem Treffen schraubt er die Erwartungen
herunter, und genauso ist zu deuten, dass US-Präsident Joe Biden nicht
einfach vom G7-Gipfel in die Schweiz weiterreiste, sondern seine
Vizepräsidentin Kamala Harris schickte.
Scholz spricht recht wolkig von einem Garten, der blühen und gedeihen soll,
von einem Pflänzchen, dass man jetzt gießen wolle. Und dass es
Gesprächskanäle braucht. Auch zu Putin. Scholz ist bei diesem Treffen einer
von vielen. Deutschland ist nach den USA zwar der zweitgrößte
Waffenlieferant an die Ukraine. Um Frieden zu schaffen, braucht es die
Länder des Globalen Südens, die geballte Kraft der Weltgemeinschaft.
## Dichte Abfolge von Unterstützungserklärungen
Hoch über dem Vierwaldstättersee macht William Ruto, Kenias Präsident,
klar, dass die russische Invasion kein alleiniges Problem der Ukraine ist.
„Ein Bauer in Kenia weiß, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Sein
Dünger ist teuer und er kommt zu spät“, sagt Ruto. Es geht um durch den
Krieg abgeschnittene Handelsrouten, die zu noch mehr Hunger und Elend auf
dem afrikanischen Kontinent führen. Und so führt Ruto die Gewalt im Sudan
auf, die Not in Somalia, den Konflikt in Mali. Es ist kein Krieg in Europa,
sondern einer, der die Welt und ihre Ordnung mächtig ins Wanken gebracht
hat.
Seit Kriegsbeginn gab es keine vergleichbare Abfolge an internationalen
Terminen für Ukraine-Hilfen wie in der vergangenen Woche. Bei der
[3][Wiederaufbau-Konferenz zu Beginn der Woche in Berlin] unterzeichneten
ukrainische Firmen und deutsche Wirtschaftsvertreter:innen Verträge
für den Aufbau von Infrastruktur, Energieversorgung, für den öffentlichen
Nahverkehr. Der Wert: Mindestens 16 Milliarden Euro. Außerdem soll es einen
Fonds geben, über den das Vorhaben koordiniert werden kann.
Nur einen Tag nach der Berliner Konferenz bekommt Selenskyj auf dem
[4][G7-Gipfel im süditalienischen Apulien] den Zuschlag für rund 50
Milliarden US-Dollar, in Kreditform, mit unklaren Konditionen. Aber schnell
sollen die Milliarden fließen. Die USA wollen einen Batzen übernehmen, die
EU sowieso, finanziert werden soll das ganze auch mit Hilfe der Zinsen, die
durch eingefrorene russische Vermögen generiert werden konnten. Es müssten
nur noch Details geklärt werden, bis die Kredite vergeben werden könnten,
wird man in Bari nicht müde zu betonen.
In diese frohe Botschaft platzt dazu noch die Nachricht, dass die
EU-Mitgliedsstaaten sich einig sind, mit der Ukraine und Moldau
Beitrittsverhandlungen zu starten.
## Der Weg zu echten Verhandlungen ist noch weit
Nach der Party folgt der Kater. US-Vize Harris sagt, wir müssen diesen
brutalen Krieg beenden. Aber zu den Bedingungen der Ukraine. Putin hatte
ein [5][Angebot] gemacht, noch während Selenskyj von Bari nach Bürgenstock
jettete: Er sei zu einer Waffenruhe bereit, wenn die Ukraine auf die
besetzten Gebiete verzichte und auf einen Nato-Beitritt in der Zukunft.
Harris erteilte Putins Vorschlag eine Absage – und bezog sich auf deren
Unabhängigkeit, auf die Souveränität der Ukraine. Einen Friedensvorschlag
hat sie nicht, aber ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe für
Selenskyj.
Der Weg zu einer echten Verhandlungsrunde mit Russland ist noch sehr weit,
heißt es aus Diplomatenkreisen. Putin selbst zeigte im Vorfeld kein
Interesse an einer Teilnahme, doch eine Folgekonferenz muss es geben, dafür
gibt es breite Zustimmung. Möglicher Treffpunkt: Saudi-Arabien.
Bleibt die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock ein weiterer Termin in
einer Reihe von vielen nach Gesprächen in Kopenhagen, Dschidda oder Davos?
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas bringt es wie viele ihrer
Nachbarstaaten – Lettland, Litauen, Georgien, Moldau, die unmittelbar durch
die russische Aggression bedroht werden – auf den Punkt: „Wir wissen was
auf dem Spiel steht. Lasst uns aus unseren Fehlern der Vergangenheit
lernen.“
16 Jun 2024
## LINKS
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[4] /G7-Gipfel-in-Italien/!6013635
[5] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6017233
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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Giorgia Meloni
Kolumne Fernsicht
Wolodymyr Selenskyj
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